Es gibt Streit in der CSU. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Parteichef Horst Seehofer vertreten in der Frage der Finanzierung der Energiewende unterschiedliche Positionen. In einer Sitzung des bayerischen Kabinetts soll über das Thema gesprochen werden - mit offenem Ende. Seehofer werde deshalb bis zum Schluss der Kabinettssitzung in München bleiben und nicht schon am Mittag zur Klausur der CSU-Landesgruppe nach Wildbad Kreuth fahren, sagte ein Sprecher. Damit entfallen sowohl Seehofers geplanter öffentlicher Auftritt vor der Presse als auch seine Rede vor den Abgeordneten. Die für heute geplante Rede Seehofers ist auf morgen verschoben worden.
Aigner hatte einen Plan vorgelegt, wonach Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien leisten sollen, die restlichen Kosten der Energiewende sollen über einen Fonds per Kredit finanziert werden. Hintergrund sind die steigenden Stromkosten für die Verbraucher durch die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.
Seehofer geht auf Distanz zu Aigner
Seehofer war auf Distanz zu Aigners Idee gegangen und hatte in einem Interview gesagt: "Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik."
Aigner sagte, der Fonds mache nur Sinn, wenn man ihn mit einer großen Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG verbinde. Das habe sie auch vor. Mit Seehofer habe sie ihren Vorschlag zuvor nicht beraten. "Mir geht es um die Verbraucher und den Erhalt der Arbeitsplätze", sagte Aigner. Seehofers Vorwurf, dass ihre Politik nicht nachhaltig sei, wies sie zurück. "Wenn man Arbeitsplätze vernichtet, kostet uns das auch viel Geld", sagte die Ministerin.
Vorurteilsfreie Prüfung
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, Aigners Vorschlag "vorurteilsfrei" zu prüfen. Das Konzept verdiene es, diskutiert zu werden, sagte sie. Es gebe Vor- und Nachteile, die abzuwägen seien. "Bei so einer schwierigen Angelegenheit wie der Energiepolitik muss man eben auch über alle möglichen Alternativen ganz gründlich nachdenken. Und das wird heute ja geschehen", sagte sie.
