Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel pochte am Mittwoch in Berlin gemeinsam mit Umweltministerin Barbara Hendricks auf verbindliche Vorgaben im Bereich Energieeffizienz. "Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030", sagte Gabriel. Die beiden SPD-Politiker reagierten auf Berichte, wonach die EU-Kommission aufgrund des Widerstands in mehreren Mitgliedsländern auf Zielvorgaben für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz verzichten will. Zudem war von einer Aufweichung bislang diskutierter Vorgaben für den Treibhausgasausstoß die Rede.
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Interview mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
Interview mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
Gabriel und Hendricks verlangten auch einen Vorschlag zur strukturellen Reform des Emissionshandels. Beide hatten sich bereits in den vergangenen Wochen zusammen mit anderen EU-Umwelt- und Energieministern beim CO2-Ausstoß für ein Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 sowie für ein eigenständiges Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt. In Brüssel war zuletzt für die Emissionsminderung nur ein Ziel von 35 Prozent erwogen worden.
Zeitungsberichte über aufgeweichte Klimaziele der EU
Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatten berichtet, Kommissionschef José Manuel Barroso habe im Kreis der EU-Kommissare dafür plädiert, die Pflicht, den Anteil der Öko-Energien am Gesamt-Energiemix weiter zu steigern, 2020 auslaufen zu lassen und bis 2030 kein weiteres verbindliches Ziel zu vereinbaren. Die Europäische Kommission wolle demnach auch darauf verzichten, ein neues Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 vorzuschlagen. Die Behörde wolle die neuen Ziele in der kommenden Woche präsentieren. In Deutschland ist der Anteil der Erneuerbaren Energien auf inzwischen knapp ein Viertel der gesamten Stromerzeugung gestiegen.
Vorreiterrolle im Klimaschutz in Gefahr
Im Frühjahr soll von den Staats- und Regierungschefs die europäische Klimaschutz- und Energiepolitik nach 2020 beschlossen werden. Offizieller Stand bislang: Bis 2020 sollen die Emissionen um 20 Prozent sinken, der Anteil der Erneuerbaren Energien soll verbindlich um 20 Prozent steigen und Energie um 20 Prozent effizienter verbraucht werden, jeweils bezogen auf 1990. Bestand haben über 2020 hinaus soll jetzt aber nur noch die Verringerung der Treibhausgase als für alle EU-Staaten verbindliches Ziel.
Barroso wolle es jetzt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie künftig Energie aus Wind, Wasser und Sonne fördern, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Die Kommission würde nur noch Vorschläge machen, wie Europa insgesamt den Anteil von Öko-Energie auf 24 bis 27 Prozent erhöhe. "Mit Blick auf Paris ist das ein sehr schwaches Mandat", zitiert die Zeitung einen hohen EU-Diplomat. 2015 findet in der französischen Hauptstadt die große UN-Klimakonferenz statt. Dort soll ein neues internationales Abkommen zum Klimaschutz unterzeichnet werden. Ob Europa dann noch seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die weltweite Erwärmung demonstrieren kann, ist fraglich.
