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Erste Schritte zum Frieden mit den Kurden

Die Türkei schickt sich an, einen Konflikt zu lösen, der das Land seit 35 Jahren beschäftigt. Die PKK hat zugesagt, ihre bewaffneten Kämpfer aus dem Land abzuziehen. Regierungschef Erdogan will mit dieser Annäherung seine Macht sichern und Separatismus im Keim ersticken.

Von Gunnar Köhne |
    In der Istiklal Straße, der belebten Einkaufszone des Istanbuler Stadtteils Taksim. Über einem in Regenbogenfarben geschmückten Stand steht "Ja zum Frieden". Auf dem Tisch liegen Unterschriftenlisten aus. Junge Aktivistinnen verteilen Handzettel an die Passanten. Darin ist von historischen Schritten die Rede, von einer einmaligen Chance zum Frieden zwischen Türken und Kurden. Gemeint ist die Ankündigung der PKK, ihre bewaffneten Kämpfer aus der Türkei abzuziehen – das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan. Nach 35 Jahren Bürgerkrieg sei endlich Frieden möglich, sagt die Friedensaktivistin Meltem Oral - doch müsse dieser Prozess von der gesamten Bevölkerung getragen werden:

    "Wir stehen hier, weil wir deutlich machen wollen, dass wir nicht irgendeinen Frieden wollen, der von denen da oben am grünen Tisch besiegelt wird. Dieser Frieden geht uns alle an, wir sollten uns alle einbringen. Und wir sollten den Frieden feiern! Schließlich haben wir jahrelang immer nur die Opfer betrauert."

    Nur ein paar Meter entfernt ein anderer Proteststand. Ganz in den türkischen Nationalfarben rot und weiß gehalten. Wütende Nationalisten machen Stimmung gegen das geplante Friedensabkommen mit der PKK. Öcalan sei ein Terrorist, ein Mörder - und Regierungschef Erdogan ein Verräter:

    "Die AKP-Regierung macht mit den PKK-Terroristen gemeinsame Sache, um die Türkei aufzuteilen. Und den Terroristen-Chef Abdullah Öcalan, den Kindermörder, wollen sie auch noch frei herumlaufen lassen."

    Doch die Kritiker eines Friedens mit der PKK sind in diesen Tagen in der Minderheit. Umfragen zufolge unterstützen über 60 Prozent der Türken den Friedenskurs der Regierung in Ankara. Die Türkei schickt sich an, einen Konflikt zu lösen, der das Land seit 35 Jahren beschäftigt, in Atem hält und immer wieder aufrüttelt.
    Die PKK wurde im November 1978 in einem Dorf der Provinz Diyarbakir gegründet. Die militanten Kämpfer – überwiegend Studenten - verstanden sich zwar von Anfang an als linke "Befreiungsarmee", ihrem jungen Vorsitzenden Abdullah Öcalan ging es aber weniger um Klassenkampf, als um die "nationale Befreiung" der Kurden. Zu jener Zeit war selbst das Wort "Kurde" in der Türkei verboten.

    Hunderttausende von Soldaten und Polizisten und rund 60.000 sogenannte Dorfschützer – in Wahrheit Paramilitärs - versuchten im Lauf der Jahre, die PKK militärisch zu besiegen. Tausende kurdischer Dörfer wurden für die Aufstandsbekämpfung zerstört, Hunderttausende Menschen aus den kurdischen Provinzen vertrieben. Die PKK schreckte ihrerseits nicht vor Bombenattentaten und Mordanschlägen zurück. Ihren Kampf finanzierte sie teilweise aus dem Drogenschmuggel. In Deutschland und anderen europäischen Staaten wird sie bis heute der Schutzgelderpressung beschuldigt. Sowohl in der EU als auch in den USA wird die PKK als terroristische Organisation geführt.

    Doch jetzt stehen die Zeichen auf Frieden. Bloß: Wie ist das zu bewerten? Ist die gegenseitige Annäherung ein Sieg der Vernunft? Oder das Ergebnis taktischen Kalküls aufseiten der Türkei? Vermutlich sind es zwei Motive, die Erdogan dazu veranlasst haben, auf die PKK zuzugehen.

    Da ist zunächst der Bürgerkrieg in Syrien, der die Kurdenfrage abrupt wieder auf die politische Tagesordnung der Türkei setzte. Denn für die Kurden bedeutet der erhoffte Sturz des Assad-Regimes in Syrien - gepaart mit dem wirtschaftlichen Erfolg des De-facto-Kurdenstaats im Nordirak - eine neue Perspektive für den alten Traum eines geeinten Kurdistans. Erdogan sieht die wachsende Gefahr des Separatismus und will ihr begegnen, indem er auf die Kurden zugeht. Mit der kurdischen Regionalregierung im Nord-Irak hat er umfangreiche Öllieferungen vereinbart. In Syrien unterstützt er die Opposition gegen Assad. Und im eigenen Land will er den Bürgerkrieg beenden und die kurdischen Nationalisten mit politischen Zugeständnissen und finanziellen Versprechungen an sich binden. Das alles könnte den türkischen Einfluss in der Region und das internationale Prestige des Landes mehren. Erdogan wird nachgesagt, er liebäugele mit dem Friedensnobelpreis.

    Das zweite mögliche Motiv Erdogans ist innenpolitischer Natur. Der Regierungschef will im nächsten Jahr Abdullah Gül als Staatspräsident nachfolgen. Doch zuvor möchte er das Amt mit mehr Macht ausstatten. Für eine Verfassungsänderung und die Einführung eines Präsidialsystems braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – die zusätzlichen Stimmen der Kurdenpartei BDP würden dafür ausreichen. Darüber kann sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei CHP nur empören.

    "Wenn Sie im Schatten der bewaffneten Gewalt Gesetzesvorhaben ins Parlament einbringen, dann sind Sie ein Ministerpräsident, der vor diesen Waffen einknickt, Recep Tayyip Erdogan! Solange die Republikanische Volkspartei im Parlament vertreten ist, wird ein Präsidialsystem in diesem Haus nicht durchkommen!"

    Tatsächlich ist der Durchbruch noch nicht geschafft. Die Gräben zwischen Türken und Kurden sind noch immer tief, die Erinnerung an die Gewalt noch frisch. Noch in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 starben bei Gefechten 20 Angehörige der Sicherheitskräfte - die Volksseele kochte. Als sich die Abgeordneten der Kurdenpartei BDP nicht von der PKK distanzieren wollten, drohte Regierungschef Erdogan mit der Aufhebung ihrer Immunität. Im Kampf gegen den Terror werde er niemals zurückweichen, beteuerte Erdogan.

    Tausende kurdische Nationalisten – darunter zahlreiche Lokalpolitiker und Bürgermeister – landeten im Gefängnis - verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten sich in einem PKK-nahen Volkskongress zusammengeschlossen. Erst Ende des vergangenen Jahres kam ein Teil von ihnen auf Bewährung frei.

    Sogar die Todesstrafe für Terroristen wollte Regierungschef Erdogan wieder einführen. Doch dann wurde überraschend bekannt, dass der türkische Geheimdienst Abdullah Öcalan mehrfach in seiner Zelle auf der Gefängnisinsel Imrali besucht hatte. Damit war klar: Es gab doch wieder Verhandlungen zwischen Staat und PKK.

    Solche geheimen Gespräche hatte es schon im Jahr 2011 gegeben. Damals hatten sich Unterhändler der PKK und der Regierung in der norwegischen Hauptstadt Oslo getroffen. Doch die Gespräche scheiterten.

    Heute weiß man, dass der Gesprächsfaden zwischen den beiden Gegnern niemals richtig abgerissen war. Die Besuchsregelungen für Öcalan wurden gelockert, die Bedingungen der Isolationshaft erleichtert. Nach 14 Jahren in der Einzelzelle durfte Öcalan wieder fernsehen.

    Ende März schließlich, anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz, erklärte Abdullah Öcalan den bewaffneten Kampf der Kurden für beendet. Acht Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte, die zum Teil schon jahrelang von der PKK gefangen gehalten worden waren, wurden freigelassen. Die Kämpfer seiner PKK würden sich aus der Türkei zurückziehen, verkündete Öcalan in seiner Neujahrsbotschaft, der bewaffnete Kampf werde durch den demokratischen, friedlichen Streit der politischen Meinungen abgelöst. Das waren Worte, auf die die Regierung und Millionen Menschen lange, sehr lange gehofft hatten.

    Doch die Öffentlichkeit blieb misstrauisch und fragte sich besorgt, wie groß denn der Einfluss des prominenten Häftlings auf die kurdischen Kämpfer heute noch ist? Mit Spannung wartete man auf eine Reaktion der amtierenden PKK-Führung unter dem Kommandanten Murat Karayilan, der in den Bergen Nord-Iraks residiert. Am Donnerstag vergangener Woche trat Karayilan – in der Uniform eines kurdischen Kämpfers und dem Habitus eines Siegers – vor die Presse und verlas eine Sechs-Punkte-Erklärung, die mit Erleichterung aufgenommen wurde. Dort heißt es unter anderem:

    "Die Guerilla wird sich auf eigene Initiative und mit der ihr eigenen Disziplin zurückziehen. Auf der Grundlage der laufenden Vorbereitungen ist der Beginn des Rückzugs am 8. Mai 2013 vorgesehen und soll in Etappen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Unsere Einheiten werden sich nach Süd-Kurdistan, also in den Nord-Irak zurückziehen. Im Interesse eines problemfreien Rückzugs sollte dieser von einer unabhängigen Kommission überwacht werden."

    In wenigen Tagen also sollen die Kämpfer der PKK - geschätzte 3000 Mann - die Türkei verlassen und ihre Waffen in den Nord-Irak mitnehmen. Was dort aus ihnen wird, ob sie sich künftig jeglicher Gewalt enthalten und die Bedingungen des Friedens akzeptieren werden, ist nur eine von zahlreichen bangen Fragen in diesen Tagen der Euphorie.

    Eine andere ist: Welchen Preis hat die Türkei für diesen Frieden zu bezahlen? Was hat die Regierung in Ankara den Kurden versprochen? Auch darüber wird heute viel spekuliert.

    Die Forderungen der Kurden liegen auf dem Tisch. Sowohl Karayilan als auch die Vertreter der Kurdenpartei BDP betonen, dass es der PKK auch in Zukunft möglich sein muss, sich gemeinsam mit anderen Gruppierungen an der "weiteren Demokratisierung des ganzen Landes" zu beteiligen. Überdies erwarten sie, dass die Existenz und die Rechte der Kurden in der neuen Verfassung verankert werden. Das neue Grundgesetz wird derzeit im Parlament beraten.

    Wahrscheinlich ist, dass bereits in der Präambel der neuen Verfassung die Wendung "türkisches Volk" durch die neutralere Formulierung "Volk der Republik Türkei" ersetzt wird. Damit wäre nicht mehr jeder Bürger automatisch ein Türke. Eine Forderung, die auch andere Minderheiten des Landes seit Langem erheben – etwa die Armenier.

    Wenig Bewegung gibt es dagegen bei der Frage erweiterter politischer Freiheiten. Zwar hatte das türkische Parlament eine Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung beschlossen - demnach kann "Propaganda" für eine Terrororganisation nicht mehr als terroristische Straftat gewertet werden. Ein Paragraf, mit dem immer wieder kritische Journalisten konfrontiert und vor Gericht gebracht wurden. Die Kurden hoffen allerdings auf eine weitere Reform, mit der auch die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation präzisiert werden soll – sie hoffen darauf, dass dann die meisten kurdischen Aktivisten aus den Gefängnissen entlassen werden können.

    Auch mit der Freilassung Öcalans wird – früher oder später – gerechnet. Voraussetzung dafür ist allerdings der reibungslose Rückzug der PKK und ein stabiler Frieden. Die Regierung in Ankara weist Spekulationen über eine Begnadigung zwar weit von sich, doch die Gerüchte halten sich hartnäckig, dass die Haftstrafe Öcalans in einen Hausarrest umgewandelt werden soll. Möglich ist auch eine allgemeine Amnestie für PKK-Kämpfer.
    Auch mit Blick auf die Anerkennung der kurdischen Sprache hat die Regierung bereits Zugeständnisse gemacht. So wurde Kurdisch als Wahlfach in den Schulen zugelassen und kurdischen Angeklagten zugestanden, sich vor Gericht in ihrer Muttersprache zu verteidigen. Doch einen Plan der Regierung, eine "Road-Map", kann der Istanbuler Politikwissenschaftler Cengiz Aktar nicht erkennen:

    "Die Türken haben in ihrer jüngsten Geschichte noch nie einen bewaffneten Konflikt auf friedliche Weise beendet. Es gibt damit in diesem Land überhaupt keine Erfahrung. Jenseits der ganzen Euphorie ist doch die Kernfrage: Wird dieser Prozess des Rückzugs und der Waffenruhe begleitet durch weitere Gesetzesreformen sowie die Schaffung starker demokratischer Mechanismen und Institutionen?"

    Vom Ziel eines unabhängigen Staates hat die PKK schon lange Abstand genommen. Doch was ist mit der Forderung nach einer regionalen Autonomie für die Kurdengebiete im Südosten des Landes? Dazu gibt es bislang nur eine vage Äußerung Erdogans - ein starkes Land wie die Türkei brauche sich vor einem föderalen System nicht zu fürchten, sagte er. So folgt Erklärung auf Erklärung – mal von Erdogan, mal von Öcalan. Für Cengiz Aktar ist das keine echte Grundlage für eine Aussöhnung zwischen Kurden und Türken:

    "Alle anderen Institutionen dürfen bloß befolgen, was die beiden Männer entscheiden. Es fehlt eine öffentliche Debatte über den richtigen Weg. Das könnte dazu führen, dass aufseiten der Kurden neue kleine, noch radikalere PKKs entstehen. So, wie wir es bereits nach den Friedensvereinbarungen in Nord-Irland oder im Baskenland gesehen haben."

    Gegner eines Friedensabkommens gibt es wohl auf beiden Seiten – und Beobachter rechnen in den nächsten Monaten durchaus mit Provokationen und möglichen Gewaltakten. Wie zuletzt im Januar, als in Paris drei PKK-Funktionärinnen ermordet wurden – ein Verbrechen, das als Fanal der Einschüchterung Öcalans gewertet wurde. Kurz darauf gelangten dann Protokolle von Gesprächen zwischen Regierungsvertretern und Öcalan an die Öffentlichkeit – ganz offensichtlich in der Absicht, den türkischen Ministerpräsidenten zu kompromittieren. Auf die Vorwürfe der nationalistischen Opposition, er lasse sich mit Terroristen auf Verhandlungen ein und betreibe den Ausverkauf des Landes, reagiert Erdogan gereizt:

    "Wir haben bis heute mit niemandem über das Schicksal dieses Landes und dieses Volkes verhandelt! Und wir werden es niemals tun! Während dieses Lösungsprozesses werden wir zu keinem Zeitpunkt den Kopf einziehen!"

    Beide, Öcalan und Erdogan, haben sich weder von den Anschlägen noch von den Drohungen und Verbalattacken von ihrem Weg der Verständigung abbringen lassen. Der Makel jedoch bleibt, dass dieser Friedensprozess allein von Erdogan und Öcalan betrieben wird. Dass es keine breite öffentliche Basis für ihn gibt, ist ein Risiko, sagt Cengiz Aktar.

    "Am Ende dieses Prozesses könnte es sein, dass wir einen Staatspräsidenten Erdogan haben und einen Regionalfürsten Öcalan. Aber ansonsten wenig demokratische Erneuerung im Land. Diese Gefahr gibt es eindeutig."

    Hinzu kommt, dass das Unrecht noch nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet ist – auch nicht das Unrecht, das auf das Konto des türkischen Staates geht. In der 35-jährigen Geschichte dieses blutigen Konflikts machten sich die Sicherheitskräfte ungezählter Menschenrechtsverletzungen schuldig – es gab willkürliche Verhaftungen, Folter, Entführungen, politisch motivierte Morde. Die umfassende Aufklärung all dieser Verbrechen wurde stets unter Hinweis auf den Anti-Terror-Kampf des Staates verhindert. Doch ohne Gerechtigkeit für die Opfer kann es keinen dauerhaften Frieden geben, sagt die Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in der Türkei, Emma Sinclair-Webb:

    "Das jahrelange Versagen der Türkei, diejenigen Soldaten, Polizisten oder Paramilitärs zur Verantwortung zu ziehen, die tausendfach für Folter, Mord und Verschwindenlassen verantwortlich sind, muss ein Ende haben. Nie wurde irgendein Verantwortlicher für die Verbrechen vor Gericht gestellt. Die Aufarbeitung dieser Vergangenheit sollte ein Teil des Friedensprozesses sein. Die Menschen im Südosten des Landes, die unter diesen Übergriffen gelitten haben, haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit."

    Tatsächlich könnte sich dieser blutige Konflikt jetzt seinem Ende nähern. Binnen drei Monaten sollen die letzten PKK-Einheiten das Land verlassen. Das Militär wurde angewiesen, sich zurückzuhalten und einen reibungslosen Abzug zu gewährleisten. Einzelne Truppenteile sollen bereits aus den Kurdengebieten in den Westen verlagert worden sein. Der Kampf gegen die PKK hat die türkische Armee, die Mitglied der NATO ist, jedes Jahr Milliarden von Euro gekostet. Dieses Geld, so meint der türkische Publizist Sükrü Kücüksahin, sollte jetzt in die wirtschaftliche Entwicklung der Kurdengebiete gesteckt werden:

    "Denn jetzt kommt es ja darauf an, die Kurden an diese Republik zu binden. Mit Reformen und Investitionen. Wir sollten sicherstellen, dass sich die Kurden nicht noch einmal abspalten wollen."

    Doch die Wunden auf beiden Seiten sind noch tief, das gegenseitige Vertrauen muss erst noch wachsen. Und der ersten Etappe dieses Friedensprozesses, die Anfang August abgeschlossen sein soll, müssen dann umgehend weitreichende politische Reformen folgen, fordert die Menschenrechtlerin Emma Sinclair-Webb:

    "Einige dieser Reformen sind zwar auf dem Weg, aber es gibt noch viel mehr zu tun, bei den Minderheitenrechten zum Beispiel. Etwa das uneingeschränkte Recht auf die eigene Sprache und das Recht aller auf politische Teilhabe. Erst solche Reformen können am Ende die kurdische Frage in der Türkei lösen. Der Rückzug der PKK allein reicht nicht aus. Denn die PKK ist ja nur eine Folge der Kurdenfrage, nicht deren Ursprung."

    In der Istanbuler Fußgängerzone, in der Friedensanhänger Unterschriften für eine dauerhafte Aussöhnung zwischen Türken und Kurden sammeln, ist zwar viel von Hoffnung die Rede, aber auch von Skepsis. Die meisten Passanten gehen achtlos an dem Stand vorüber. Andere kommen neugierig näher und tragen sich in die ausliegende Unterschriftenliste ein.

    "Der Frieden wird gelingen, da bin ich mir sicher. Türken und Kurden sind doch aufeinander angewiesen, und es gibt so viele türkisch-kurdische Ehen."

    "Das Blutvergießen wird vielleicht gestoppt. Doch bis zu einem echten Frieden ist noch ein weiter und schwieriger Weg."