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Zeitungsbericht
Erst 1,1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen abgeflossen

Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist einem Bericht zufolge erst ein Bruchteil abgeflossen. Ein Drittel der Ausgaben sei zwar verplant, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Unterlagen der Bundesfinanzagentur. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben sei zunächst aber nicht erreichbar.

    Wiederaufbereitete Marder-Schützenpanzer stehen im Rheinmetall-Werk Unterlüß.
    Vom Sondervermögen sollen unter anderem Nachfolger für Marder-Schützenpanzern gekauft werden. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Bis Ende Mai seien es erst rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen abgebucht worden, heißt es in dem Handelsblatt-Bericht. Zwar sei ein Drittel der Mitte inzwischen gebunden. Viele Rüstungsaufträge würden wegen der langen Vorlaufzeit aber erst nach 2025 fertig, etwa die Anschaffung der F-35-Kampfjets. Diese würden erst dann als Ausgabe fällig. Haushaltspolitiker gehen nach Angaben der Zeitung deswegen nicht davon aus, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben in dieser Wahlperiode noch erreichen wird.
    Bundeskanzler Scholz hatte das Sondervermögen kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges angekündigt. Es soll dazu dienen, die Bundeswehr wieder fit für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen. Scholz hatte damals auch angekündigt, Deutschland werde fortan das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen. Dieses hatten sich die NATO-Mitglieder schon vor Jahren als Ziel gesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.