Thüringen
Erstmals im Nachkriegsdeutschland gewinnt mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei eine Landtagswahl

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte hat mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei eine Landtagswahl gewonnen.

    Geht als Sieger aus der Thüringen-Wahl hervor: Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD.
    Landtagswahl in Thüringen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    In Thüringen kommt sie mit ihrem Spitzenkandidaten Höcke laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent der Stimmen. Sie verfügt damit über eine Sperrminorität. Das heißt, ohne die AfD können künftig keine Vorhaben in Thüringen durchgesetzt werden, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist - wie das Ändern der Verfassung, das Ausrufen von Neuwahlen, das Einsetzen von Richtern am Verfassungsgerichtshof oder anderes. Zweitstärkste Kraft wird die CDU mit 23,6, drittstärkste das BSW mit 15,8 Prozent. Die Linke muss massive Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 13,1. Die SPD verliert auf 6,1 Prozent. Grüne und FDP verfehlen mit 3,2 und 1,1 Prozent den Wiedereinzug.
    Die Regierungsbildung in Thüringen dürfte schwierig werden. Alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wäre für eine Mehrheit sowohl auf die SPD als auch auf das BSW und Die Linke angewiesen. Zur Linken gilt in der CDU jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, und das BSW wurde von der früheren Linke-Politikerin Wagenknecht gegründet.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.