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Israel
Erneute Demonstrationen nach Entlassung von Verteidigungsminister Galant

Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Galant durch Premier Netanjahu ist es in Israel erneut zu Massenprotesten gekommen.

    Zu sehen ist der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant. Er wurde am 26. März von Premierminister Netanjahu entlassen.
    Entlassen nach Kritik am geplanten neuen Justizgesetz: Israels Verteidigungsminister Galant. (AFP / GIL COHEN-MAGEN)
    Allein in Tel Aviv strömten nach Agenturberichten Zehntausende auf die Straßen und blockierten die zentrale Autobahn der Stadt. Zu Protesten kam es auch in Beerscheba, Haifa und in Jerusalem, so sich Tausende vor dem Haus von Netanjahu versammelten.
    Verteidigungsminister Galant hatte die eigene Regierung zum Stopp der Gesetzesänderung für das Justizwesen aufgerufen. Andernfalls drohe die nationale Sicherheit schweren Schaden zu nehmen. Galant ist Mitglied der Likud-Partei, der auch Netanjahu angehört. Seine Entlassung stieß auf deutliche Kritik. Oppositionsführer Lapid teilte mit, der Regierungschef habe damit eine Rote Linie überschritten.
    Der Plan der rechts-religiösen Regierung sieht unter anderem vor, dass das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben kann. Gegner sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.