Migration
Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Verfahren zu Asylanträgen von Syrern ausgesetzt.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in Nürnberg (Bayern) zu sehen.
    Die Asylanträge von Syrern werden vorerst ausgesetzt. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Das meldet das Magazin "Der Spiegel". Ein Sprecher des BAMF sagte dem Blatt, die Lage in Syrien sei unübersichtlich. Es sei zu schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Jede Entscheidung stünde sonst auf tönernen Füßen. Betroffen sind laut der Behörde 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind. Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage keine Auswirkungen. - Österreich setzte ebenfalls sämtliche Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger aus, ebenso wie den Familiennachzug. Das teilte das Innenministerium in Wien mit.
    Der SPD-Außenpolitiker Roth wies Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien als Populismus zurück. Natürlich gebe es die Möglichkeit, dass Syrer sogar freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sollte dort Stabilität eingekehrt sein, sagte Roth im ZDF. Derzeit wisse aber niemand, wie es in dem Land weitergehe. Der FDP-Vorsitzende Lindner regte eine internationale Syrien-Konferenz an, um den Prozess der Stabilisierung des Landes zu begleiten.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.