Mario Dobovisek: Heute an diesem Montag ist Schicht im Schacht von Gorleben. Der Salzstock hat als Erkundungsbergwerk für ein mögliches Atommüll-Endlager ausgedient, vorerst zumindest. Letzte Einfahrt mit Pomp und Staatssekretär, auch wenn Gorleben im protesterprobten Wendland weiter auf der Liste möglicher Standorte zu finden sein wird.

Die Suche nach einem Endlager, jetzt bundesweit, transparent, ergebnisoffen. So hatte es der Bundestag entschieden. Denn aus der Atomkraft wird Deutschland in drei Jahren ausgestiegen sein. Aber ein sicheres Endlager für die dann insgesamt 1.900 hoch radioaktiven Atommüll-Container, das gibt es nicht.

Am Telefon begrüße ich Sylvia Kotting-Uhl, für die Grünen Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, der auch für die nukleare Sicherheit zuständig ist. Sie war Mitglied des Gorleben-Untersuchungsausschusses und der Kommission für hoch radioaktive Abfallstoffe. Guten Morgen, Frau Kotting-Uhl!

Sylvia Kotting-Uhl: Guten Morgen, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Als Erkundungsbergwerk wird Gorleben heute dichtgemacht, während es in der Öffentlichkeit um die Standortsuche recht ruhig geworden ist. Wo stehen wir im Moment auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager?

Kotting-Uhl: Ganz am Anfang. Wir sind sozusagen bei Schritt eins von Phase eins in einem vergleichenden Suchprozess, der sich über etliche Jahre erstrecken wird. Im Moment ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung dabei, die Daten zusammenzutragen, die es über den Untergrund in Deutschland gibt, und das ist schon nicht ganz einfach, denn entsprechend dem Gesetz müssen diese ganzen Daten auch proaktiv transparent gemacht werden.

Da spricht an manchen Stellen die Geheimhaltung, da sprechen die Interessen der privaten Eigentümer dagegen. Da braucht es ein neues Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium und dieses Gesetz liegt bisher noch nicht vor.

Dobovisek: Es fehlt dieses überarbeitete Geologiedaten-Gesetz. Das kritisiert auch der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, der in die Suche mit eingebunden ist. Er sagt, die Regierung handele zu zögerlich. Warum ist dieses Gesetz für die Suche so wichtig?

Kotting-Uhl: Das Gesetz ist wichtig, weil ansonsten die Daten nicht direkt, wenn sie geholt werden und wenn sie dann auch genutzt werden für den Vergleich, transparent gemacht werden können. Das haben wir aber versprochen in der Kommission und anschließend auch in dem Gesetz, das wir in Bundestag und Bundesrat beschlossen haben.

Dieses Geologiedaten-Informationsgesetz ist nicht so ganz einfach herzustellen, weil wir in der Verfassung die Rechte privater Dritter festgeschrieben haben. Das heißt, da muss man zu einem neuen Ausgleich kommen, und die Politik muss sich dazu durchringen zu sagen: Ja, das Gemeinwohl steht hier vor dem Eigennutz, vor dem Eigeninteresse. Und das ist offensichtlich ein gewisser Prozess, zu dieser Haltung zu kommen.

Dobovisek: Wer steht da auf der Bremse?

Kotting-Uhl: Ja, ich weiß nicht, ob es so richtig Bremse ist. Aber das Gesetz muss im Wirtschaftsministerium gemacht werden, und da wägt man die Interessen offensichtlich sehr gründlich gegeneinander ab.

Dobovisek: Die vermeintlich sichere Asse ist abgesoffen. Dieses Desaster vor Augen, will wohl niemand ein Atommüll-Endlager in seiner direkten Nachbarschaft haben. Und wo auch immer die Suche beginnen wird, regen sich Proteste. Was wollen Sie gegen diese Sorgen der Bürger tun?

Kotting-Uhl: Wir haben deshalb ein sehr aufwendiges Verfahren festgelegt, um möglichst zu vermeiden, dass diese Suche in auf der einen Seite Behörde und Entscheidern, auf der anderen Seite eine protestierende Bevölkerung abläuft. Wir haben unglaublich viele Formate festgelegt, Regionalkonferenzen, einen Rat der Regionen, das nationale Begleitgremium, gemeinwohlorientiert, das bereits agiert, dessen Vorsitzender Herr Töpfer ist, den Sie vorhin erwähnt hatten, zusammen mit Frau Schröers.

Diese vielen Formate sollen die Bevölkerung von Anfang an einbinden, aufklären, in völliger Transparenz an dem Verfahren beteiligen, so dass sie jederzeit Kontrolleure des Verfahrens sind und feststellen können aus eigener Anschauung, geht es wirklich fair und gerecht zu, ist das Ganze wissenschaftsbasiert, wird mit ehrlichen Karten gespielt. Das waren ja die Probleme vorher vor allem bei Gorleben.

Dobovisek: Aber trotzdem, Frau Kotting-Uhl, wird irgendwann transparent zwar, aber gegen den Willen der Anwohner entschieden werden müssen.

Kotting-Uhl: Es wird am Ende die Entscheidung nach der Wissenschaft fallen, ja. Der bestgeeignete Standort in Deutschland wird der Standort für ein Lager für hoch radioaktiven Müll werden. Und nicht der Ort, an dem die Akzeptanz am höchsten ist.

Aber die Hoffnung haben wir, sonst hätten wir dieses aufwendige Verfahren nicht festgelegt, dass diese Art der Beteiligung von Anfang an dazu führt, dass am Ende der Standort vielleicht nicht akzeptiert, aber wenigstens toleriert wird.

Dobovisek: Die Hoffnung haben, sagen Sie. Kann die bundesweite Suche denn tatsächlich unvoreingenommen stattfinden, wenn sich Bundesländer wie Bayern zum Beispiel von vornherein per Koalitionsvereinbarung für ungeeignet erklären?

Kotting-Uhl: Na ja. Das kann Bayern so lange machen wie es möchte. Das wird auf den Prozess der Suche keinen Einfluss haben.

Dobovisek: Das sehen die Bayern sicherlich anders.

Kotting-Uhl: Ja. Da haben sie aber keinen Einfluss drauf, weil die Suche nicht von Bayern ausgeführt wird, sondern von der Bundesgesellschaft für Endlagerung, also vom Bund aus, und in diesem Fall tatsächlich das Gemeinwohl vorgeht. Bayern wird sich da natürlich zu einer anderen Haltung noch durchringen müssen, denn das geht überhaupt nicht.

Auch Bayern hat diesem Gesetz zugestimmt und insofern ist die Haltung und der jetzige Koalitionsvertrag wirklich ein Beispiel für ganz schlechte politische Haltung. Da wird sich Bayern noch mal besinnen müssen. Aber letztlich ist die eigene Haltung für die Endlagersuche in diesem Fall irrelevant.

Dobovisek: Was glauben Sie, wie lange könnte es dauern, bis wir tatsächlich erste konkrete Schritte sehen?

Kotting-Uhl: Na ja, das wird nicht mehr so lange dauern. 2020 wird der Zwischenbericht da sein, der erste. Das heißt, dann haben wir anhand der angewandten Mindestkriterien und der angewandten Ausschlusskriterien eine Karte von Deutschland, die zeigt, wo im nächsten Schritt die Suche sich einengen wird, tatsächlich faktisch beginnen wird, und welche Orte in dieser Suche nicht mehr sind.

Das wird ziemlich viel von Deutschland sein. Ich denke mal, so 50 Prozent der Fläche von Deutschland werden da noch drin sein. Aber dann haben wir eine erste Auswahl und dann bekommt das Thema ganz sicher auch schon wieder erste Brisanz.

Dobovisek: Im Moment stehen die Atommüll-Container, die Castoren ja meist in überirdischen Hallen – Stahlgerippe, die auf den ersten Blick eher einer Baumarkt-Lagerhalle ähneln denn eines Hochsicherheitsbauwerkes. Wie sicher ist die Lagerung in diesen Hallen?

Kotting-Uhl: Die Castoren sind so getestet, wie man testen kann. Das heißt, sie versprechen die Sicherheit, die man heute garantieren kann. Bei Atommüll gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Das ist ja der Grund, warum man dieses Zeug niemals hätte produzieren dürfen.

Aber soweit man Sicherheit generieren kann in Behältern, gewährleisten die Castoren sie. Die Castoren sind die eigentliche Sicherheitsbarriere, nicht die Zwischenlager. Die kommen zusätzlich dazu. Aber von mehr Sicherheit kann man natürlich erst sprechen, wenn dieser ganze Müll tatsächlich tiefen-endgelagert ist.

Dobovisek: Wenn wir über Atomstrom reden, dann reden wir auch über CO2-Produktion, die dadurch ja in den letzten Jahrzehnten teilweise vermieden werden konnte. Dieses Stichwort nehmen wir uns auch, um auf die Abgase zu gucken. Das Kraftfahrtbundesamt hat ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet wegen einer möglichen weiteren Schummel-Software und möglichen Versuchen, sie zu vertuschen. Überrascht Sie das?

Kotting-Uhl: Nein, das überrascht mich leider nicht. Wenn ich mir das bisherige Gebaren der Konzerne anschaue in diesem Diesel-Skandal und Abgase-Skandal, dann muss ich sagen, habe ich tatsächlich nie wirklich damit gerechnet, dass wir schon alles wissen.

Dobovisek: Das heißt, Sie rechnen noch mit weitaus mehr?

Kotting-Uhl: Es ist alles möglich. Das ganz große Problem ist ja, dass wir im Bundesministerium für Verkehr einen Minister sitzen haben, der sich nie um Aufklärung bemüht hat, sondern der immer die schützende Hand über die Automobilkonzerne gehalten hat. Insofern fühlen sich diese Konzerne sehr sicher.

Dobovisek: Was bedeutet das über den Aufklärungswillen sowohl bei Konzernen als auch Politik? Was fehlt Ihnen?

Kotting-Uhl: Mir fehlt ein wirklicher Drang, eine wirkliche Forderung den Konzernen gegenüber, sich ehrlich zu machen und vor allem auch die Verantwortung zu übernehmen für den Schaden, den sie angerichtet haben.

Auch da hält Verkehrsminister Scheuer ja immer die Hand darüber. Er tut zwar so, als ginge es ihm um die Dieselfahrer, aber letztlich geht es ihm um die Konzerne, um die Automobilindustrie. Das ist eine falsch verstandene Schutzverantwortung, ja, und ich erwarte von Herrn Scheuer vielleicht jetzt endlich nach diesem - vermutlich wird es sich ja so herausstellen – letzten Betrugsfall, von dem wir jetzt Kenntnis haben, dass er vielleicht mal endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Produzenten der Autos und die Produzenten dieses Skandals endlich in die Pflicht nimmt.