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Ende für Balkenende?

Acht Jahre lang hat Ministerpräsident Balkenende die Niederlande regiert, in vier verschiedenen Koalitionen. Alle sind geplatzt, und nun stehen Neuwahlen an. Doch noch ist offen, wer künftig in Den Haag die Führung übernimmt.

Von Kerstin Schweighöfer | 09.06.2010
    Veranstaltungszentrum Ockenburgh am westlichen Stadtrand von Den Haag. Gleich wird Geert Wilders zum letzten großen Wahlkampfabend eintreffen. Im Foyer warten die Wähler der "Partei für die Freiheit" PVV bei einem kopje koffie oder einem Bier auf "ihren Geert", wie sie ihn nennen. Sie sind jung und alt, einfache Arbeiter, aber auch mittelständische Angestellte. Mal elegant gekleidet in Anzug und Krawatte oder einfach nur in Jeans und Sweatshirt. So wie Edwin:

    "Ich wollte das alles mal mitmachen, den Sicherheitscheck, die Leute und natürlich Wilders selbst","

    sagt der langaufgeschossene blonde Mann. Seinen Nachnamen will er lieber nicht nennen. 30 Jahre ist er alt und arbeitslos.

    ""Wilders spricht mir aus dem Herzen. Und die anderen Parteien haben einfach versagt. Von den 16 Millionen Niederländern sind eine Million Muslime. So weit hätte es Wilders nie kommen lassen. Das sind doch absurd viele für so ein kleines Land. Dass ich arbeitslos bin, liegt an denen!"

    In den Umfragen jedoch ist Wilders überraschend auf den vierten Platz zurückgefallen, noch hinter die Christdemokraten von Jan Peter Balkenende. An der Spitze stehen nun die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten.

    Dennoch gab der islamfeindliche Populist sich bis zum Schluss siegessicher und kämpferisch.

    Auch in Ockenburgh: Eindringlich rief er seine Anhänger auf, für historische Wahlen zu sorgen, der Elite das Land wegzunehmen und dem einfachen Mann zurückzugeben:

    Die Gründe für seine nachlassende Popularität: Erstens hat Wilders den Bogen überspannt. Bei seinem Londonbesuch Anfang März schockierte er die Weltöffentlichkeit, als er den Propheten Mohammed als "barbarischen pädophilen Massenmörder" bezeichnete und den türkischen Premier Erdogan als "totalen Freak": Und trotz der Erfolge bei den Kommunalwahlen im März in Den Haag und Almere hat sich die PVV nicht der Verantwortung gestellt und ist in der Opposition geblieben. Das hat viele Wähler enttäuscht.

    Zweitens hat der hochblond gefärbte Politiker das Pech, dass es im Wahlkampf nicht um Integration und Immigration ging, sondern – durch Rezession und Griechenlandkrise – um Wirtschaft und Haushaltssanierung.

    "Auch wir Niederländer müssen sparen","

    ... erklärt Politologie-Professor Kees Aarts von der Universität Twente.

    ""Und das trauen wir traditionell am ehesten der als sparsam geltenden rechtsliberalen VVD-Partei zu. Der Wille zum Sparen ist bei uns stark ausgeprägt. Auch der kleine Mann ist vom Gedanken durchdrungen, dass sein Land wettbewerbsfähig bleiben muss. Das liegt an unserem Handelsgeist. Als altes Handelsvolk wollen wir immer und überall Geld verdienen."

    Folge: Der Spitzenkandidat der Rechtsliberalen Mark Rutte stieg wie Phönix aus der Asche auf und könnte der nächste Ministerpräsident der Niederlande werden.

    Klar ist schon jetzt, dass den Niederländern wie immer eine Koalitionsregierung ins Haus steht. Für eine Mehrheit müssen sich immer mindestens drei Parteien zusammenraufen.

    Zusammen mit den Christdemokraten und Wilders’ PVV könnten es die Rechtsliberalen zwar auf eine stabile Mehrheit bringen.

    "Wir schließen niemanden aus","

    ... betont Rutte zum Entsetzen der anderen Parteien immer wieder.

    Aber darauf werden sich die Christdemokraten wohl kaum einlassen. Um die PVV auszubooten, wären sie sogar bereit, mit den Grünen in See zu stechen und zusammen mit den Rechtsliberalen und der kleinen linksliberalen D66-Partei eine Viererkoalition zu bilden.

    Ob es ganz so bunt wird, bleibt abzuwarten: Experten halten auch eine Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Rechtsliberalen nicht für ausgeschlossen: Die könnte sich dann von der PVV-Fraktion im Parlament unterstützen lassen, so Professor Aarts:

    ""In Norwegen und Dänemark sind solche Minderheitsregierungen bereits ziemlich normal. Für uns Niederländer wäre es das erste Mal und damit ein Experiment. Aber warum nicht? Dass sich die Grünen und die Christdemokraten für eine Viererkoalition zusammen in ein Kabinett setzen, halte ich jedenfalls für unwahrscheinlicher!"