Migration
Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien ausgesetzt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Verfahren zu Asylanträgen von Syrern ausgesetzt. Ein Sprecher des BAMF sagte gegenüber Medien, die Lage in Syrien sei unübersichtlich. Es sei zu schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter des Auswärtigen Amtes.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in Nürnberg (Bayern) zu sehen.
    Die Asylanträge von Syrern werden vorerst ausgesetzt. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Betroffen sind laut dem Bundesamt 47.270 Asylanträge von Syrerinnen und Syrern, über die noch nicht entschieden ist. Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage keine Auswirkungen.
    Österreich setzte nach Angaben des Innenministeriums in Wien ebenfalls sämtliche Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger aus. Es werde ein - Zitat - "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien" vorbereitet, hieß es.

    Innenministerin Faeser: "Noch keine konkreten Rückkehrmöglichkeiten"

    Die EU-Kommission erklärte dagegen in Brüssel, die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung nicht gegeben. Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch großer Unsicherheit geprägt. Menschenrechtsorganisationen warnten ebenfalls vor übereilten Aufrufen zur Rückkehr von Geflüchteten.
    Auch Bundesinnenministerin Faeser sprach von einer unübersichtlichen Lage und betonte, konkrete Rückkehrmöglichkeiten seien im Moment noch nicht vorhersehbar. Spekulationen darüber bezeichnete die SPD-Politikerin als "unseriös". Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland aber hätten nun endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat und den Wiederaufbau ihres Landes.

    Machtwechsel in Syrien stößt neue Debatte über Migrationspolitik an

    Grünen-Chefin Brantner warnte nach dem Machtwechsel in Syrien vor einer verfrühten Debatte über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Sie betonte, es gebe in Syrien noch Kampfhandlungen. Es sei nicht absehbar, in welche Richtung sich das in den nächsten Tagen entwickle. Es sei nicht ausgemacht, dass es dort zu einer demokratischen Regierung komme.
    Der SPD-Außenpolitiker Roth wies Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien als Populismus zurück. Natürlich gebe es die Möglichkeit, dass Syrer sogar freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sollte dort Stabilität eingekehrt sein, sagte Roth im ZDF. Derzeit wisse aber niemand, wie es in dem Land weitergehe. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Lindholz, hatte angesichts des Machtwechsels in Syrien gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien mehr aufzunehmen.
    Der FDP-Vorsitzende Lindner regte im Deutschlandfunk eine internationale Syrien-Konferenz an, um den Prozess der Stabilisierung des Landes zu begleiten.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.