Busek erklärte, es entspreche in gewisser Weise der Mentalität der Österreicher, über einiges hinwegzusehen, wenn man dadurch etwas schneller und weniger umständlich machen könne. Dies gehe aber besonders bei Wahlen nicht. Es sei gut, wenn die Verwaltung dazu gezwungen werde, künftig genauer hinzusehen.
Das Verfassungsgericht hatte gestern einer Beschwerde der FPÖ stattgegeben und die Stichwahl zum Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Die Richter begründeten die Annullierung mit zahlreichen Regelverstößen bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen. Manipulationen seien jedoch nicht festgestellt worden.
Ann-Kathrin Büüsker: September oder Oktober, Richtung Herbst in jedem Fall, dann wird es in Österreich einen neuen Anlauf geben, einen rechtmäßigen Bundespräsidenten zu finden. Dann gehen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen noch mal an den Start, nachdem die Wahl vom Mai ja gestern annulliert wurde. Über die Annullierung der Wahl und wie es dazu kommen konnte, möchte ich nun mit Erhard Busek sprechen, ehemaliger Vizekanzler Österreichs und Mitglied der ÖVP. Guten Morgen, Herr Busek!
Erhard Busek: Guten Morgen!
Büüsker: Herr Busek, muss Österreich der FPÖ dankbar sein, dass sie die Wahl angefochten haben, sodass geklärt wurde, dass da geschlampt wurde?
Busek: Dankbar – es ist schlicht und einfach notwendig. Offensichtlich ist das schon ein bisschen früher eingerissen, aber das war eine Gelegenheit, ein Ergebnis, das der FPÖ nicht angenehm war, auf dieses Weise anzufechten und eine zweite Chance zu eröffnen. Und hier sind natürlich eine Reihe von Schlampereien und Unstimmigkeiten herausgekommen, und es ist sehr gut, wenn die Wahlverfahren auch in Hinkunft korrekter sind, als das bisher offensichtlich der Fall war.
"An sich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sehr gut"
Büüsker: Sind solche Schlampereien normal in Österreich?
Busek: Meine Güte, ein bisserl entspricht es unserer Mentalität, sage ich durchaus in Selbsterkenntnis, quasi, weil man es geschwinder machen kann und nicht so umständlich und dergleichen mehr, dann sieht man über manches hinweg, was allerdings gesetzliche Vorschrift ist. Und das geht besonders bei Wahlen nicht.
Büüsker: Aber eigentlich hätte man ja auch wissen müssen, dass gerade bei dieser Wahl, wo die FPÖ so erfolgreich sein könnte und wo sie auch schon im Vorfeld angekündigt hat, genau hinzugucken, dass man da besonders akkurat hätte arbeiten müssen. Warum ist das nicht passiert?
Busek: Ich glaube, da hat sich niemand den Kopf zerbrochen. Das haben wir immer so gemacht, das ist eine alte österreichische Redewendung, und so wird das halt gewesen sein, dass man die Dinge früher gemacht hat, früher geschlossen hat, früher ausgezählt hat und Ähnliches mehr. An sich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sehr gut, weil dadurch die Verfahren korrekt werden und weil die Verwaltung dazu gezwungen ist, aufmerksamer zu sein, als sie es bisher war.
Büüsker: Die FPÖ hat ja gewissermaßen auch ein bisschen Mist gebaut bei dieser Wahl. Einige FPÖ-Beisitzer sind gar nicht erst erschienen. Auch da also ein bisschen Schlamperei, so ein bisschen Schlendrian. War das vielleicht auch von der FPÖ einkalkuliert?
Busek: Das glaube ich nicht. Ich glaube, das ist stärker in der Mentalität zu Hause, quasi Zeit sparen und "Machen wir keine Umständ", wie das bei uns so schön heißt. Ich glaube, es war nicht ein kalkuliertes Verfahren, aber es ist gut, dass darauf hingewiesen wurde. Und ich bin überzeugt, dass in der Zukunft die Dinge besser funktionieren.
"Wir sollen froh sein, dass wir wählen können"
Büüsker: Die Einschätzung des vorsitzenden Richters Holzinger – er geht ja davon aus, dass diese Entscheidung jetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wieder stärken wird. Teilen Sie diese Einschätzung?
Busek: Es ist eine klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, und ich glaube, die Akzeptanz ist gegeben. Das, was eher das Problem sein wird: Wird man in Hinkunft Wahl-Beisitzer finden? Die werden sich das nicht antun wollen. Und das Zweite ist: Ja, wir müssen schon wieder zur Wahl gehen. Was an sich ein blühender Unsinn ist, wenn man das sagt, denn wir sollen froh sein, dass wir wählen können, und das ist jedenfalls auszunutzen. Natürlich überlegt sich der Bürger und die Bürgerin, ich bin ja nicht schuld, dass ich noch ein zweites Mal das machen muss, aber das werden wir überstehen. Wenn das Land keine anderen Probleme hat als das, dann sind wir ohnehin glücklich.
Büüsker: Muss die Politik jetzt irgendwas tun, um die Wählerinnen und Wähler noch mal so richtig zu überzeugen, dass sie auch wählen gehen?
Busek: Ich bin überzeugt, dass das die beiden Kandidaten und die dahinterstehenden Gruppen zweifellos machen werden, weil es ja ein bisschen um was geht. Das knappe Ergebnis führt ja dazu, dass es ein Wettrennen um Stimmen sein wird. Das hat sicher einen Mobilisierungseffekt, denn schon bei der zweiten Runde war ja die Wahlbeteiligung höher als bei der ersten Runde.
Büüsker: Ich als Wählerin, vielleicht ist das auch meine deutsche Perspektive, ich würde mir aber insgesamt so ein bisschen veräppelt vorkommen, dass jetzt bei dieser Wahl auch so schlampig gearbeitet wurde, so ein bisschen auch den Eindruck bekommen, vielleicht ist meine Stimme auch gar nicht so wichtig, das wird alles nicht so ernst genommen. Ist das zu sehr meine deutsche Perspektive oder können Sie sich das bei den österreichischen Wählerinnen und Wählern auch vorstellen?
Busek: Wenn Sie mir verzeihen, ich glaube, das ist mehrheitlich eine deutsche Perspektive. Bei uns ist es eher dann die Mentalität, zu sagen, das haben wir eh alldieweil gewusst. Oder es wundert letztlich niemanden. Das sind unterschiedliche Mentalitäten. Auf der einen Seite sympathisch, auf der anderen Seite problematisch.
"Die Koketterie mit der FPÖ zweifellos auf beiden Seiten gegeben"
Büüsker: Ja, aber ich finde es auch sehr interessant, wie pragmatisch Sie heute Morgen hier im Deutschlandfunk an die ganze Sache herangehen. Das sagt ja auch viel über die österreichische Mentalität aus. Wenn wir jetzt auf die Neuwahl gucken, auf die zweite Wahl, wem räumen Sie da die größten Chancen sein?
Busek: Es ist die Frage, wie sich das Ergebnis des Verfassungsgerichtshofs auswirkt. Sicher ist, dass es Van der Bellen gelungen ist, weit über seine eigentliche Gruppe hinaus zu mobilisieren. Wenn die dabei bleiben, ist das gut für ihn. Wenn manche sagen, das tu ich mir nicht noch einmal an, dann kann es schwieriger sein. Das ist durchaus schwieriger, denn die Komposition dieser Unterstützer von Van der Bellen, die ist vielgestaltiger als die für Hofer.
Büüsker: Müssen sich da die SPÖ und die ÖVP vielleicht auch mal ganz klar positionieren und hinter Van der Bellen stellen?
Busek: Ich hätte nichts dagegen, im Gegenteil. Ich wäre sehr dafür. Ich glaube aber nicht, dass sie es machen werden. Hier spielt mit Sicherheit eine Rolle, wer ist dein möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Nationalratswahl, und da ist die Koketterie mit der FPÖ zweifellos auf beiden Seiten gegeben. Daher wird man sich hier zurückhalten.
Büüsker: Bei der letzten Wahl, da hat ja das Thema Flüchtlinge eine große Rolle im Wahlkampf gespielt. Hat sich seit Mai irgendetwas verändert in Österreich, was so die Einstellung angeht?
Busek: Die Zahl der Flüchtlinge ist weniger geworden, und es ist weniger ein Thema. In den Medien ist momentan die Brexit-Frage viel dominanter. Aber kein Mensch weiß, was bis Ende September oder Oktober aktuell ist. Wir sind jetzt sehr stark beeinflusst vom aktuellen Geschehen, und möglicherweise, wenn irgendetwas auftaucht, kann das auch eine wahlentscheidende Wirkung haben.
Büüsker: Könnten Sie sich denn vorstellen, dass auch der Brexit Auswirkungen auf die Wahlentscheidung der Österreicherinnen und Österreicher haben könnte?
Busek: Indirekt sozusagen, im Wege "Was tut man hier der EU an?" Das könnte in Richtung Van der Bellen helfen, der pro EU ist. Oder man sagt, na ja, jetzt zeigen es die Engländer der EU. Das könnte wieder jene unterstützen, die bei Hofer etwas kritisch zur Europäischen Union sind. So, dass es eine dramatische Auswirkung haben wird, ist nicht der Fall.
Büüsker: Ist die Annullierung der Wahl beziehungsweise die angesetzte Neuwahl, ist das ein Fluch oder ein Segen für Österreich?
Busek: Ich glaube, es ist notwendig. Und die Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes und auch des scheidenden Bundespräsidenten, dass damit der Rechtsstaat und die Demokratie auf diese Weise ordentlich dargestellt wird, ist sicher notwendig. Funktionierende Höchstgerichte sind ganz wichtig.
Büüsker: Sagt Erhard Busek, Ex-Vizekanzler und ÖVP-Mitglied. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Busek!
Busek: Danke vielmals, alles Gute!
