Parlamentarische Immunität
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron müssen zunächst ruhen

Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Bystron müssen zunächst unterbrochen werden.

    Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor einem blauen Hintergrund. Er schaut ein bisschen zur Seite. Sein Mund ist etwas geöffnet.
    Der AfD-Politiker Petr Bystron (IMAGO / Metodi Popow / IMAGO / M. Popow)
    Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur tritt mit Bystrons Einzug in das EU-Parlament die Immunitätsklausel in Kraft. Für sein bisheriges Bundestagsmandat hatte das deutsche Parlament den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben. Diese Entscheidung ist jedoch nicht auf sein neues Mandat übertragbar. Erst wenn das EU-Parlament Bystrons Immunität aufhebt, können die Ermittlungen fortgesetzt werden.
    Die Staatsanwaltschaft München geht dem Verdacht der Geldwäsche und der Bestechlichkeit nach. Bystron bestreitet die Vorwürfe.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.