Medienbericht
Entlassene Staatssekretärin Döring klagt in Fördergeld-Affäre auf Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht

Die entlassene Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Döring, will vor Gericht durchsetzen, dass sie sich zu der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern darf.

06.07.2024
    Sabine Döring im Portrait.
    Die entlassene Bildungsstaatssekretärin Sabine Döring klagt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht. (picture alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern)
    Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass Döring Klage eingereicht hat. Im Mai hatten Forscherinnen und Forscher in einem offenen Brief die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin kritisiert. Im Bundesbildungsministerium sollte daraufhin geprüft werden, ob den Unterzeichnern Fördermittel gestrichen werden könnten. Das wurde vielfach als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit gewertet.
    Ministerin Stark-Watzinger von der FDP bestreitet, den Prüfauftrag erteilt zu haben, und entließ ihre Staatssekretärin. Döring will nun erreichen, dass ihre Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird, was Stark-Watzinger dem Bericht zufolge bisher verweigert.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.