Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe sagte nun der Nachrichtenagentur Reuters, die Entscheidung werde vor dem 18. März fallen. An dem Tag soll in einer Sondersitzung des Bundestags über eine Grundgesetzänderung abgestimmt werden, die für die Verabschiedung des Finanzpakets erforderlich ist. Dagegen haben AfD und Linkspartei geklagt. Schon morgen soll im Parlament die erste Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden. Dieser wird bislang von den Grünen abgelehnt, deren Zustimmung für das Zustandekommen der Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Beratungen der Grünen darüber mit Union und SPD sollten heute fortgesetzt werden.

CDU, CSU und SPD stellten unterdessen ihre Verhandlungsteams für die morgen beginnenden Koalitionsgespräche auf. Demnach sollen 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Fachpolitikern aus Bund und Ländern besetzt werden. Angepeilt wird eine Beratungszeit von zehn Tagen.