Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist derzeit in Deutschland unterwegs, um sich mit verärgerten Bürgern über den Netzausbau auszutauschen. Habeck begrüßte die Initiative. Man müsse den Bürgern die Notwendigkeit der Netze gut erläutern. "Die Bürger erwarten zurecht, dass die Politiker kommen und ihre Entscheidungen erklären". Man habe sich in Deutschland für den Atomausstieg feiern lassen und dann Werbeagenturen beauftragt, den Ausstieg zu verkaufen. "Das ist politische Feigheit", sagte Habeck. Man müsse den Bürgern in die Augen schauen, damit sie sich fair behandelt fühlten. "Dann kann man aus Betroffenen auch Verbündete machen".

Man könne nicht schönreden, dass der Bau von Stromnetzen ein großer Eingriff in die Natur sei, so Habeck. Aber diese Leistung müsse man erbringen, wenn man ein hochenergetisches und hochindustrielles Land sein wolle.

Einen Stopp des Netzausbaus hält er nicht für nötig - sofern man eine Möglichkeit habe, überschüssigen Strom anders zu verwenden. Wenn der Strom nicht durch die Netze abtransportiert werden könne, brauche es Möglichkeiten, ihn in Batteriesysteme zu leiten oder in Wärme umzuwandeln.

Ann-Kathrin Büüsker: Die Reise von Peter Altmaier, der in seiner Funktion als Wirtschaftsminister heute Vorschläge präsentieren wird, wie der Ausbau der Stromnetze vorangehen soll. Vor dieser Sendung habe ich dazu mit dem scheidenden Energiewende- und Umweltminister von Schleswig-Holstein gesprochen, Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen. Er hat sich immer für den Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern ausgesprochen. Daher habe ich ihn zunächst gefragt, ob Peter Altmaiers Reise ein guter Ansatz ist.

Robert Habeck: Ja. Kann ich nur begrüßen. Kommt zwar zehn Jahre zu spät, aber immerhin ist es da.

Büüsker: Zehn Jahre zu spät, auch der Ausbau der Netze?

Habeck: Ja, in der Tat. Nun haben wir den Netzausbauplan, den wir im Moment jetzt umsetzen nach Fukushima beschlossen. Das ist 2011 gewesen oder vielleicht ist es 2012 beschlossen worden, wenn man ganz genau ist. Erst sechs Jahre zu spät, aber der Netzausbaubedarf war schon davor groß. Es ist nicht so, dass wir alle Netze, die wir jetzt bauen, nur wegen einer neuen Infrastruktur nach Atomkraft und möglicherweise Kohlekraft ausbauen, sondern man wusste, dass man ein Rieseninvestitionsvolumen vor sich herschiebt. Nun sind zehn Jahre gar nicht falsch, aber die letzten sechs Jahre hat sich vor allem die Bundesregierung darin überboten, wilde Beschlüsse zu fassen und sich nicht drum zu kümmern, und wenn Altmaier jetzt den Spieß umdreht und sagt, okay, ich geh dahin, ich gehe dahin, ich diskutiere mit den Leuten, vor allem setze ich das Ding, mache ich das zu meinem Projekt, mache es zu meinem politischen Projekt, dann nur zu damit.

Büüsker: Das scheitert ja oft am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, der Ausbau der Netze. Wenn wir mal vor Ort gucken: Rolf Fahrenholz, der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Cloppenburg unter Spannung", der hat zur dpa gesagt, die betroffenen Bürger werden aus unserer Sicht alleine gelassen, die Politik kümmert sich zu wenig um uns. Jetzt fährt Altmaier zwar hin, hört sich das an, aber reicht das?

Habeck: Nein, nicht wenn es eine einmalige Aktion ist. Ich kann aus meinem – das sage ich jetzt, ohne prahlen zu wollen, aber aus meinem beruflichen Leben erzählen, dass wir ja in Schleswig-Holstein 450 Kilometer Stromnetze bauen müssen, die ungefähr die Dimension der Südlink-Trasse haben, also Freileitungen, 60, 70 Meter hohe Trassen, und wir sind doppelt so schnell gewesen wie die Pläne der Bundesnetzagentur. Also in vier Jahren schaffen wir die Genehmigungsverfahren. Es gibt bisher auf den genehmigten Trassen keine organisierten Widerstände. Zwar klagen Einzelpersonen, aber keine Verbandsklagen oder ganze Gemeinden, die dagegen aufstehen. Das heißt, die Bürger, das ist zu pauschal gesagt, aber die Bürger erwarten zu recht, dass die Politiker kommen und ihre Entscheidungen erklären, und was politisch in Deutschland passiert ist, ist, man hat sich feiern lassen für irgendwelche Atomausstiegsbeschlüsse, und dann hat man Werbeagenturen – letztlich sind sie das ja –, Roland Berger oder Price Waterhouse Coopers eingestellt, um den Menschen zu erzählen, was die Politik beschlossen hat, und da riecht man dreimal gegen den Wind, dass das politische Feigheit ist. Deswegen gibt es überall diese großen Widerstände, die, wenn man da hingeht und sich der Debatte stellt, auch dem Widerstand stellt und das erläutert, auch die Sinnhaftigkeit erläutert, dann kann man aus Betroffenen auch Verbündete machen.

Büüsker: Aber macht das die Projekte nicht noch teurer?

Habeck: Im Einzelfall kann das der Fall sein. Auch in Schleswig-Holstein war es so, dass wir gesagt haben, wir müssen von A nach B, das sind 180 Kilometer, sagt uns, wie das geht, und dann versprechen wir euch, wir setzen uns dafür ein, diesem "sagt uns, wie das geht" auch Genüge zu tun. Daraus sind dann 190 Kilometer geworden. In der Tat, das sind dann teurere Leitungen – die Kosten werden ja umgelegt –, aber man hat eben den Effekt, dass die Menschen zwar nicht glücklich sind – Stromleitungen will keiner haben, die sind immer noch ein krasser Eingriff in die Natur und Landschaft –, aber sich fair behandelt gefühlt haben und dass man nicht einfach mit der Brechstange auf anonymen Verfahren irgendwas durchzieht. Dazu muss man aber reden und vor Ort sein und sich die Trassen angucken und den Leuten in die Augen schauen.

Büüsker: Nun reden wir ja hier über Netze, mit denen die Betreiber letztlich auch Geld verdienen. Die Betroffenen haben dann aber unter Umständen die Leitungen im Garten und müssen trotzdem immer höhere Strompreise bezahlen. Wie vermitteln Sie das den Leuten?

Habeck: Die Netze dienen ja einem Zweck. Eigentlich ist es eine Ableitung. Wenn wir ein hochenergetisches Land sein wollen, und das wollen wir ja wahrscheinlich, dann müssen wir fragen, wo kommt die Stromproduktion her. Entweder kommt sie aus Atomkraft – da gibt es gute Gründe dagegen –, sie kommt aus Kohlekraftwerken – dafür spricht erst recht nichts mehr –, oder sie kommt aus erneuerbaren Energien. Wenn sie aus erneuerbaren Energien kommt, dann muss man mit schwankenden Energieproduktionsformen umgehen, mal scheint die Sonne, mal nicht, mal weht der Wind, mal nicht, und es wird leichter, damit umzugehen, wenn man die verschiedenen Stärken miteinander kombiniert, um die Schwächen auszugleichen. Also den Windstrom aus Norddeutschland, die Offshore-Windanlagen, aber auch spanische Solaranlagen, norwegische Wasserbatterien verknüpft mit den Verbrauchszentren, und der Rest ist dann Mathematik. Da muss man Stromnetze haben, leider fließt der Strom nicht einfach nur durch die Luft. Das kann man Menschen erklären, dass das erst mal die Logik ist, und dann geht es nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob.

Büüsker: Das heißt, Sie erwarten aber vom Einzelnen, dass er oder sie Opfer bringt, um langfristig den Klimawandel zu stoppen.

Habeck: Wenn Sie das so spitz zuformulieren, dann müssen wir als Gemeinschaft beweisen, dass wir auch große Infrastrukturprojekte noch bauen können, und das kann im Einzelfall bedeuten, dass Menschen auf ihrem Joggingweg, da, wo sie mit ihrem Hund spazieren gehen, unter neuen Stromtrassen durchgehen müssen, ja, das soll man nicht schönreden, das ist ein Eingriff in Natur und Landschaft. Den müssen wir erbringen, wenn wir weiter ein hochindustrielles Land sein wollen, das sich auf die Basis der Erneuerbaren stellt.

Büüsker: Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft, der fordert jetzt beschleunigte Planung, um das Energienetz zu modernisieren, und zwar wie beim Planungsbeschleunigungsgesetz für den Straßenbau. Wäre das nicht ein guter Ansatz, um ein bisschen mehr Tempo in der Sache zu machen?

Habeck: Ich habe eine bessere Idee, auch wieder aus der Erfahrung gesprochen: Es gibt quasi zwei Planungsschritte. Einmal das abstrakte Raumordnungsverfahren, das sind also grobe Trassierungen, wo man sagt, wo gehen wir ungefähr lang, und dann das Planfeststellungsverfahren, das dann mastgenau, standortgenau, wirklich auf den Meter genau ausrechnet, wo Stromleitungen gebaut werden sollen, und die beiden Verfahren dauern jeweils zwei Jahre plus Anhörungsfristen und jeweiligen Klagefristen. Man kann die in ein Verfahren bringen. Da muss man nicht an die Gerichtsmöglichkeiten rumdoktern, sondern man kann das als ein Verfahrensschritt machen. Das dauert dann zwar ein halbes Jahr länger für den Verfahrensschritt, aber man kann dadurch deutlich Geschwindigkeit gewinnen. So haben wir es in Schleswig-Holstein gemacht. Das würde ich der Bundesnetzagentur auch raten.

Büüsker: Aus der CDU, da kommt ja derzeit die Forderung eines vorübergehenden Ausbaustopps für Windkraftanlagen, solange man den ganzen Strom nicht in Deutschland verteilen kann. Klingt doch erst mal nachvollziehbar.

Habeck: Scheint logisch zu sein, aber sie unterschätzen, die CDU-Politiker … oder wahrscheinlich unterschätzen sie es gar nicht, sondern sie wollen es einfach nicht wahrhaben, dass wir nicht so viel erneuerbaren Strom haben, sondern wir haben einen immensen Bedarf im Bereich von Verkehr, von Industrie, von Wärme. Der muss ja auch erfüllt werden, und deswegen, wenn wir mit dem Netzausbau so ein bisschen hinterherhinken, können wir den zweiten Schritt vorm ersten machen. Wir können weiter erneuerbare Energien zubauen, wir müssen dann den Strom aber auch anders verwenden können, wenn er nicht durch die Stromnetze abtransportiert werden kann, entweder in Batteriesysteme, in Wasserstoff, in Wärmeumwandlung. Das wäre jetzt dringend erforderlich. Es würde auch Deutschland eine zweite industrielle Revolution bringen. Wir würden all die Techniken, die jetzt im Ausland sonst erprobt werden, jetzt schon in Deutschland machen. Allerdings würde das dann auch bedeuten, dass wir eben von Kohle, von fossilen Brennstoffen jetzt schon Abschied nehmen, und offensichtlich ist da die Lobby zu stark.

Büüsker: Das klingt ja jetzt alles nach einer sehr guten Idee, aber wer sollte das auch koordinieren? Da bräuchte man ja dann noch eine zusätzliche Institution für, oder?

Habeck: Nein, das ist ganz einfach. Wir haben im Moment ja die Logik, dass wir Windkraftanlagen, vor allem Windkraftanlagen, abschalten, wenn die Stromleitungen voll sind, und weil die Stromleitungen öffentliche Infrastruktur sind, müssen die Windmühler eine Vergütung bekommen. Das heißt, wir zahlen für Windstrom, der nicht produziert wird, was keinen Sinn macht. Wenn wir es umgekehrt machen, wie ich es jedem vorgeschlagen habe, dann schalten wir Lasten zu, wenn sehr viel erneuerbarer Strom produziert wird. Lasten ist das fachchinesische Wort für Batterien, für Wasserstoff, für Wärme, also viel Wind, viel Sonne, und dann fahren die Industrien jeweils ihre Verbräuche hoch, kaufen den Strom, entlasten dadurch die EEG-Umlage, alle gewinnen. Die einzigen, die verlieren, sind die fossilen Brennstoffproduzenten, und das ist die entscheidende Frage noch immer in Deutschland: Legt man sich mit der Erdölraffinerie-, mit der Kohlekraftlobby an oder nicht, und das ist auch die politische Schlachtlinie, entlang der das diskutiert werden muss.