Polen
Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht bei Visavergabe - Außenminister tritt nicht zurück

Der polnische Außenminister Rau sieht ungeachtet von Berichten über eine unrechtmäßige Vergabe von Arbeitsvisa keinen Anlass für einen Rücktritt.

    Rau blickt skeptisch bis ernst.
    Der polnische Außenminister Rau, hier ein Archivbild von einer Veranstaltung der OSZE (Lisa Leutner/AP/dpa)
    Es gebe keine Visa-Affäre, sagte Rau laut der Nachrichtenagentur PAP. Ähnlich hatte sich bereits der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Kaczyński geäußert. Bei der Visaaffäre handele es sich - Zitat - lediglich um eine dumme und wahrlich kriminelle Idee einiger Leute, von denen die allermeisten nichts mit dem Regierungsapparat zu tun hätten. Oppositionsführer Tusk sprach dagegen von einem der größten Skandale in Polen im 21. Jahrhundert.

    Visa gegen Schmiergeld

    Medien hatten berichtet, in polnischen Konsulaten in Afrika, Asien sowie im Nahen Osten seien Visaanträge gegen Schmiergeldzahlungen genehmigt oder beschleunigt bearbeitet worden. Zur Zahl der fraglichen Visa gibt es unterschiedliche Angaben. Die Opposition spricht von hunderttausenden, die Regierung von rund 200. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Personen, drei wurden festgenommen. Den Berichten zufolge handelt es sich um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, die zu freiem Reisen innerhalb der gesamten EU berechtigen.
    Die Sache ist für die Regierungspartei PiS im Wahlkampf auch mit Blick auf die Parlamentswahl am 15. Oktober heikel: Sie profiliert sich mit dezidiert einwanderungsfeindlicher Rhetorik und gibt zum Beispiel an, Friede und Sicherheit im Land seien durch muslimische und afrikanische Einwandeer bedroht, die von Brüssel nach Polen gezwungen würden.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.