Sonderermittler Robert Mueller hat mit seiner 37-seitigen Anklageschrift gegen 13 russische Einzelpersonen und drei russische Firmen für eine dramatische Wende in der Russlandaffäre gesorgt. Zum ersten Mal tritt Mueller mit dieser Anklage den Beweis an, dass Russland versucht hat, den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von 2016 zu beeinflussen. Die Anklage spricht von einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Ziel, den Wahlkampf zugunsten des Kandidaten Donald Trump zu manipulieren und seine Gegenkandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren. Grundsätzlich sei es darum gegangen, das Vertrauen der Wähler in das politische System und in die amerikanische Demokratie zu untergraben, sagte Rod Rosenstein, der stellvertretende US-Justizminister und Vize-Chefankläger in einer kurzen Pressekonferenz.
Sonderermittler Mueller legt erstmals schlüssige Indizien vor
Der Präsident sei über die Anklageschrift informiert worden, teilte das Weiße Haus mit. Dort muss die jüngste Entwicklung eingeschlagen haben wie eine Bombe – denn Donald Trump hat die Vorwürfe zur russischen Wahleinmischung immer als eine Erfindung der Demokraten abgetan, er hat die Untersuchung von Sonderermittler Mueller stets als Hexenjagd kritisiert und sich überdies den Vorwurf eingehandelt, die Ermittlungen der Justiz aktiv behindert zu haben. Mit der Anklageerhebung in den Punkten Verschwörung, Bankbetrug, Betrug im Internet und Identitätsdiebstahl legt Sonderermittler Mueller nun erstmals schlüssige Indizien vor, die es dem Präsidenten schwermachen dürften, die Behauptung aufrecht zu erhalten, es habe nie russische Interventionsversuche im vergangenen US-Wahlkampf gegeben.
Die russischen Manipulationsversuche hätten bereits 2014 begonnen, erläuterte Rod Rosenstein. Unter dem Dach der Firma "Internet Research Agency" in Sankt Petersburg hätten 12 der Angeklagten mit einem Millionenetat daran gearbeitet, die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen.
Diese Firma wird von dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigozhin geleitet, der auch als "Putins Koch" firmiert und eine ganze Armada von sogenannten Trollen organisiert und finanziert haben soll. Dabei sollen betrügerische Accounts aufgesetzt worden sein, Deckadressen geschaffen und zu Hunderten künstliche Identitäten geschaffen worden sein.
An diesen Aktionen waren nach Angaben Rod Rosensteins auch amerikanische Staatsbürger beteiligt, allerdings ohne der Wissen und aktives betrügerisches Zutun.
Auch Anklage gegen vier ehemalige Trump-Mitarbeiter
Bei der sogenannten Russlandaffäre geht es nicht nur um die Frage der russischen Manipulationsversuche, sondern auch um den Verdacht, dass es möglicherweise eine aktive Zusammenarbeit zwischen den russischen Drahtziehern und dem Wahlkampfteam Donald Trumps gegeben hat. Wenn Sonderermittler Mueller klarstellt, dass bei den jetzt veröffentlichten Anklagepunkten nur ahnungslose US-Amerikaner beteiligt waren, heißt das nicht, dass sich das Blatt nicht zu einem späteren Zeitpunkt der Ermittlungen noch wenden könnte. Immerhin hat Mueller bereits Anklagen gegen vier ehemalige Trump-Mitarbeiter wegen ihrer Russland-Kontakte erhoben. Rod Rosenstein kündigte an, dass die Untersuchungen gemeinsam mit den Geheimdiensten weiter vorangetrieben werden – allen zunehmenden Anfeindungen durch den Präsidenten zum Trotz. In einer ersten Reaktion stritt Trump erneut jede Zusammenarbeit mit russischen Kräften ab.
