Die Bundesregierung hat angekündigt, sich dabei zu enthalten. Die beiden FDP-Politiker Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass sie das Gesetz nicht mittragen wollen. Ob trotz der Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen.
Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Produktionsketten verantwortlich zu machen. Der Rat entscheidet außerdem noch über strengere Klimavorgaben für Lastwagen. Die Verordnung soll regeln, dass bis 2040 die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge um mindestens 90 Prozent reduziert werden.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.