![Proteste von Serben im Norden der kosovarischen Stadt Mitrovica im Autoschilder-Streit. Die Forderung damals: die Serben sollten ihre Autos neu registrieren und ihre serbischen Nummernschilder gegen kosovarische austauschen. Proteste von Serben im Norden der kosovarischen Stadt Mitrovica im Autoschilder-Streit. Die Forderung damals: die Serben sollten ihre Autos neu registrieren und ihre serbischen Nummernschilder gegen kosovarische austauschen.](https://bilder.deutschlandfunk.de/69/a9/22/14/69a92214-ef81-45b7-9786-4c007b39f926/karte-kosovo-serbien-100-1920x1080.jpg)
Im November steht die Situation im Kosovo auf der Kippe. Im Norden des Landes, wo überwiegend Serben leben, ist der Ärger groß. Denn die Serben sollen ihre Autos neu registrieren lassen und ihre serbischen Nummernschilder gegen kosovarische austauschen. Der Grund: Die Zentralregierung in Pristina, die kosovo-albanisch dominiert wird, will die volle Kontrolle haben, auch über den Verkehr auf ihrem Staatsgebiet. Die Zentralregierung verkündet: Werden Autos nicht mit kosovarischen Nummernschildern versehen, dann wird sie ab dem 21. November Strafzettel verteilen, über 150 Euro. Und im kommenden Frühjahr sollen dann alle Autos mit serbischen Kennzeichen konfisziert werden.
Der serbische Fernsehsenders Nova S zeigt ein Interview mit einem Autofahrer in Mitrovica, der größten Stadt im Norden des Kosovo.
"Was machen Sie, wenn die morgen anfangen, Strafzettel zu verteilen?"
"Das werden wir nicht zulassen."
"Und wie?"
"Das werden wir nicht zulassen."
"Und wie?"
"Vermutlich durch Barrikaden oder so was. Weil das hier ist unser Land, das ist Serbien. Ich werde auch nicht zulassen, dass sie mir das Auto wegnehmen. Dann sollen sie mich hier vor dem Auto umbringen."
![Serbia and Kosovo on Europe map Serbia and Kosovo on Europe map](https://bilder.deutschlandfunk.de/29/2d/f3/2f/292df32f-fae2-47b0-b198-7eaa5e2bf190/serbien-kosovo-104-1280xauto.jpg)
Die EU vermittelt zwischen den Streitparteien
Doch soweit kommt es nicht. Am Abend des 23. November tritt in Brüssel ein sichtlich erleichterter Josep Borrell vor die Kamera. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verkündet nach tagelangen Verhandlungen einen Durchbruch. Der stellt einen Kompromiss dar.
"Ich bin sehr froh, mitteilen zu können, dass die Chef-Unterhändler des Kosovos und Serbiens heute Nacht in Brüssel eine Einigung erzielt haben. Serbien wird für Städte im Kosovo keine Auto-Kennzeichen mehr ausstellen. Und der Kosovo wird nicht gegen die serbischen Bürger vorgehen. Er wird sie nicht zwingen, ihre Autos umzuregistrieren."
"Ich bin sehr froh, mitteilen zu können, dass die Chef-Unterhändler des Kosovos und Serbiens heute Nacht in Brüssel eine Einigung erzielt haben. Serbien wird für Städte im Kosovo keine Auto-Kennzeichen mehr ausstellen. Und der Kosovo wird nicht gegen die serbischen Bürger vorgehen. Er wird sie nicht zwingen, ihre Autos umzuregistrieren."
Das Ganze wirkt auf den ersten Blick fast ein bisschen lächerlich. Menschen drohen, sich umbringen zu lassen. Es braucht Verhandlungen in Brüssel, nur um die Frage von Autonummernschildern zu klären.
Ohne Frieden kein EU-Beitritt
Doch es war ein symbolischer Streit. Und der steht für sehr viel mehr. Es geht um die Frage, ob es Serben und Albaner im Kosovo schaffen, dauerhaft friedlich zusammenzuleben. Der Kosovo möchte gerne der EU beitreten, EU-Beitrittskandidat Serbien will sich diese Option zumindest offenhalten. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch ein normalisiertes Verhältnis zwischen beiden Ländern. Nun gibt es dafür neue Hoffnung, denn nach der Beilegung des Nummernschilderstreits haben beide Regierungen angekündigt, weiter verhandeln zu wollen. Der Kosovo-Kenner und Leiter des Zentrums für Osteuropa-Studien an der Universität Graz, Florian Bieber, ist vorsichtig optimistisch.
"Ich glaube, dass die Idee, zu versuchen, eine etwas dauerhaftere Lösung für den Streit zu finden, sich in den letzten Monaten irgendwie herauskristallisiert hat. Auch deshalb, weil der Dialog, der seit Jahren läuft, zwischen Kosovo und Serbien keine Früchte trägt und immer wieder zu diesen Streitigkeiten führt. Der Streit um die Nummernschilder ist eigentlich nur das letzte Kapitel von immer wieder neuen Streitigkeiten, über wie man eigentlich die Beziehungen verbessert, beziehungsweise wie man alte Abkommen umsetzt. Denn die vielen Abkommen, die zwischen Kosovo und Serbien geschlossen wurden - seit mittlerweile zehn Jahren - sind zum Großteil nicht umgesetzt. Aber man weiß nie, wer verantwortlich ist, weil diese Abkommen nicht öffentlich sind."
Feindseligkeit und harte Rhetorik bleiben
Beide Seiten bleiben bei ihrer harten Rhetorik. Serbien sieht denn Kosovo weiterhin als illegal abgespalteten Teil des eigenen Landes und wirft dem Kosovo vor, die dort lebende serbische Minderheit zu unterdrücken.
Der Kosovo wiederum wirft Belgrad vor, die eigene serbische Minderheit zu manipulieren und die Lage absichtlich zu destabilisieren. Und dann gibt es noch die Wunden des Kosovo-Kriegs, die auf beiden Seiten nicht verheilt sind. In den Jahren 1998 und 99 wurden laut UN-Angaben mehr als 10.000 Kosovo-Albaner getötet und bis zu 3.000 Serben.
Der Kosovo wiederum wirft Belgrad vor, die eigene serbische Minderheit zu manipulieren und die Lage absichtlich zu destabilisieren. Und dann gibt es noch die Wunden des Kosovo-Kriegs, die auf beiden Seiten nicht verheilt sind. In den Jahren 1998 und 99 wurden laut UN-Angaben mehr als 10.000 Kosovo-Albaner getötet und bis zu 3.000 Serben.
![Teile einer serbischen Barrikade im Nordkosovo unweit von Mitrovica. Die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR ist auch über Jahrzehnte nach Beginn der Konflikts noch vor Ort. Teile einer serbischen Barrikade im Nordkosovo unweit von Mitrovica. Die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR ist auch über Jahrzehnte nach Beginn der Konflikts noch vor Ort.](https://bilder.deutschlandfunk.de/42/7d/05/4f/427d054f-c129-400c-ad7c-0ab505e66d07/nordkosovo-100-1280xauto.jpg)
Noch immer sind 3.500 NATO-Soldaten im Kosovo stationiert
Mitrovica, 70.000 Einwohner, die größte Stadt im Norden des Kosovo. Die Brücke über den Fluss Ibar ist zum Symbol des ethnischen Konflikts geworden. Hier gab es über die Jahre immer wieder Ausschreitungen. Nördlich des Flusses leben überwiegend Serben, im Süden Kosovo-Albaner. Vier schwarze Polizei-Jeeps fallen auf, zwei an jedem Ende der Brücke. Auf den Jeeps steht "Carabinieri". Die italienische Gendarmerie gehört zum KFOR-Kontingent der NATO. Insgesamt sind 3.500 NATO-Soldaten im Kosovo stationiert, um für Sicherheit zu sorgen. Es ist ein sonniger Tag. Nur vereinzelt laufen Menschen über die Brücke. Ein Mann kommt mit seiner sechsjährigen Tochter von der albanischen Seite. Kurz vor der serbischen Seite bleiben sie auf der Brücke stehen. Sie setzen sich auf eine Bank und reden. Der Mann, ein Kosovo-Albaner aus dem Südteil erzählt, dass er Gazmend Arifi heißt und Zahnarzt ist.
"Bevor ihr gekommen seid, habe ich meiner Tochter erzählt, dass wir eine Wohnung dort drüben im serbischen Teil haben. Dann hat sie mich gefragt, warum wir nicht hingehen. Ich habe gelogen und gesagt, dass es dort zu staubig ist. Jetzt ist Lage ruhig, aber das kann sich schlagartig ändern, wenn die Serben den Befehl aus Belgrad bekommen. Unsere Nachbarn wurden verprügelt, einem wurde sogar eine Bombe ins Haus geschmissen."
"Bevor ihr gekommen seid, habe ich meiner Tochter erzählt, dass wir eine Wohnung dort drüben im serbischen Teil haben. Dann hat sie mich gefragt, warum wir nicht hingehen. Ich habe gelogen und gesagt, dass es dort zu staubig ist. Jetzt ist Lage ruhig, aber das kann sich schlagartig ändern, wenn die Serben den Befehl aus Belgrad bekommen. Unsere Nachbarn wurden verprügelt, einem wurde sogar eine Bombe ins Haus geschmissen."
![Italian Carabinieri are standing next to the bridge Ibra which separates Albanians and Serbs in Kosovska Mitrovica, Kosovo on August 1, 2022. Due to the decision of the Government of Kosovo, which was supposed to come into force on August 1 at midnight, Serbs in the north of Kosovo blocked the roads to the border crossings with Serbia, Jarinje and Brnjak, on July 31. The situation calmed down during the night because the decision of the Kosovo government was temporarily suspended for a month. Photo: Valdrin Xhemaj/PIXSELL Italian Carabinieri are standing next to the bridge Ibra which separates Albanians and Serbs in Kosovska Mitrovica, Kosovo on August 1, 2022. Due to the decision of the Government of Kosovo, which was supposed to come into force on August 1 at midnight, Serbs in the north of Kosovo blocked the roads to the border crossings with Serbia, Jarinje and Brnjak, on July 31. The situation calmed down during the night because the decision of the Kosovo government was temporarily suspended for a month. Photo: Valdrin Xhemaj/PIXSELL](https://bilder.deutschlandfunk.de/64/75/e1/e3/6475e1e3-a577-4af7-83c7-1035d2a0d505/albanien-kosovo-mitrovia-carabinieri-100-1280xauto.jpg)
Serbien-, Russlandfahnen und Putins Z
Der serbische Teil von Mitrovica wirkt wie eine völlig andere Welt. Überall an den Straßenlaternen hängen rot-blau-weiße Serbien-Fahnen. Auf einem Graffiti an einer Hauswand ist eine riesige Serbien- und eine Russlandfahne zu sehen. Darunter steht: "Kosovo ist Serbien" und "die Krim ist Russland". Auch Putins Kriegssymbol, das Z, hat jemand an eine Wand geschmiert.
Anfang November kommt es hier im serbischen Teil zu Demonstrationen. Ein paar Tausend Menschen laufen durch die Straßen. Sie tragen Serbien-Fahnen und Plakate mit religiösen Motiven der serbisch-orthodoxen Kirche. Aus Boxen tönen patriotische Lieder, in denen der Kosovo als Teil Serbiens besungen wird.
"Ich kann es nicht in Worte fassen, was mir diese Versammlung hier bedeutet. Wir sind hier hergekommen um allen zu zeigen, dass das hier serbisches Staatsgebiet ist und dass wir nicht von hier weichen werden."
"So, wie ich es den Albanern nicht abspreche, auf ihrem Gebiet zu leben, so soll man mich und meine Kinder auf unserem Gebiet leben lassen."
Anfang November kommt es hier im serbischen Teil zu Demonstrationen. Ein paar Tausend Menschen laufen durch die Straßen. Sie tragen Serbien-Fahnen und Plakate mit religiösen Motiven der serbisch-orthodoxen Kirche. Aus Boxen tönen patriotische Lieder, in denen der Kosovo als Teil Serbiens besungen wird.
"Ich kann es nicht in Worte fassen, was mir diese Versammlung hier bedeutet. Wir sind hier hergekommen um allen zu zeigen, dass das hier serbisches Staatsgebiet ist und dass wir nicht von hier weichen werden."
"So, wie ich es den Albanern nicht abspreche, auf ihrem Gebiet zu leben, so soll man mich und meine Kinder auf unserem Gebiet leben lassen."
![A man walks by graffiti that showing Serbian flags and soldiers in northern, Serb-dominated part of ethnically divided town of Mitrovica, Kosovo, Friday, Oct. 15, 2021. Tensions between Kosovo and Serbia resumed Wednesday after Kosovo police clashed with ethnic Serbs during an anti-smuggling operation. Kosovo, a Serbian province before it declared independence in 2008, was in a war in 1998-1999 between Serbian troops and ethnic Albanian separatists fighting for independence until a NATO air campaign pushed Serb forces away. (AP Photo/Darko Vojinovic) A man walks by graffiti that showing Serbian flags and soldiers in northern, Serb-dominated part of ethnically divided town of Mitrovica, Kosovo, Friday, Oct. 15, 2021. Tensions between Kosovo and Serbia resumed Wednesday after Kosovo police clashed with ethnic Serbs during an anti-smuggling operation. Kosovo, a Serbian province before it declared independence in 2008, was in a war in 1998-1999 between Serbian troops and ethnic Albanian separatists fighting for independence until a NATO air campaign pushed Serb forces away. (AP Photo/Darko Vojinovic)](https://bilder.deutschlandfunk.de/f4/f0/66/69/f4f06669-df31-480c-a6ec-90135b969b5b/mitrovica-serben-100-1280xauto.jpg)
Serben-Held Djuric rief zum Straf-Boykott auf
Auf einer Bühne spricht ein Mann, der für viele Serben zum Held geworden ist, Nenad Djuric, ehemals Chef der Polizeidirektion Kosovo-Nord. Er wurde Anfang November vom Dienst suspendiert, weil er angekündigt hatte, die Durchsetzung der Strafen für serbische Autonummernschilder zu boykottieren.
"Mein glorreiches gequältes Volk! Wir sind aus einem trügerischen Traum erwacht und haben erkannt, dass unser Schicksal nicht in den Händen anderer, sondern in unseren eigenen Händen liegt."
"Mein glorreiches gequältes Volk! Wir sind aus einem trügerischen Traum erwacht und haben erkannt, dass unser Schicksal nicht in den Händen anderer, sondern in unseren eigenen Händen liegt."
Ein Serbe kritisiert die Ein-Mann-Regierung von Vucic
Nach dem Djuric vom Polizeidienst suspendiert wurde, kam es zu einer regelrechten Rücktrittslawine. Alle zehn serbischen Abgeordneten im kosovarischen Parlament traten zurück. Knapp 600 Polizisten und rund 500 Richter und Beamte aus dem Nordkosovo quittierten ihren Dienst. Und auch alle vier Bürgermeister der serbischen Gemeinden im Norden traten zurück. Sie sind alle Mitglieder der Partei "Serbische Liste", die dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic nahesteht. Vucic kontrolliere die Serbische Liste und den gesamten Norden des Kosovo, das sagt Nenad Radosavljevic. Er ist einer von wenigen Serben, die das offen kritisieren. Er war früher mal Bürgermeister der Gemeinde Leposavic in Nordkosovo und Mitglied im Nationalen Rat der Serben des Kosovo. Jetzt betreibt er dort einen Vucic-kritischen Lokalfernsehsender.
"In Serbien gibt es eine Ein-Mann-Regierung: Aleksandar Vucic. Die Serbische Liste hier im Kosovo gehört zur Struktur der serbischen Partei SNS, die Vucic komplett unter Kontrolle hat. Sie setzen hier im Kosovo die übelsten Leute ein: Ungebildete, Kriminelle, Schläger und auch Killer - Hauptsache sie sind hörig. Und sie schüchtern die serbische Bevölkerung ein. Es gibt hier Nationalismus, das ist klar. Aber die vielen Serbien-Fahnen - das wird alles organisiert. Das russische Z an der Wand - das macht kein normaler Mann."
"In Serbien gibt es eine Ein-Mann-Regierung: Aleksandar Vucic. Die Serbische Liste hier im Kosovo gehört zur Struktur der serbischen Partei SNS, die Vucic komplett unter Kontrolle hat. Sie setzen hier im Kosovo die übelsten Leute ein: Ungebildete, Kriminelle, Schläger und auch Killer - Hauptsache sie sind hörig. Und sie schüchtern die serbische Bevölkerung ein. Es gibt hier Nationalismus, das ist klar. Aber die vielen Serbien-Fahnen - das wird alles organisiert. Das russische Z an der Wand - das macht kein normaler Mann."
![BELGRADE, SERBIA - DECEMBER 2: Serbia's President Aleksandar Vucic and EU Commissioner for Neighbourhood and Enlargement Oliver Varhelyi hold a joint press conference following their meeting in Belgrade, Serbia on December 2, 2022. Milos Miskov / Anadolu Agency BELGRADE, SERBIA - DECEMBER 2: Serbia's President Aleksandar Vucic and EU Commissioner for Neighbourhood and Enlargement Oliver Varhelyi hold a joint press conference following their meeting in Belgrade, Serbia on December 2, 2022. Milos Miskov / Anadolu Agency](https://bilder.deutschlandfunk.de/b8/c9/d0/06/b8c9d006-5942-42c8-aa03-31d2e353c4e3/serbien-vucic-100-1280xauto.jpg)
"Vucic hetzt die Leute hier auf"
Für so harte Worte wurde Nenad Radosavljevic in der Vergangenheit angefeindet und mit Nazi-Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg verglichen. Doch er lässt sich nicht einschüchtern. Er fordert die anderen Serben auf, sich den - wie er sagt - "Realitäten" im Kosovo zu stellen.
"Unsere kleinen Leben sind zu kurz, um Jahrzehnte lang von einem serbischen Land zu träumen. Die NATO ist hier und wird nicht weichen. Vucic ist ein Heuchler. Er hat schon die Polizei und die Gerichtsbarkeit an den Kosovo abgegeben und jetzt kämpft er für die Nummernschilder, das Allerbanalste. Das sind doch alles nur politische Spielchen. Vucic tut das nur für seinen eigenen Machterhalt in Serbien. Er hetzt die Leute hier auf und erzählt Lügen, dass der kosovarische Premier Kurti die Serben verdrängen möchte."
"Unsere kleinen Leben sind zu kurz, um Jahrzehnte lang von einem serbischen Land zu träumen. Die NATO ist hier und wird nicht weichen. Vucic ist ein Heuchler. Er hat schon die Polizei und die Gerichtsbarkeit an den Kosovo abgegeben und jetzt kämpft er für die Nummernschilder, das Allerbanalste. Das sind doch alles nur politische Spielchen. Vucic tut das nur für seinen eigenen Machterhalt in Serbien. Er hetzt die Leute hier auf und erzählt Lügen, dass der kosovarische Premier Kurti die Serben verdrängen möchte."
Serbische Liste will die Wahlen am 25. Dezember boykottieren
Doch Radosavljevics Worte, die er auch auf dem TV Kanal äußert, zeigen wenig Wirkung. Die Beamten im Nordkosovo wollen nicht in ihren Dienst zurückkehren. Am 25. Dezember sollen in den bürgermeisterlosen Gemeinden Neuwahlen stattfinden. Doch die stärkste serbische Partei, die Serbische Liste, hat angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Denn die Serben sind nach dem Nummernschilderstreit keineswegs zufrieden.
Goran Rakic, der Vorsitzende der Serbischen Liste nennt bei einer Demonstration den zweiten Zankapfel, um den aktuell gestritten wird.
"Wir sind kein Störfaktor und wir wollen niemandem drohen. Wir wollen nur, dass sich die Vereinigung der serbischen Gemeinden formieren kann, so wie es in Brüssel beschlossen wurde."
Goran Rakic, der Vorsitzende der Serbischen Liste nennt bei einer Demonstration den zweiten Zankapfel, um den aktuell gestritten wird.
"Wir sind kein Störfaktor und wir wollen niemandem drohen. Wir wollen nur, dass sich die Vereinigung der serbischen Gemeinden formieren kann, so wie es in Brüssel beschlossen wurde."
Sorge vor einer neuen Republika Srpska
2013 einigten sich die Premierminister des Kosovo und Serbiens darauf, dass die serbischen Gemeinden im Kosovo mehr Struktur bekommen und sich zu einem Gemeindeverband zusammenschließen. Aktuell gibt es vier serbische Gemeinden im Norden des Kosovo und sechs serbische Enklaven im albanisch dominierten Süden. Das Vorhaben wurde bislang noch nicht umgesetzt. Es gebe einen ziemlich komplizierten Streit, so der Osteuropa-Experte der Uni Graz, Florian Bieber. Es gehe darum, wie mächtig so ein serbischer Gemeindeverband werden darf.
"Das Problem ist, dass dieses Abkommen nicht spezifisch beschreibt, wie das gestaltet werden soll. Auf kosovarischer Seite sagt man immer: das kann man ja als eine Art Verband machen, der ganz informell funktioniert, quasi als NGO, während man auf serbischer Seite sagt, das muss eine verfassungsrechtlich verankerte Institution sein. Für Serbien ist das der Versuch, die Serben sehr stark zu kontrollieren und zu bündeln, denn bisher haben sie nur die einzelnen Gemeinden, die aber nicht untereinander koordiniert sind. Von kosovarischer Seite ist man dagegen, weil man Sorge hat, dass eine neue Republika Srpska entsteht, wie in Bosnien, also eine Einheit, die Entscheidungen blockieren kann und ganz eigenständig herrscht."
"Das Problem ist, dass dieses Abkommen nicht spezifisch beschreibt, wie das gestaltet werden soll. Auf kosovarischer Seite sagt man immer: das kann man ja als eine Art Verband machen, der ganz informell funktioniert, quasi als NGO, während man auf serbischer Seite sagt, das muss eine verfassungsrechtlich verankerte Institution sein. Für Serbien ist das der Versuch, die Serben sehr stark zu kontrollieren und zu bündeln, denn bisher haben sie nur die einzelnen Gemeinden, die aber nicht untereinander koordiniert sind. Von kosovarischer Seite ist man dagegen, weil man Sorge hat, dass eine neue Republika Srpska entsteht, wie in Bosnien, also eine Einheit, die Entscheidungen blockieren kann und ganz eigenständig herrscht."
"Serbische Gemeindeverwaltung größte Hürden bei der Annäherung"
Für den serbischen Präsidenten, Aleksandar Vucic, ist die Frage der serbischen Gemeindeverwaltung eine der größten Hürden bei den weiteren Verhandlungen um eine Annäherung an den Kosovo.
"Wir sind immer bereit für Gespräche, Kompromisse und Lösungen. Aber davor muss Pristina etwas liefern, was sie zusammen mit der Europäischen Union unterschrieben haben, vor zehn Jahren."
Die Abmachung hat allerdings eine frühere kosovarische Regierung getroffen. Die aktuelle Regierung sieht das nun anders und gibt sich stur. Für Kosovos Präsidentin, Vjosa Osmani, ist die Gemeindeverwaltung, so wie die Serben sie wollen, verfassungswidrig.
"Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was in Brüssel unterzeichnet wurde und dem was unser Verfassungsgericht sagt. Es darf in unserem Land keine solche mono-ethnische Vereinigung mit Exekutivmacht geben. So eine zwischengeschaltete Macht würde unserer Verfassung widersprechen."
"Wir sind immer bereit für Gespräche, Kompromisse und Lösungen. Aber davor muss Pristina etwas liefern, was sie zusammen mit der Europäischen Union unterschrieben haben, vor zehn Jahren."
Die Abmachung hat allerdings eine frühere kosovarische Regierung getroffen. Die aktuelle Regierung sieht das nun anders und gibt sich stur. Für Kosovos Präsidentin, Vjosa Osmani, ist die Gemeindeverwaltung, so wie die Serben sie wollen, verfassungswidrig.
"Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was in Brüssel unterzeichnet wurde und dem was unser Verfassungsgericht sagt. Es darf in unserem Land keine solche mono-ethnische Vereinigung mit Exekutivmacht geben. So eine zwischengeschaltete Macht würde unserer Verfassung widersprechen."
Gespräche über grundlegende völkerrechtliche Probleme
Sind dann weitere Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien überhaupt noch sinnvoll? Ja - sagen viele Diplomaten. Nach Informationen des ARD-Studios Südosteuropa geht es hinter den Kulissen nicht ganz so kompromisslos zu, wie es nach außen hin erscheint. Auch der kosovarische Regierungschef, Albin Kurti, klang positiv, nachdem er beim Streit um die Autokennzeichen nachgegeben hatte.
"Ich sehe einen großen Erfolg, denn der Dialogprozess geht jetzt zum ersten Mal in eine Phase, wo wir über die grundlegenden völkerrechtlichen Probleme sprechen. Da hatte sich die serbische Seite bislang verweigert. Wir wollen über den deutsch-französischen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen verhandeln. Wir wollen, dass unser normaler demokratischer Staat ein normales demokratisches Verhältnis mit Serbien, dem Nachbarn im Norden hat."
"Ich sehe einen großen Erfolg, denn der Dialogprozess geht jetzt zum ersten Mal in eine Phase, wo wir über die grundlegenden völkerrechtlichen Probleme sprechen. Da hatte sich die serbische Seite bislang verweigert. Wir wollen über den deutsch-französischen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen verhandeln. Wir wollen, dass unser normaler demokratischer Staat ein normales demokratisches Verhältnis mit Serbien, dem Nachbarn im Norden hat."
"Eine Art Abkommen, wie der deutsch-deutsche Vertrag"
Vom deutsch-französischen Vorschlag war in letzter Zeit immer wieder die Rede. Er ist allerdings nicht öffentlich. Deutschland und Frankreich verhandeln schon länger intensiv mit den beiden Streitparteien. Florian Bieber von der Uni Graz weiß aus Diplomatenkreisen, dass man Kosovo und Serbien vorgeschlagen hat, so miteinander umzugehen, wie einst die BRD und die DDR.
"Die Idee, die offensichtlich auf dem Tisch liegt, ist eine Art Abkommen, wie der deutsch-deutsche Vertrag, wo man sich zwar gegenseitig nicht anerkennt, aber defacto die Daseinsberechtigung akzeptiert und auch eine gewisse Art von Beziehungen aufnimmt. Serbien erkennt den Kosovo nicht an, das ist sehr schwierig für Serbien, aber es akzeptiert, dass Kosovo quasi auf dem Gebiet Souveränität ausübt. Und es geht letztlich in erster Linie darum, dass andere Staaten den Kosovo anerkennen."
"Die Idee, die offensichtlich auf dem Tisch liegt, ist eine Art Abkommen, wie der deutsch-deutsche Vertrag, wo man sich zwar gegenseitig nicht anerkennt, aber defacto die Daseinsberechtigung akzeptiert und auch eine gewisse Art von Beziehungen aufnimmt. Serbien erkennt den Kosovo nicht an, das ist sehr schwierig für Serbien, aber es akzeptiert, dass Kosovo quasi auf dem Gebiet Souveränität ausübt. Und es geht letztlich in erster Linie darum, dass andere Staaten den Kosovo anerkennen."
![Parade am 17. Februar 2022 anlässlich des 14. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in der Fußgängerzone von Pristina. Parade am 17. Februar 2022 anlässlich des 14. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in der Fußgängerzone von Pristina.](https://bilder.deutschlandfunk.de/15/38/9c/1d/15389c1d-5612-46d9-8903-095f01e19c1b/kosovo-pristina-waffen-parade-100-1280xauto.jpg)
Unabhängigkeitserklärung: Die Angst vor dem Präzedenzfall
Aktuell gibt es fünf EU-Staaten, die die Unabhängigkeit Kosovos noch nicht anerkannt haben: Rumänien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Spanien. Zum Teil, weil sie die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 für völkerrechtswidrig halten oder weil sie selbst Minderheiten in ihrem Land haben, die nach Unabhängigkeit streben und keinen Präzedenzfall schaffen wollen.
"Es ist so: wenn Serbien ein Signal geben würde, dass es den Kosovo akzeptiert - de facto, vielleicht nicht de jure - dann würde das sicherlich für die meisten Staaten eine Anerkennung ermöglichen. Weil auch Spanien argumentiert ja immer, dass es den Kosovo deshalb nicht anerkennt, weil es eine unilaterale Entscheidung des Kosovo war."
"Es ist so: wenn Serbien ein Signal geben würde, dass es den Kosovo akzeptiert - de facto, vielleicht nicht de jure - dann würde das sicherlich für die meisten Staaten eine Anerkennung ermöglichen. Weil auch Spanien argumentiert ja immer, dass es den Kosovo deshalb nicht anerkennt, weil es eine unilaterale Entscheidung des Kosovo war."
Anerkennung: Der Weg wäre frei zu internationalen Organisationen
Wäre der Kosovo weitgehend anerkannt, dann wäre der Weg frei zu den internationalen Organisationen
"Die Mitgliedschaft im Europarat wäre sicherlich was, was absehbar ist. Das ist auch ohne diese Art von Abkommen schon möglich. Das zweite ist, dass Kosovo sich um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben wird und das andere ist, dass Kosovo fest vorhat, einen EU-Beitritt zu beantragen. Es geht natürlich nicht um die Mitgliedschaft, aber es geht darum, den Kandidatenstatus zu bekommen. Die UN ist nicht realistisch, gerade auf Grund von Russland und China und auch global gesehen. Aber es ist auch weniger wichtig letztlich. Was sicherheitspolitische Fragen angeht, ist die NATO wichtig, was die wirtschaftlichen Fragen und die europäische Einbindung angeht, ist die EU wichtig. Und der Europarat symbolisch."
"Die Mitgliedschaft im Europarat wäre sicherlich was, was absehbar ist. Das ist auch ohne diese Art von Abkommen schon möglich. Das zweite ist, dass Kosovo sich um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben wird und das andere ist, dass Kosovo fest vorhat, einen EU-Beitritt zu beantragen. Es geht natürlich nicht um die Mitgliedschaft, aber es geht darum, den Kandidatenstatus zu bekommen. Die UN ist nicht realistisch, gerade auf Grund von Russland und China und auch global gesehen. Aber es ist auch weniger wichtig letztlich. Was sicherheitspolitische Fragen angeht, ist die NATO wichtig, was die wirtschaftlichen Fragen und die europäische Einbindung angeht, ist die EU wichtig. Und der Europarat symbolisch."
Doch bislang ist noch nichts davon konkret in Aussicht - dafür aber etwas Anderes. Am 1. Januar 2024 soll der Kosovo eine Visaliberalisierung für die EU bekommen. Zehn Jahre lang wurde darüber verhandelt, nun haben die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Der Kosovo ist immer noch das einzige Land auf dem Balkan, dessen Bürger nur mit Visa in die EU reisen dürfen. Dabei sind die Visa oft nur schwer zu bekommen, was gerade junge Menschen frustriert.
EU-Visafreiheit für den Kosovo ab 1. Januar 2024
Der Kosovo ist das jüngste Land Europas mit einem Durchschnittsalter von 29 Jahren. Deutschland hat ein Durchschnittsalter von 45 Jahren. Sehr jung ist auch das Publikum, dass durch Fußgängerzone der Hauptstadt Pristina flaniert. Fast alle sind Albaner. Auf der Allee zwischen den sozialistischen Häuserblocks aus dem ehemaligen Jugoslawien gibt es Modeboutiquen, Tabakshops, Grillrestaurants und Kaffeehäuser, in denen es hervorragenden Latte Macchiato gibt, angeblich den besten der Welt. Die Stimmung ist entspannt, es wird viel gelacht, außer man spricht das leidige Thema der EU-Visafreiheit an. Dass es nun mit dem 1. Januar 2024 erstmals ein konkretes Datum gibt, löst keine Euphorie aus.
"Ich bin sehr enttäuscht, dass es jedes Jahr verschoben wurden, ohne dass wir die Gründe kennen. Ich hoffe, dass es 2024 nun wirklich damit vorbei ist. Es geht nicht um ein Privileg, sondern um ein Grundrecht - dass wir genauso behandelt werden, wie die anderen Länder hier in der Region. Die ganzen Hürden, um ein Visum zu bekommen, machen mich krank, ich habe deswegen schon oft Reisen ins Ausland abgesagt."
"Ich bin sehr enttäuscht, dass es jedes Jahr verschoben wurden, ohne dass wir die Gründe kennen. Ich hoffe, dass es 2024 nun wirklich damit vorbei ist. Es geht nicht um ein Privileg, sondern um ein Grundrecht - dass wir genauso behandelt werden, wie die anderen Länder hier in der Region. Die ganzen Hürden, um ein Visum zu bekommen, machen mich krank, ich habe deswegen schon oft Reisen ins Ausland abgesagt."
Furcht vor einer weiteren Abwanderungswelle
"Die EU hat bei der Visafrage völlig übertrieben, als ob es darum ginge, uns etwas Unbezahlbares vom Planeten Mars oder Jupiter zu beschaffen. Ich will reisen, aber ich habe bis heute noch nie ein Visum beantragt."
Mit der Visaliberalisierung als womöglich erstem Schritt steigt allerdings auch der Druck auf die kosovarische Regierung. Denn der Kosovo ist eines der Armenhäuser Europas, mit einem Durchschnittslohn von weniger als 500 Euro im Monat. Wenn sich in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheitspolitik nichts verbessert, könnte es auf lange Sicht, so befürchten es auch die kosovarische Regierung, zu einer weiteren Abwanderungswelle kommen. Seit 2015 haben mehr als 200.000 Kosovaren ihr Land verlassen und das Land hat nur knapp 2 Millionen Einwohner.
Mit der Visaliberalisierung als womöglich erstem Schritt steigt allerdings auch der Druck auf die kosovarische Regierung. Denn der Kosovo ist eines der Armenhäuser Europas, mit einem Durchschnittslohn von weniger als 500 Euro im Monat. Wenn sich in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheitspolitik nichts verbessert, könnte es auf lange Sicht, so befürchten es auch die kosovarische Regierung, zu einer weiteren Abwanderungswelle kommen. Seit 2015 haben mehr als 200.000 Kosovaren ihr Land verlassen und das Land hat nur knapp 2 Millionen Einwohner.