Erstens das von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene milliardenschwere Investitionspaket und zweitens die Ukraine-Krise und in dem Zusammenhang naturgemäß auch das Verhältnis zu Moskau – mit diesen Themen werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Dezember-Gipfel befassen, der einer der unaufgeregteren, weniger spannungsgeladenen Art werden könnte.
"Ich erwarte vom Gipfel die volle Unterstützung für die EU-Kommission, damit wir die Umsetzung aller Elemente des Investitionsplans vorantreiben können," formulierte Juncker seine Erwartungshaltung an den Gipfel, bei dem er erstmals in seiner Funktion als Kommissionspräsident dabei sein und der erstmals vom neuen Ratspräsidenten Donald Tusk geleitet werden wird.
Das Investitionspaket sieht vor, einerseits das Investitionsklima in der EU zu verbessern – Stichwort: Abbau von bürokratischen Hürden. Andererseits sollen mit Hilfe eines neuen Fonds möglichst viele private Investitionen ausgelöst werden. Dieser Fonds soll mindestens 21 Milliarden Euro umfassen, mindestens 63 Milliarden Euro an Krediten vergeben können, was private Investoren motivieren soll, ihrerseits mindestens 250 Milliarden Euro auszugeben.
Hoffen auf Unterstützung des Investitionsfonds
"Der Fonds würde eine deutlich größere Wirkung haben, wenn die einzelnen EU-Länder auch etwas einzahlen würden. Ich hoffe, dass den entsprechenden Worten beim Gipfel Taten folgen. Worte alleine reichen nicht. Ich brauche Geld."
Ob und wie und unter welchen Bedingungen Juncker das beispielsweise von Deutschland bekommt, wird wohl beim Gipfel offen bleiben – das EU-Parlament drängt, so wie der EVP-Fraktionsvorsitzende, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.
"Auch zu meinem Land sage ich, auch zu Deutschland, sage ich, es wäre gut, wenn Deutschland eigene Beiträge auf den Tisch legt, um den Investitionspakt zu unterstützen."
"Für mich ist erst einmal wichtig, dass wir sagen, wohin sollen diese Investitionen gehen."
Dazu gibt es schon eine lange Wunschliste der EU-Länder. Auch Kanzlerin Merkels Bundesregierung hat bereits 58 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 89 Milliarden Euro angemeldet – vom Brückenbau, über Energie-Infrastruktur und dem Ausbau des Schnellen Internets. Insgesamt sind über 2000 Wünsche auf dem Tisch. Mit einem Gesamt-Volumen, das deutlich größer ist, als jene anvisierten 315 Milliarden. Ein Experten-Gremium soll im kommenden Jahr eine Auswahl treffen – nicht nach politischen Kriterien, sondern entlang der Fragen: Was ist zukunftsweisende, was erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und was – nicht zuletzt! – schafft Arbeitsplätze?
"Aus den Projekten müssen diejenigen mit dem größten ökonomischen Potenzial herausgefiltert werden – wie die Anbindung Finnland, Polens und der baltischen Satten an Stromnetze, Verbesserung der Infrastruktur von Schulen in Italien oder die Modernisierung regionaler Hospitäler in Belgien."
Causa Ukraine als zweites Schwerpunktthema
Die Entscheidungen, was, wo investiert werden soll, fallen also nicht beim Gipfel. Beim 2. Schwerpunkt-Thema, der Causa Ukraine, wird diesmal auch mehr diskutiert als entschieden werden. Neue Sanktionen gegen Russland stehen momentan nicht an. Aber der dringende Finanzbedarf der rezessionsgeplagten Ukraine. Um zwei Milliarden Euro zusätzlich bittet Kiew die EU – deutlich mehr als das EU-Budget hergibt.
"Die einzelnen EU-Länder müssen Kiew zusätzlich unterstützen und uns zudem mehr Flexibilität im EU-Budget geben."
Die Staats- und Regierungschefs werden von Kiew auf alle Fälle mehr Engagement bei wirtschaftlichen und politischen Reformen anmahnen. Und sie werden einmal mehr über die richtige Strategie gegenüber Moskau beraten. Manfred Weber hofft auf ein Umdenken bei Russlands Präsident.
"Ich hoffe, dass die Entwicklung Putin klar macht, dass der Weg, den Moskau geht, ein falscher Weg ist. Und wir hoffen, dass auch Moskau zurückkehrt zum Respekt des internationalen Rechts und damit auch die Sanktionen überflüssig werden."
