Zuvor hatte die FDP wegen der erwarteten Unterstützung des Gesetzes durch die AfD vorgeschlagen, heute nicht über die Vorlage abzustimmen. Die SPD unterstützte den Vorschlag. FDP-Fraktionschef Dürr sagte in Berlin, man werde einen Antrag auf Rücküberweisung an den Innenausschuss stellen.

Über die Vorlage könnte dann nach weiteren Beratungen an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar abgestimmt werden. Bis dahin wollten die Liberalen versuchen, eine Mehrheit der "demokratischen Mitte" im Bundestag für das Gesetz zu organisieren. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte, man halte das für den richtigen Schritt.

Zuvor hatte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, angekündigt, dass die SPD bei ihrem Nein zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" bleibe. Mast sagte im Deutschlandfunk, die Union bleibe mit dem Gesetzentwurf den Abgeordneten im Bundestag wichtige Antworten schuldig. Gleichzeitig signalisiere CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft, ohne von der eigenen Linie abzuweichen.

Auch die SPD wolle die irreguläre Migration reduzieren, und die bislang getroffenen Maßnahmen zeigten bereits erste Erfolge. Nun müssten auf europäischer Ebene weitere rechtskonforme Lösungen angestrebt werden, erklärte Mast.

Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um eine rechtlich bindende Regelung, über die auch noch der Bundesrat entscheiden müsste. Kern des sogenannten Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Geplant ist außerdem, die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Diese soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Für das Votum im Bundestag haben die AfD, die FDP und das BSW bereits ihre Zustimmung signalisiert.

CDU-Generalsekretär Linnemann sagte im ZDF, ihm sei völlig egal, was die AfD mache. Wenn man aus Angst, dass irgendjemand zustimmen könnte, nicht nach seiner Überzeugung handele, dann sei das kein Parlament mehr.