Migration
"Es gibt keine Region in Syrien, die sicher ist - nirgends": Nahost-Experte Bank hält Abschiebungen für unmöglich

Der Syrien-Experte am GIGA-Institut für Nahost-Studien in Hamburg, André Bank, hält Abschiebungen in das Land derzeit nicht für möglich. Die Lage habe sich sogar im Vergleich zum Vorjahr in allen Landesteilen verschlechtert, sagte er im MDR-Hörfunk. Es gebe keine Region in Syrien, die sicher sei - nirgends.

    Der Grenzübergang Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien
    Der Grenzübergang Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien. (picture alliance / dpa / Johannes Sadek)
    Bank sprach von einer "immensen Überwachung der Bevölkerung" und vom Verschwindenlassen von Menschen. In Syrien gebe es vier verschiedene Gebiete. 60 Prozent würden von Staatschef Assad und seinen Verbündeten Russland und Iran beherrscht. Es gebe eine Diktatur und eine massive Wirtschaftskrise. Im Nordwesten hätten radikale Islamisten die Macht, den Norden habe die Türkei besetzt. Im Nordosten seien zwar kurdisch dominierte Regionen, hier müsste man aber mit Leuten zu Lösungen kommen, die der PKK nahestehen. Das würde die Türkei auf den Plan rufen, erklärte Bank. Die Türkei und andere Staaten haben die PKK als Terrororganisation eingestuft.
    Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Oberhäuser, hält Abschiebungen rein rechtlich für problematisch. Weil die Verhältnisse in Syrien und auch in Afghanistan so schlecht seien, gebe es erhebliche Anlassgründe, dass die Menschenrechte dort nicht gewahrt würden, sagte er im Deutschlandfunk. Die deutsche Verfassung verbiete es, dass man Menschen quasi ins Elend schicke.
    Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen fordern Teile der Politik Abschiebungen nach Syrien. Das Oberverwaltungsgericht Münster sah laut einer Asyl-Entscheidung von Ende Juli in Syrien keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.