Die Einigungschancen beim Endlagersuchgesetz schwinden, denn bis heute Vormittag bewegt sich beim Polit-Mikado um die Castor-Behälter nichts. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, appelliert an Angela Merkel, das Endlagersuchgesetz doch noch zu retten. Seine Idee: Merkel soll als Kanzlerin wie als CDU-Vorsitzende ihre Parteifreunde in Hessen und/oder Bayern umstimmen. Beide Länder weigern sich, doch noch sieben, vielleicht aber auch nur sechs Castorbehälter zu übernehmen, die den rot-grün regierten Bundesländern zu viel sind. Diese Länder verlangen, dass eben auch ein unionsgeführtes Bundesland mit im Boot sitzt. Und Merkel soll deshalb ran, weil Umweltminister Altmaier mit seinen Umstimmungsversuchen bei den Parteifreunden aus der Union auf Granit gebissen hat. Dabei gilt mit Blick auf Altmaiers Suche nach einem dritten Zwischenlager eine Drohung der SPD, die deren Fraktionsgeschäftsführe im Bundestag, Thomas Oppermann, gestern so formulierte:
""Und wenn ihm nicht gelingt bis nächste Woche, dann wird es keine Zustimmung der SPD geben.""
Und offenkundig ist es Altmaier nicht gelungen. Er hat vielmehr jetzt die Zwischenlager an den Atomkraftwerken Brokdorf und Unterweser als mögliche dritte Standorte genannt, beide liegen aber wieder in den rot-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die aber sagen "Nein", haben sich also festgelegt und würden, ähnlich wie die unionsgeführten Länder Hessen und Bayern, die ebenfalls "Nein" sagen, als Umfaller dastehen. Das macht die Lage so vertrackt.
Denn es hakt tatsächlich nur an sechs oder sieben Castoren. Sechs oder sieben von insgesamt 26, die Deutschland noch aus Frankreich und England zurücknehmen muss. Anders als über 100 Vorgänger sollen diese 26 Castoren aber nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben. Das war im April Teil des Kompromisses zum neuen Endlagersuchgesetz, bei dem immer noch das Misstrauen mitschwingt, dass es bei der neuen Suche nach einem Atomendlager am Ende doch wieder auf Gorleben hinauslaufen dürfte. Um diesen Eindruck nicht mit noch mehr geschaffenen Fakten, sprich Castoren, die schon in Gorleben stehen, zu vertiefen, sollen die letzten 26 eben nicht ins Wendland verfrachtet werden.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben im April den Weg für das Endlagersuchgesetz freigemacht mit ihrer Zusage, sie würden fünf beziehungsweise bis zu 14 Castoren in den Zwischenlagern an den AKWs Philippsburg und Brunsbüttel abstellen. Mehr aber nicht, es müsse eine faire Lastenverteilung geben. So argumentiert auch Niedersachsen, das aus seiner Sicht mit Gorleben schon genug Atommülllasten übernommen hat. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kann sich deshalb statt eines Durchbruchs heute auch eine Entscheidung nach der Bundestagswahl vorstellen, wobei hinzuzufügen ist, dass im September auch in Hessen und Bayern gewählt wird, also dort, wo der dritte Standort für die Castoren liegen soll, ginge es nach der SPD.
Die setzt Peter Altmaier auch deshalb unter Druck, weil es dem Umweltminister angekreidet würde, sollte es heute keinen Kompromiss geben. Zwar bliebe bis zur nächsten Bundesratssitzung Anfang Juli noch etwas Zeit, aber für SPD und Grüne ist die Verlockung auch groß, Peter Altmaier nach der gescheiterten Strompreisbremse und dem gescheiterten Frackingverbot noch mit einem dritten Misserfolg in den Wahlkampf ziehen zu lassen.
""Und wenn ihm nicht gelingt bis nächste Woche, dann wird es keine Zustimmung der SPD geben.""
Und offenkundig ist es Altmaier nicht gelungen. Er hat vielmehr jetzt die Zwischenlager an den Atomkraftwerken Brokdorf und Unterweser als mögliche dritte Standorte genannt, beide liegen aber wieder in den rot-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die aber sagen "Nein", haben sich also festgelegt und würden, ähnlich wie die unionsgeführten Länder Hessen und Bayern, die ebenfalls "Nein" sagen, als Umfaller dastehen. Das macht die Lage so vertrackt.
Denn es hakt tatsächlich nur an sechs oder sieben Castoren. Sechs oder sieben von insgesamt 26, die Deutschland noch aus Frankreich und England zurücknehmen muss. Anders als über 100 Vorgänger sollen diese 26 Castoren aber nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben. Das war im April Teil des Kompromisses zum neuen Endlagersuchgesetz, bei dem immer noch das Misstrauen mitschwingt, dass es bei der neuen Suche nach einem Atomendlager am Ende doch wieder auf Gorleben hinauslaufen dürfte. Um diesen Eindruck nicht mit noch mehr geschaffenen Fakten, sprich Castoren, die schon in Gorleben stehen, zu vertiefen, sollen die letzten 26 eben nicht ins Wendland verfrachtet werden.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben im April den Weg für das Endlagersuchgesetz freigemacht mit ihrer Zusage, sie würden fünf beziehungsweise bis zu 14 Castoren in den Zwischenlagern an den AKWs Philippsburg und Brunsbüttel abstellen. Mehr aber nicht, es müsse eine faire Lastenverteilung geben. So argumentiert auch Niedersachsen, das aus seiner Sicht mit Gorleben schon genug Atommülllasten übernommen hat. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kann sich deshalb statt eines Durchbruchs heute auch eine Entscheidung nach der Bundestagswahl vorstellen, wobei hinzuzufügen ist, dass im September auch in Hessen und Bayern gewählt wird, also dort, wo der dritte Standort für die Castoren liegen soll, ginge es nach der SPD.
Die setzt Peter Altmaier auch deshalb unter Druck, weil es dem Umweltminister angekreidet würde, sollte es heute keinen Kompromiss geben. Zwar bliebe bis zur nächsten Bundesratssitzung Anfang Juli noch etwas Zeit, aber für SPD und Grüne ist die Verlockung auch groß, Peter Altmaier nach der gescheiterten Strompreisbremse und dem gescheiterten Frackingverbot noch mit einem dritten Misserfolg in den Wahlkampf ziehen zu lassen.