Überstellung von Strafverdächtigen an Libyen
Ermittlungen gegen Meloni und Justizminister

Gegen die italienische Premierministerin Meloni wird ermittelt wegen der Freilassung eines libyschen Generals, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird.

    Italiens Premierministerin Meloni gestikuliert am Rednerpult.
    In Italien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Premierministerin Meloni. (Roberto Monaldo / AP)
    In einer Videobotschaft in den sozialen Medien sagte Meloni, sie stehe im Verdacht, in dem Fall Beihilfe zu einem Verbrechen und zur Unterschlagung geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle auch gegen Justizminister Nordio sowie weitere Regierungsmitglieder.
    Der Gesuchte ist ein Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei. Der Strafgerichtshof wirft ihm vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Dabei soll es unter anderem um Mord, Folter und Vergewaltigung von Gefangenen in Libyen gehen. Der Gesuchte war am Sonntag nach einem Hinweis des Strafgerichtshofs in Turin festgenommen worden, am Dienstag aber wieder freigekommen und unmittelbar ins libysche Tripolis geflogen worden.
    Libysche Sicherheitskräfte haben einen wesentlichen Einfluss darauf, wie viele Migranten von Libyen aus nach Süditalien reisen. Italien bezieht auch Gas und Erdöl aus dem nordafrikanischen Land.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.