Wirtschaft
Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor Verwässerung des Lieferkettengesetzes

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat davor gewarnt, das Lieferkettengesetz zu entschärfen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während des Deutschen Arbeitgebertages 2024 der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
    Bundeskanzler Scholz auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2024 (Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
    Damit würde jeglicher Fortschritt zum Schutz der schwächsten Glieder in der Lieferkette gefährdet, erklärte Oxfam. Wenn ein Gesetz die Möglichkeit schaffe, dass Arbeitskräfte gerecht bezahlt würden, sollte ein Bundeskanzler und SPD-Politiker dieses Gesetz verteidigen - und nicht dem Störfeuer der Wirtschaftsverbände nachgeben.
    Bundeskanzler Scholz hatte auf dem Arbeitgebertag bekräftigt, dass es für die Wirtschaft beim Lieferkettengesetz Erleichterungen geben solle, wie er sagte "dieses Jahr noch". Bereits im Juli hatten die Koalitionsspitzen auf Druck der FDP Änderungen vereinbart. So sollen die Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang der Lieferketten künftig für deutlich weniger Unternehmen als bisher gelten.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.