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Israel
Erneut Proteste gegen Justizreform

In Israel haben erneut tausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert.

01.03.2023
    Kinder und ihre Eltern demonstrieren in Tel Aviv gegen die geplante Justizreform.
    Kinder und ihre Eltern demonstrieren am 1. März in Tel Aviv gegen die geplante Justizreform. (AFP / JACK GUEZ)
    Die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem wurde mehrfach blockiert. Es kam zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In Tel Aviv setzten die Sicherheitskräfte Korrespondentenberichten zufolge Rauchbomben, Wasserwerfer und Blendgranaten ein.
    In Israel gibt es seit Wochen massive Proteste gegen die von der rechts-religiösen Regierung geplanten Reformen. Unter anderem soll das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts überstimmen können. Der zuständige Parlamentsausschuss billigte heute die entsprechende Klausel, sodass der Gesetzentwurf nun dem Plenum vorgelegt werden kann. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Außerdem billigte das Parlament in erster Lesung ein Gesetz, das für Terroristen die Todesstrafe vorsieht.
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.