Mario Dobovisek: Der Norden will Windräder, der Süden Gaskraftwerke, der Westen zittert um seine Industrie – die Bundesländer ziehen und zerren aus allen Richtungen an der Energiewende von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Zeit drängt, denn ohne Reform werden die Strompreise weiter drastisch steigen. Am Abend nun musste in Berlin die Kanzlerin schlichten und vermitteln zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern.
Meine Kollegin Christine Heuer hatte am Abend Gelegenheit, über die Ergebnisse zu sprechen mit Oliver Krischer, dem stellvertretenden Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Ihre erste Frage lautete: Die Länder haben sich gegen den Bund durchgesetzt. Ein guter Tag für die Energiewende?
Oliver Krischer: Ja, es sind gewisse Verbesserungen erzielt worden, zum Beispiel bei der Windkraft Onshore. Das ist sicherlich gut, dass hier ein Ausbau jetzt in ganz Deutschland weiter möglich ist. Man muss aber einfach sehen, dass der von der Bundesregierung und von Energieminister Gabriel gesetzte Rahmen erst mal negativ war mit Ausbaudeckel. Wir haben nach wie vor eine Situation, dass der Ausbau der Fotovoltaik nicht stattfinden wird. Die Bioenergie wird abgewürgt. Das alles ist nicht verbessert worden. Wir haben innerhalb dieses problematischen Rahmens durch die Länder einige Punkte verbessert, aber mich enttäuscht zum Beispiel auch, dass die Stichtagsregelung, wo ich eigentlich gedacht habe, das ist eine Selbstverständlichkeit, dass Projekte, die schon lange geplant sind, dass die tatsächlich auch einen Vertrauensschutz genießen können, dass nicht mal das geregelt ist. Insofern gibt es einige Verbesserungen, aber es ist beileibe keine Grundlage, wo man sagen kann, das ist ein richtiger Fortschritt für die Energiewende, sondern die Länder haben einen Punkt gesetzt, aber insgesamt nicht der Fortschritt, der eigentlich notwendig wäre im Sinne der Energiewende.
Christine Heuer: Für den Verbraucher ändert sich angeblich nichts. Die Preise sollen nicht noch weiter exorbitant steigen. Das war ja eigentlich auch das Ziel dieser Veranstaltung. Glauben Sie, dieses Ziel wird erreicht?
Zahlen werden die privaten Verbraucher
Krischer: Nein, das glaube ich gar nicht, weil über eine Frage ist gar nicht gesprochen worden. Das ist das, was im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung, also die Ausnahmetatbestände für die Industrie. Da ist die Bundesregierung ja in Diskussion mit Brüssel. Und das, was uns da auf dem Tisch liegt, was Gabriel mit dem Kommissar Almunia verhandelt, das macht mir schon große Sorgen, weil hier werden die Ausnahmetatbestände ganz erheblich ausgeweitet. Es ist nicht so, wie der Bundesminister gesagt hat, dass nur energieintensive Industrie, Stahl, Kupfer, Chemie, in Zukunft befreit werden sollen, da gibt es überhaupt keinen Dissens, sondern es sollen insgesamt 65 Branchen sein. Das ist alles Mögliche und hier deutet sich an, dass die Kosten für die Verbraucher noch mal deutlich in die Höhe gehen. Das wird die EEG-Umlage in die Höhe treiben, denn wenn ich weitere Industriebereiche gegenüber dem Status quo entlaste, dann muss das natürlich jemand zahlen, und das werden die privaten Verbraucher sein, sodass man an der Stelle damit rechnen muss, dass die EEG-Umlage steigt. Sie steigt aber nicht wegen des Ausbaus der Erneuerbaren. Das ist in der Tat so, das spielt faktisch überhaupt keine Rolle mehr. Der Windenergie-Ausbau, das ist der Billigmacher der Energiewende. Das hat Folgen für die EEG-Umlage in der dritten Hinterkommastelle. Der Kostentreiber sind im Moment die gesunkenen Börsenpreise und vor allen Dingen dann jetzt die Industrieausnahmen, und da kann man nur sagen, da hat Gabriel das Ziel nicht erreicht, weil die Ansage war ja, mit dieser EEG-Reform soll die EEG-Umlage sinken. Aber das, was auf dem Tisch liegt, wird nicht dazu führen.
Heuer: Ein Interesse an diesen Industrierabatten hat bekanntlich besonders die Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Treibt Hannelore Kraft die Preise für die Verbraucher in die Höhe?
Thema damit nicht abgeräumt
Krischer: In Brüssel verhandelt ja erst mal Gabriel und ich finde es richtig, dass man sagt, Industrien wie etwa die Stahlindustrie, wie die Chemieindustrie, Metallerzeugung, die im internationalen Wettbewerb sind und die stromintensiv sind, die brauchen solche Befreiungen. Da sehe ich auch einen breiten Konsens, dass das in Deutschland eigentlich klar ist. Aber es gibt viele andere Branchen aus der Nahrungsmittelindustrie, Schlachthöfe, was weiß ich, wo solche Kriterien eigentlich nicht gegeben sind, und hier würde ich mir wünschen, dass man es tatsächlich auf die energieintensiven Branchen konzentriert und dass man nicht ein Gießkannenprinzip anwendet und auf alles mögliche dann ausweitet. Das wird weitere Debatten geben. Damit ist das Thema dann nicht abgeräumt, weil hier die Verbraucher das nicht verstehen werden, warum sie für die Energiewende zahlen sollen, während auf der anderen Seite die Industrie nur profitiert. Weil man muss ja auch eines sehen: Es ist nicht so, wie immer draußen das Bild entsteht, dass die Industriestrompreise in Deutschland hoch sind. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in Deutschland die niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren. Die gehen immer weiter runter. Und eine Massenabwanderung der deutschen Industrie – das gibt die Bundesregierung selber zu -, das droht eigentlich überhaupt nicht. Insofern ist für den Alarmismus, der da von Gabriel und anderen gemacht wird, eigentlich keine Grundlage, sondern wir bräuchten eigentlich mehr Kostengerechtigkeit zwischen der Industrie und den Verbrauchern. Aber das geht bei dieser Bundesregierung völlig einseitig zulasten der Verbraucher.
Dobovisek: Der Grünen-Politiker Oliver Krischer über den abendlichen Energiegipfel im Kanzleramt. Die Fragen stellte meine Kollegin Christine Heuer.
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