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Ermittlungshelfer Vorratsdatenspeicherung

Der Fall des ermordeten Zehnjährigen Mirco hat die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht und auf eine neue Stufe gehoben. Nicht mehr nur für die Verbindungsdaten, sondern auch dafür, wo beispielweise ein Handy eingeschaltet war, interessieren sich die Ermittler.

Von Irene Geuer und Paul Elmar Jöris |
    Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger Mitte Juni mit seinen Amtskollegen in Frankfurt zusammensitzt, geht ihm Mirco nicht aus dem Kopf. Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

    "Da ist der Fall Mirco ein gutes Beispiel."

    Der zehnjährige Junge war im September 2010 in Grefrath spurlos verschwunden. 145 Tage brauchte es, bis die Polizei Olaf H. festnahm. Der Familienvater aus dem nahegelegenen Schwalmtal gestand noch am selben Tag, den Jungen entführt und ermordet zu haben.

    "Hätten die Provider die Verbindungsdaten von Teilnehmern gehabt, dann hätte man sehr schnell herausbekommen, wer sich mit seinem Handy in der gleichen Funkzelle aufgehalten hat wie Mirco. Ich glaube, dass die Ermittlungen sehr viel schneller zum Erfolg geführt hätten."

    Im März 2010, ein halbes Jahr bevor Mirco verschwand, hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition für nichtig erklärt. Der Knackpunkt damals war, dass den Richtern der Zugriff auf den Datenpool durch die Sicherheitsbehörden zu großzügig und zu ungenau geregelt war. Es müsse schon eine sehr schwere Straftat im Raum stehen, bevor ein Richter den Zugriff erlauben dürfe, hieß es im Urteil. In der Politik wurde dies als Klatsche bezeichnet. Von den Grünen, weil sie grundsätzlich gegen Datenspeicherung sind.

    "Das ist eine richtige Klatsche gegenüber einem Gesetzgeber, der offensichtlich versucht hat, die Verfassung mit Füßen zu treten."

    CDU und SPD sprachen von einer Klatsche, weil damit der Polizei ein wichtiges Fahndungsinstrument fehle.

    "Das Urteil ist nicht in erster Linie eine Klatsche für den Gesetzgeber, sondern in erster Linie eine Klatsche für alle Opfer von Straftaten."

    Dieser Argumentation schlossen sich die Praktiker an. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, erklärte damals, dass das Gesetz dringend neu geschrieben werden müsse, vor allem wegen der Terrorfahndungen und wegen der organisierten Kriminalität. Und:

    "Wir werden weiterhin auf richterlichen Beschluss auf die Abrechnungsdaten der Provider, dort wo die gespeichert werden, drei Monate dürfen die das ja, zugreifen."

    Aber der Fall Mirco wird zeigen, dass selbst dieser Zeitraum nicht ausreicht. Und er wird zeigen, dass polizeiliche Ermittlungen sich auf diese Regelung nicht verlassen können, weil Provider nur die Daten speichern, um den Kunden ordentliche Rechnungen zu schicken. Daten aber, die zum Beispiel belegen, wo das Handy eingeschaltet war, auf einer Landstraße, im Wald oder in einer Stadt, diese Daten werden zwar erhoben, aber längst nicht immer gespeichert.

    "Ich verstehe die Diskussion ja auch nicht","

    sagt der Leiter der Sonderkommission Mirco - nicht ohne Grund.

    ""Es gibt ja immer wieder die Leute, die Datenschützer: Wahnsinn, und was wollen die alles. Man muss sich davon freimachen, die machen das gerne, die setzen sich gerne hin und hören die halbe Welt ab, das ist ein Riesenaufwand, und das tut keiner gerne, aber für so einen Fall immer, und für Morddelikte darf das gar keine Diskussion sein. Der Unbeteiligte hat doch da keine Nachteile durch, als wenn man daran interessiert wäre, irgendeinen abzuhören."

    Kriminalhauptkommissar Ingo Thiel will im September 2010 nur eines herausfinden. Wer war am 3. des Monats mit dem zehnjährigen Mirco in ein und derselben Funkzelle. Hätte es diese Daten aus der Region um Grefrath gegeben, dann hätten er und seine 64 Kollegen Monate früher das Schicksal des Jungen klären können. Die Provider können aber nicht weiterhelfen. Und so haben die Beamten ein Gebiet von 50 Quadratkilometern vor sich, in dem sie den Jungen, Spuren und Hinweise auf den Täter finden müssen.

    "Scheiße. Da haste 'nen Riesen Klotz am Bein, und mach was draus, ja, das denkt man dann."

    4. September 2010. Familie S. aus Grefrath meldet ihren Sohn Mirco als vermisst. Am Abend zuvor war er nicht nach Hause gekommen. Durch ein Missverständnis der Eltern fällt erst am Morgen auf, dass Mirco die Nacht nicht in seinem Bett geschlafen hat. Die Vermisstenstelle schickt einen Suchtrupp raus. Eine Hundertschaft durchkämmt das Wohngebiet, Polizeihubschrauber mit Wärmebildkameras kreisen über Grefrath. Stunden vergehen. Der Junge bleibt verschwunden. Die Vermisstenstelle alarmiert Ingo Thiel, Leiter des "11. Kommissariats - Ermittlungen in Kapitaldelikten".

    "Ich habe meinen Kollegen Eckartz angerufen und gesagt, wir sehen uns das erst mal an. Wir haben dann versucht, uns den ersten Überblick zu verschaffen, was ist an Suchmaßnahmen gelaufen, was ist an Befragungen durchgeführt worden, und man kann dann in den Abendstunden, es war schon dunkel, eigentlich nur noch koordinieren, was brauchen wir am nächsten Tag, [...] wir brauchen starke Kräfte, man fährt das - in unserem Jargon: Man fährt das hoch."

    Am nächsten Morgen sind es mehrere Hundertschaften - zwei Tage später über tausend Bereitschaftspolizisten, die nach Spuren von Mirco suchen.

    Zu diesem Zeitpunkt hat sich bei der Polizei ein Zeuge gemeldet, der einen VW-Passat Variant an der Stelle gesehen haben will, wo Mircos Fahrrad gefunden worden war. Aber wie sicher ist diese Aussage des Zeugen? Die Polizei stellt ihn auf die Probe. Am gleichen Ort und bei gleichen Lichtverhältnissen, abends, kurz vor absoluter Dunkelheit. Die Polizei fährt mit allen möglichen dunkelfarbenen Autos an dem Zeugen vorbei. Und:

    "Er konnte sämtliche Fahrzeuge rausfinden. Ja, ich habe da keinen gesehen, ich sehe nicht mehr so gut, aber er hat sie alle rausgefunden und hat dann sicher gesagt, das war das Fahrzeug, als wir das gleiche Fahrzeug dahingestellt, einen dunklen Kombi-Dienstwagen, da hat er gesagt, ja das ist er."

    Ein erster wirklicher Lichtblick in den Ermittlungen. Ein Grefrather hat zwar schon Mircos Fahrrad entdeckt, aber zu Hause akribisch und penibel gereinigt. Eine Frau aus dem Ort hat Mircos Hose gefunden sie aber drei Tage im Kofferraum ihres Wagens herumgefahren, bevor sie zur Polizei ging.

    "Die Hose, warum bringt die die nicht sofort zur Polizei. Mein Gott wir hatten einen Bombenteppich an Informationen über Grefrath geschossen, da hätte jeder wissen müssen, was da los ist. Also ist die erst mal drei Tage bei ihr im Auto. Und dann haben sie die Gefahr, dass die Spuren überlagert werden. [...] Und das waren auch immer Nackenschläge für uns. Wir haben die Sachen, aber nicht so, wie wir sie haben wollen."

    Soko-Chef Thiel fragt in diesen Tagen immer wieder bei seinem Kollegen Jürgen Theyßen nach, was die Kriminalwissenschaftler im Landeskriminalamt herausgefunden haben.

    "Man weiß, dass die Jungs vom LKA auch nicht mehr als arbeiten. Das dauert Stunden, das dauert Tage, und man weiß, dass die Aufbereitung von DNA auch nicht so einfach ist. [...] Das LKA war nicht nur bei uns beteiligt, die hatten zeitweise 40 Morde auf dem Tisch liegen. Für den Fall Mirco ist viel Platz gemacht worden, aber das ganze Land schickt natürlich weiter Spuren zur Untersuchung auch in Kapitaldelikten. Also muss man davon ausgehen, dass sich nicht alles auf so einen Fall stürzen kann."

    Die Ermittlungen wären vielleicht nie zum Ziel gekommen, wenn es nicht ein winzigkleines Stückchen Faden an Mircos Kleidung gegeben hätte. Kriminaltechniker im LKA hatten es mit einem Mikroskop bei 5000-facher Vergrößerung entdeckt. Die Faser eines Autositzes.

    "Und wenn man davon ausgeht, wir hatten noch nicht mal einen Faden, sondern nur ein Bruchstück von einem Stück von einem Faden, der untersucht werden kann, da war es schon schwierig, auf ein Fahrzeug zu schließen. Von daher war es ein riesiges Auf und Ab, wenn Informationen rein kamen."

    Eine Faser und der Hinweis auf einen VW-Passat. Millionen Fahrzeuge wären infrage gekommen.

    Die Soko schickt ein Team nach Wolfsburg ins VW-Werk. Mehrere Tage nehmen die Beamten Proben und lassen sich alles über Autositze erklären. Wo sie gefertigt werden, welche Stoffe in welchen Jahren verwendet wurden. Ob ein Sitzhersteller nur einen Autohersteller beliefert oder mehrere. Schließlich bringen sie alles Gesammelte zum LKA. Eine nervenaufreibende Zeit des Wartens. Können die Kriminalwissenschaftler das winzigkleine Fundstück mit einem Autositz in Verbindung bringen? Sie können und haben eine Baureihe. Laut VW waren 150.000 Fahrzeuge mit diesem Sitz gebaut worden. Die Soko kann das weiter eingrenzen. 2500 sind in der Region zugelassen, weitere 700 sind anderswo gemeldet, sind aber regelmäßig in der Gegend um Grefrath unterwegs. All diese VW-Passats sollen untersuchen werden.

    "Es sind auch Dienstwagen abgeklebt worden, es sind auch Wagen von Kollegen abgeklebt worden, es sind Wagen von Zoll, von Rettungsdiensten von Feuerwehren abgeklebt worden, wir wollten uns nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass irgendwo einer da durchgeht, der in der Ausstattungsreihe ist."

    Dann stoßen die Ermittler auf ein Leasingfahrzeug, dessen Vertrag ausgelaufen, das nach Luxemburg und zunächst weiter nach Russland verkauft worden war, aber seit zwei Wochen am Frankfurter Flughafen steht. Der neue Besitzer ist im Urlaub. Als die Spurensicherer die Sitze schließlich abkleben können, wissen sie noch nicht, dass sie Mircos Mörder gefunden haben. Den Mann, dessen Leasingvertrag ausgelaufen war. Das LKA meldet die Übereinstimmung von Faserspur und Autositz. Und nun beginnt die schwierigste Arbeit für Thiels Stellvertreter, Kriminalhauptkommissar Mario Eckartz.

    "Nachdem sich das konkretisiert hatte, dass wir eine Ausrichtung auf einen Täter hatten, versucht man alles mögliche an Informationen auf legalem Weg heranzuziehen, wo ist der gemeldet, wo arbeitet der, gibt es polizeiliche Erkenntnisse, um sich ein Bild zu machen, was ist das für ein Mensch, hat er Polizei-Erfahrung, wenn man ihn konfrontiert. Und da ist ganz wichtig gewesen, dass der Mann eigentlich polizeilich unauffälliger gelebt hat als ich. Der hat z.B. weniger Verkehrsverstöße in seinem Leben begangen als ich. Und daher denke ich, war es ganz wichtig, abgestufte Maßnahmen für seine Festnahme zu treffen, [...] was uns auch gelungen ist."

    26. Januar 2011. Um sechs Uhr morgens klingeln Beamte an der Haustür von Olaf H. Kein Sondereinsatzkommando, nur eine kleine Gruppe. Der 46-jährige Familienvater öffnet die Tür.

    "Und ich habe ihm dann gesagt, dass er im Tatverdacht steht, mit dem Verschwinden von Mirco etwas zu tun zu haben und dass wir einen Gesprächsbedarf haben. Das musste erst mal sacken, und während des Anziehens schaute er noch mal fragend zu mir, und ich habe dann ohne weitere Frage zu ihm gesagt, dass da was immens Großes im Raum steht. Und er hat nur genickt und ist dann mit uns mitgegangen, und die Fahrt zum Präsidium ist entgegen zu anderen Vernehmungen, die man dann schon einleitet und abklopft, ob man miteinander kann, die ist wortlos verlaufen."

    Jetzt also muss Kriminalhauptkommissar Eckartz versuchen, einen Draht zu dem verdächtigen Olaf H. zu finden. Warum? Weil sich der Prozess langwierig hinziehen würde, wenn nur Indizien und Spuren als Beweismittel vorlägen. Ein Geständnis wäre die Bestätigung für alles, was die Soko mühsam zusammengetragen hat. Aber - ein Geständnis ist eine freiwillige Angelegenheit. Niemand ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.

    "Und da sehe ich mich nicht als Einzelner, der da sitzt, sondern ich sehe mich in der Verpflichtung des Teams, das als Mannschaftsleistung, diese Bestätigung zu bekommen, und das geht nur in einer ruhigen Atmosphäre, und da stelle ich das persönliche Empfinden tatsächlich zurück. Und das kann ich auch, ohne dass das gespielt ist. Das ist vielleicht auch dem Umstand geschuldet, mich interessiert diese Gedankenwelt, die die Täter haben, die sich mir nie eröffnen würde."

    Am Anfang solcher Vernehmungen stehen keine Fragen wie: Wo waren Sie am 3. September? Und: Gibt es dafür Zeugen? Am Anfang steht ein Gespräch - eine Art Plauderei, nichts, was mit dem Fall zu tun hat.

    "Und deswegen ist es für mich immer wichtig gewesen, wenn ich in schwerwiegende Vernehmungen einsteige, mich im Lebensumfeld dieser Menschen zu bewegen. Wenn Sie in eine Wohnung kommen, dann sehen Sie auch, was ist den Menschen wichtig. Welche Bilder haben die neben dem Bett stehen, welche Bücher lesen die, was haben die für Zeitschriften auf dem Klo. Denn Sie brauchen ein Thema, wo Sie einsteigen können, wo man sich abgleicht, um sich auf ne Ebene zu bringen, der Mann muss ja ins Erzählen gekommen."

    Und so beginnt Mario Eckartz damit, über seine eigene Kinder zu sprechen. Denn der Tatverdächtige Olaf H. hat selbst drei Kinder. Eckartz und Olaf H. waren früher auf derselben Schule, auch darüber reden sie. Und dann irgendwann beginnt die Vernehmung.

    "Letztendlich sind wir eingestiegen über die Fasern in seinem Auto. Wir haben ihm gesagt, dass es zweifelsfrei feststeht, dass er Kontakt zu unserem vermissten Jungen hatte. Ich muss ja irgendwann mal einsteigen, dann spreche ich aber nicht sofort über die Tötung des Jungen, sondern dann spreche ich darüber, dass wir Beweise haben, dass er Kontakt zu dem Jungen hat, den er erklären muss. Es gibt ja Dinge, die erklärbar sind, und so nähert man sich an. Und das hat ihn dazu veranlasst, eine Erklärung zu finden, wie kann ich Spuren in meinem Fahrzeug erklären, ohne eine Tat gestehen zu müssen, in allen Facetten."

    Noch am selben Tag schafft es Mario Eckartz, dass Olaf H. nicht mehr nach irgendwelchen Erklärungen sucht, sondern die Tat gesteht. Er führt die Beamten, Eckartz, Thiel und Theyßen zu Mircos Leiche.

    "Das war ein ganz merkwürdiger Zeitpunkt, als wir da standen, klar die Trauer ist da, man sieht die sterblichen Überreste da liegen, ist erst mal traurig aber froh, dass man den Fall geklärt hat."

    Mit dem Geständnis ist die Arbeit von Mario Eckartz nicht erledigt. Die Vernehmung wird insgesamt acht Tage dauern.

    "Dann geht es darum, wie hat er das gemacht. Und leider Gottes kommt die schwerste Hürde zum Schluss. Da geht es um das Motiv, um das Innerste der Seele. Was habe ich gefühlt, was war meine Intention. Da muss sich jemand offenbaren. Da legt mir, einem Fremden, er hat mich nie vorher gesehen, da legt mir sein Innerstes ab, was er vielleicht vorher noch nie einem so gesagt hat. Und das sind die schweren Hürden, die Sie nicht in einem Sprint nehmen, sondern wo Sie Stunden drüber sitzen und immer wieder auch mal vom Thema wegkommen. Logischerweise, das brauchen Sie immer mal wieder, da wird 'ne Zigarette, diese ganz normalen Dinge."

    Olaf H. erklärt schließlich, dass er aus beruflichem Frust den Jungen umgebracht habe. Es sei seine erste Tat und es sei Zufall gewesen, dass es Mirco getroffen habe. Ob er sein Geständnis vor Gericht wiederholen wird, ist noch nicht klar. Sein Anwalt deutete an, dass sich sein Mandant darin noch nicht festgelegt habe. Den beruflichen Frust als Motiv können die Ermittler jedenfalls widerlegen. Es gab keinen Ärger im Büro. Und Mirco - ist er tatsächlich das erste Opfer?

    "Da würde ich mich nicht festlegen. Es ist schwer zu glauben, dass man mit Mitte 40 eine solche Tat begeht, das ist schwer vorstellbar. Es liegt an uns, wir haben sehr viel Aufwand betrieben, nachdem die Medien weg waren, bis heute, sein Leben aufzuklären, wo hat der Mann Urlaub gemacht, wo ist der beruflich unterwegs gewesen, was hat der für Fahrzeuge gehabt in seinem Leben, das sind alles so Dinge, die Sie aufarbeiten müssen, um auch Kollegen, die seit zehn Jahren an einem Fall arbeiten, die Möglichkeit zu geben, kriege ich den da in eine Richtung, oder krieg ich den in ein bestimmtes Gebiet, könnte es rein theoretisch sein. Aber ich würde mich da nicht festlegen wollen."

    Die Soko Mirco hat ein sogenanntes Bewegungsbild an Kollegen in ganz Deutschland und in den Niederlanden weitergegeben. Das Leben von Olaf H. seit Mitte der 90er-Jahre. Aber das wird bei der Gerichtsverhandlung in den kommenden Wochen keine Rolle spielen. Hier geht es um den brutalen und feigen Mord an dem zehnjährigen aus Grefrath.

    "Als Polizist ist das so zu sehen, dass das Urteil den Abschluss unserer Ermittlungen ergibt. Es hat mit der Tat begonnen, und es endet mit einem rechtskräftigen Urteil. Ich sehe das Urteil lange nicht mehr so wie viele Bürger, dass ich zufrieden sein muss mit dem Strafmaß. Ich sehe das Urteil als Messlatte für die Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Denn wenn der Richter in der Lage ist, ein rechtskräftiges Urteil zu sprechen auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse, dann sehe ich unsere Arbeit darin bestätigt."

    Während die Ermittler der Soko Mirco ihre Überstunden der vergangenen Monate abfeiern und sich auf ihre Zeugenrolle im Prozess vorbereiten, reden Politiker im Bundestag und Bundesrat immer noch über die Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung.

    Die Innenminister der Länder drängen auf eine neue gesetzliche Regelung. Aber FDP und Grüne widersetzen sich. Die Grünen, die die Problematik durchaus sehen, zieren sich derzeit noch, um ihre Datenschutzklientel nicht zu verprellen. Die FDP will erst dann Daten gespeichert wissen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Im Fall Mirco hätte das nichts genützt.

    Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat bislang keinen neuen Gesetzantrag vorgelegt. Deshalb wirft die EU Kommission Deutschland nun vor, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Die Mitgliedsstaaten hatten schon im Jahr 2006 eine Richtlinie verabschiedet, wonach Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden sollen. Die EU-Kommission hat Deutschland nun bis Mitte August eine Frist gesetzt, diese Richtlinie endlich umzusetzen. Ein Ende des Streits ist nicht abzusehen. So lange müssen Polizeibeamte ohne dieses Mittel auskommen und unter Umständen auf ihr Glück vertrauen. Und so lange können Straftäter in Deutschland sicher und unbehelligt telefonieren.