Nationalratspräsident
Erstmals FPÖ-Politiker im zweithöchsten Amt Österreichs

An der Spitze des österreichischen Parlaments steht erstmals ein Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ.

    Walter Rosenkranz (l) und FPÖ-Chef Herbert Kickl im Parlament in Wien. Sie lächeln.
    Walter Rosenkranz (FPÖ, l) und FPÖ-Chef Herbert Kickl im Parlament in Wien (Roland Schlager / APA / dpa / Roland Schlager)
    Vier Wochen nach dem historischen Sieg der Partei bei der Parlamentswahl wurde der Jurist Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten und somit in das zweithöchste Amt im Staat gewählt. 100 der 183 Abgeordneten stimmten in geheimer Wahl für ihn. Die Grüne Fraktion lehnte Rosenkranz geschlossen ab. Auch viele Parlamentarier anderer Parteien unterstützten ihn nicht. Der 62-jährige Rosenkranz diente in den vergangenen fünf Jahren als Volksanwalt in Österreichs offizieller Beschwerdestelle für Bürger. Von 2008 bis 2019 war er Parlamentsabgeordneter, teilweise als FPÖ-Fraktionschef. Im Vorfeld der Wahl hatte ihm die israelitische Kultusgemeinde vorgeworfen, Nazi-Verbrechen verharmlost zu haben.
    Im neugewählten Parlament will keine Partei mit der FPÖ koalieren. Bundespräsident Van der Bellen hat deshalb deshalb den bisherigen Kanzler Nehammer von der konservativen ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.