Christoph Heinemann: 28. November 1989. Im Deutschen Bundestag spricht Bundeskanzler Helmut Kohl.
O-Ton Helmut Kohl: Mit dieser Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.
Heinemann: Der Kanzler verliest sein Zehn-Punkte-Programm, in dem er einen Weg für die Vereinigung Deutschlands und Europas beschreibt, ein Paukenschlag, und dieses Wort wird gleich auch im Gespräch mit Michael Mertes zu hören sein. Er ist Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Europaministerium. Vor 20 Jahren war er im Kanzleramt Leiter des Redenschreiber-Referats, also der Chef der sogenannten "Höhle der Dichter und Denker". Ich habe Michael Mertes zunächst gefragt, in welcher Stimmung sich die Mitarbeiter des Kanzleramtes Ende November 1989 befanden.
Michael Mertes: Es war eine Stimmung der Unsicherheit. Die Mauer war gefallen. Gleichzeitig war aber noch nicht klar, wie der Weg weitergehen würde. Es hatte ja dann die Regierungserklärung des neuen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow gegeben, in der dieser ankündigte, die DDR wolle eine Vertragsgemeinschaft zwischen DDR und Bundesrepublik herbeiführen. Das heißt, es gab eine Konzeption, von der man allerdings nicht genau wusste, was sie konkret bedeuten würde, und damit wuchs natürlich auch der Druck auf das Kanzleramt, insbesondere auf den Bundeskanzler, zu sagen, wohin die Reise nun gehen solle.
Heinemann: Und war dies der Auslöser für das Zehn-Punkte-Programm?
Mertes: Es war ein Auslöser. Der Unterschied zwischen Kohl und Modrow bestand natürlich darin, dass Modrow sehr wohl wusste, dass nach dem Fall der Mauer eine tödliche Gefahr für die DDR bestand. Die SED-Führung war sich darüber im klaren, um Otto Reinhold zu zitieren, den Chefideologen der SED, dass die einzige Existenzberechtigung der DDR darin bestand, sozialistische Alternative zur kapitalistischen BRD zu sein, und in dem Moment, in dem die Mauer brach, sah sie sozusagen in einen Abgrund. Ich habe die Vertragsgemeinschaft immer so interpretiert, dass dies ein Versuch war, die Dinge aufzuhalten, die Dinge zu bremsen, und das konnte natürlich nicht unsere Position im Westen sein.
Heinemann: Stand von vornherein fest, dass im letzten Punkt dieses Zehn-Punkte-Programms die Wiedervereinigung Deutschlands beschrieben werden müsste? Oder anders gefragt: sind diese Punkte von eins bis zehn, oder umgekehrt von zehn bis eins geschrieben worden?
Mertes: Die Antwort lautet ganz eindeutig: von zehn bis eins sind sie geschrieben worden. Dass die deutsche Einheit sein großes Ziel sei, hat Bundeskanzler Kohl immer wieder gesagt. Jetzt war die Konstellation eingetreten, in der sich die Chance zur deutschen Einheit abzeichnete, und man kann also Matthias Claudius zitieren, der einmal gesagt hat, wer vom Ziel nichts weiß, kann den Weg nicht wissen. Man musste erst einmal das Ziel haben, das war die Wiedervereinigung, und dann konnte man sich an die Beschreibung des Weges begeben.
Heinemann: Ziel und Weg, gleichwohl sahen ja einige auch Hindernisse. Die Deutschland-Experten im Kanzleramt hatten gegen einige Formulierungen Bedenken geäußert. Welche Gedanken waren strittig?
Mertes: Im Grunde genommen waren die von mir sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsstab Deutschlandpolitik, wenn man so will, mental gefangen in der Gedankenwelt der innerdeutschen Beziehungen, wie sie sich seit Anfang der 70er-Jahre mit dem Grundlagenvertrag etabliert hatten. In diesen innerdeutschen Beziehungen gab es – so auch niedergelegt im Grundlagenvertrag – ein Prinzip, dass man nämlich nicht in Frage stelle die Position der anderen Seite zur Deutschland-Frage. Die westliche Position war klar: sie war insbesondere definiert durch die Präambel des Grundgesetzes. Das heißt, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland, wie wir immer sagten, waren eben nicht internationale Beziehungen, während nach DDR-Auffassung die Bundesrepublik Deutschland und die DDR füreinander Ausland waren. Wir waren jetzt an dem Punkt angelangt, wo wir gesagt haben, wir müssen diese Logik des Grundlagenvertrages hinter uns lassen, in der man einfach sagt, okay, wir sehen es so, der Osten sieht es so, sondern wir müssen sagen, es gibt eben das Ziel, die Teilung zu überwinden und damit ein Deutschland zu erreichen. Das widersprach eben sozusagen der Arbeitsgrundlage unserer Kollegen im Arbeitsstab Deutschlandpolitik.
Heinemann: "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Europastaatssekretär Michael Mertes, unter Helmut Kohl oberster Redenschreiber im Kanzleramt. – Herr Mertes, wieso wussten weder Hans-Dietrich Genscher (immerhin Bundesaußenminister) noch der russische Präsident Michail Gorbatschow nichts von dem Programm?
Mertes: Wenn Helmut Kohl sich vorher die Erlaubnis des Koalitionspartners oder des russischen Präsidenten eingeholt hätte, dann wäre die Sache binnen kürzester Zeit natürlich bekannt geworden und zerredet worden. Es gab hier wirklich eine schwierige Entscheidung zu treffen über die Kommunikation, und die Entscheidung war klar, ich halte sie auch für richtig, zu sagen, wir machen einen Paukenschlag, wir lassen uns dieses Programm nicht zerreden, sondern der Bundeskanzler tritt am 28. November vor die Öffentlichkeit und definiert kristallklar, was seine Ziele sind.
Heinemann: Ein Paukenschlag ist doch das, was Diplomatie eigentlich verhindern möchte?
Mertes: Das ist richtig, aber in diesem Fall mussten die Deutschen zum Ausdruck bringen, was sie wirklich wollten. Es ist ja so, dass Deutschland und die deutsche politische Klasse immer im Verdacht stand, die deutsche Einheit nur in Sonntagsreden zu beschwören und es gar nicht wirklich ernst zu meinen. Der Paukenschlag bestand eigentlich darin – und das hat man ja auch an der Wirkung dieses Zehn-Punkte-Programms gesehen -, dass die meisten im In- und Ausland begriffen haben, die meinen es ernst, die wollen tatsächlich auf dieses Ziel hingehen, das ist nicht nur schöne Sonntagsrhetorik, sondern das ist das Ziel, auf das sie zusteuern. Insofern war diese Botschaft zentral und es war auch von entscheidender Bedeutung für die Wirkung dieses Programms, dass es eben nicht vorher zerredet wurde.
Heinemann: War aber nicht ohne Risiko. Hat das Kanzleramt da "Vabanque" gespielt?
Mertes: Es war nicht ohne Risiko, aber das war nicht die Zeit, in der man vorsichtig abwägend die Sachen aussitzen konnte, sondern da musste entschieden werden. Kohl war sich dieses Risikos sehr wohl bewusst und ich glaube, das zeichnet ja auch ihn aus, das zeichnet überhaupt einen großen Staatsmann aus, dass er in bestimmten Entscheidungssituationen dann auch springt, ohne Rückversicherung.
Heinemann: Nicht wenige europäische Partner befürchteten damals das Entstehen eines Vierten Reichs. Hätte das Zehn-Punkte-Programm nicht auch ein klares Bekenntnis zur Anerkennung der polnischen Westgrenze enthalten müssen?
Mertes: Das ist eine sehr legitime Frage. Wir haben in der Tat auch darüber diskutiert. Wir haben dann davon Abstand genommen, weil allen Beteiligten klar war, dass das Ergebnis der Wiedervereinigung unter anderem sein würde, dass die polnische Westgrenze endgültig anerkannt wird. Wir haben damals angesichts der Besorgnisse vor einem sogenannten Vierten Reich insbesondere Wert gelegt auf die Frage der Einbindung des Wiedervereinigungsprozesses in den gesamteuropäischen Einigungsprozess. Man sollte nicht vergessen, dass Helmut Kohl der erste im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs gewesen ist, der ganz klar gesagt hat, die Europäische Gemeinschaft dürfe nicht an der Elbe enden, sondern sie müsse offen sein für neue Demokratien in Mittel- und Osteuropa, und insofern kann man sagen, dass dieses Zehn-Punkte-Programm eben nicht nur den Startschuss gegeben hat zum Prozess der Wiedervereinigung, sondern es ist zumindest ein wichtiger Auslöser auch gewesen für die folgenden Bemühungen, die Europäische Union zu erweitern.
Heinemann: Ein Programm, so wurde dann immer wieder erzählt, das die Ehefrau des Kanzlers, Hannelore Kohl, in Teilen zumindest auf einer alten Reiseschreibmaschine abgetippt hätte. Was ist daran?
Mertes: Es ist nicht richtig, wie oft berichtet wird, dass sie das gesamte Programm auf der alten Reiseschreibmaschine geschrieben hätte, aber die entscheidenden Punkte, nämlich die Punkte, an denen wir formuliert haben den Übergang von der Vertragsgemeinschaft über die konföderativen Strukturen zur Wiedervereinigung, diese entscheidenden Punkte hat Helmut Kohl in Ludwigshafen noch einmal überarbeitet und diese überarbeitete Version kriegte ich dann am Montag, den 27. November, von ihm überreicht mit der Bitte, das einzuarbeiten. Das alles ist auch absolut transparent. Ich habe dann später, weil ja das Manuskript nicht mein Privateigentum ist, an das Deutsche Historische Museum in Berlin gegeben. Dort ist alles zu lesen mit den Anmerkungen von Kohl. Da ist das Typoskript von Hannelore Kohl zu sehen. Darum braucht man kein großes Geheimnis zu machen, das ist alles einsehbar in Berlin im Deutschen Historischen Museum.
Heinemann: Am 28. trat Helmut Kohl im Bundestag vor das Mikrofon und hat das Programm präsentiert. Wie hoch ging Ihr Puls, als er redete?
Mertes: Sehr hoch! Sehr hoch. Es ist so gewesen, dass ich von vornherein das Gefühl hatte, während dieser ganzen Tage, in denen wir daran gearbeitet hatten, dass wir hier an einem historischen Dokument arbeiteten. Es ist für einen Redenschreiber eine besonders befriedigende Situation gewesen, weil normalerweise Reden nicht unbedingt darauf gerichtet sind, den Gang der Dinge zu verändern, aber hier hatten wir den seltenen Glücksfall aus Redenschreibersicht, dass Wort und Tat in eins fielen, und ich hatte schon den Eindruck, dass hier etwas ganz Einzigartiges geschieht. Deshalb habe ich übrigens auch das Manuskript behalten und habe dann sofort darauf notiert, wer alles wie beteiligt gewesen ist, so dass ich also auch noch Jahre später nachvollziehen konnte, was geschehen ist. In der Erinnerung verwischt sich ja vieles, aber ich glaube - auch das ist übrigens im Deutschen Historischen Museum auf dem Manuskript zu sehen -, da habe ich alles ganz präzise festgehalten, weil ich damals schon das Gefühl hatte, das ist was ganz Besonderes.
Heinemann: Im Deutschen Historischen Museum in Berlin können sie die Abschrift des Zehn-Punkte-Programms besichtigen, mit handschriftlichen Ergänzungen unseres Gesprächspartners, des nordrhein-westfälischen Europastaatssekretärs Michael Mertes. Er war unter Helmut Kohl Chef der Redenschreiber im Kanzleramt.
O-Ton Helmut Kohl: Mit dieser Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.
Heinemann: Der Kanzler verliest sein Zehn-Punkte-Programm, in dem er einen Weg für die Vereinigung Deutschlands und Europas beschreibt, ein Paukenschlag, und dieses Wort wird gleich auch im Gespräch mit Michael Mertes zu hören sein. Er ist Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Europaministerium. Vor 20 Jahren war er im Kanzleramt Leiter des Redenschreiber-Referats, also der Chef der sogenannten "Höhle der Dichter und Denker". Ich habe Michael Mertes zunächst gefragt, in welcher Stimmung sich die Mitarbeiter des Kanzleramtes Ende November 1989 befanden.
Michael Mertes: Es war eine Stimmung der Unsicherheit. Die Mauer war gefallen. Gleichzeitig war aber noch nicht klar, wie der Weg weitergehen würde. Es hatte ja dann die Regierungserklärung des neuen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow gegeben, in der dieser ankündigte, die DDR wolle eine Vertragsgemeinschaft zwischen DDR und Bundesrepublik herbeiführen. Das heißt, es gab eine Konzeption, von der man allerdings nicht genau wusste, was sie konkret bedeuten würde, und damit wuchs natürlich auch der Druck auf das Kanzleramt, insbesondere auf den Bundeskanzler, zu sagen, wohin die Reise nun gehen solle.
Heinemann: Und war dies der Auslöser für das Zehn-Punkte-Programm?
Mertes: Es war ein Auslöser. Der Unterschied zwischen Kohl und Modrow bestand natürlich darin, dass Modrow sehr wohl wusste, dass nach dem Fall der Mauer eine tödliche Gefahr für die DDR bestand. Die SED-Führung war sich darüber im klaren, um Otto Reinhold zu zitieren, den Chefideologen der SED, dass die einzige Existenzberechtigung der DDR darin bestand, sozialistische Alternative zur kapitalistischen BRD zu sein, und in dem Moment, in dem die Mauer brach, sah sie sozusagen in einen Abgrund. Ich habe die Vertragsgemeinschaft immer so interpretiert, dass dies ein Versuch war, die Dinge aufzuhalten, die Dinge zu bremsen, und das konnte natürlich nicht unsere Position im Westen sein.
Heinemann: Stand von vornherein fest, dass im letzten Punkt dieses Zehn-Punkte-Programms die Wiedervereinigung Deutschlands beschrieben werden müsste? Oder anders gefragt: sind diese Punkte von eins bis zehn, oder umgekehrt von zehn bis eins geschrieben worden?
Mertes: Die Antwort lautet ganz eindeutig: von zehn bis eins sind sie geschrieben worden. Dass die deutsche Einheit sein großes Ziel sei, hat Bundeskanzler Kohl immer wieder gesagt. Jetzt war die Konstellation eingetreten, in der sich die Chance zur deutschen Einheit abzeichnete, und man kann also Matthias Claudius zitieren, der einmal gesagt hat, wer vom Ziel nichts weiß, kann den Weg nicht wissen. Man musste erst einmal das Ziel haben, das war die Wiedervereinigung, und dann konnte man sich an die Beschreibung des Weges begeben.
Heinemann: Ziel und Weg, gleichwohl sahen ja einige auch Hindernisse. Die Deutschland-Experten im Kanzleramt hatten gegen einige Formulierungen Bedenken geäußert. Welche Gedanken waren strittig?
Mertes: Im Grunde genommen waren die von mir sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsstab Deutschlandpolitik, wenn man so will, mental gefangen in der Gedankenwelt der innerdeutschen Beziehungen, wie sie sich seit Anfang der 70er-Jahre mit dem Grundlagenvertrag etabliert hatten. In diesen innerdeutschen Beziehungen gab es – so auch niedergelegt im Grundlagenvertrag – ein Prinzip, dass man nämlich nicht in Frage stelle die Position der anderen Seite zur Deutschland-Frage. Die westliche Position war klar: sie war insbesondere definiert durch die Präambel des Grundgesetzes. Das heißt, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland, wie wir immer sagten, waren eben nicht internationale Beziehungen, während nach DDR-Auffassung die Bundesrepublik Deutschland und die DDR füreinander Ausland waren. Wir waren jetzt an dem Punkt angelangt, wo wir gesagt haben, wir müssen diese Logik des Grundlagenvertrages hinter uns lassen, in der man einfach sagt, okay, wir sehen es so, der Osten sieht es so, sondern wir müssen sagen, es gibt eben das Ziel, die Teilung zu überwinden und damit ein Deutschland zu erreichen. Das widersprach eben sozusagen der Arbeitsgrundlage unserer Kollegen im Arbeitsstab Deutschlandpolitik.
Heinemann: "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Europastaatssekretär Michael Mertes, unter Helmut Kohl oberster Redenschreiber im Kanzleramt. – Herr Mertes, wieso wussten weder Hans-Dietrich Genscher (immerhin Bundesaußenminister) noch der russische Präsident Michail Gorbatschow nichts von dem Programm?
Mertes: Wenn Helmut Kohl sich vorher die Erlaubnis des Koalitionspartners oder des russischen Präsidenten eingeholt hätte, dann wäre die Sache binnen kürzester Zeit natürlich bekannt geworden und zerredet worden. Es gab hier wirklich eine schwierige Entscheidung zu treffen über die Kommunikation, und die Entscheidung war klar, ich halte sie auch für richtig, zu sagen, wir machen einen Paukenschlag, wir lassen uns dieses Programm nicht zerreden, sondern der Bundeskanzler tritt am 28. November vor die Öffentlichkeit und definiert kristallklar, was seine Ziele sind.
Heinemann: Ein Paukenschlag ist doch das, was Diplomatie eigentlich verhindern möchte?
Mertes: Das ist richtig, aber in diesem Fall mussten die Deutschen zum Ausdruck bringen, was sie wirklich wollten. Es ist ja so, dass Deutschland und die deutsche politische Klasse immer im Verdacht stand, die deutsche Einheit nur in Sonntagsreden zu beschwören und es gar nicht wirklich ernst zu meinen. Der Paukenschlag bestand eigentlich darin – und das hat man ja auch an der Wirkung dieses Zehn-Punkte-Programms gesehen -, dass die meisten im In- und Ausland begriffen haben, die meinen es ernst, die wollen tatsächlich auf dieses Ziel hingehen, das ist nicht nur schöne Sonntagsrhetorik, sondern das ist das Ziel, auf das sie zusteuern. Insofern war diese Botschaft zentral und es war auch von entscheidender Bedeutung für die Wirkung dieses Programms, dass es eben nicht vorher zerredet wurde.
Heinemann: War aber nicht ohne Risiko. Hat das Kanzleramt da "Vabanque" gespielt?
Mertes: Es war nicht ohne Risiko, aber das war nicht die Zeit, in der man vorsichtig abwägend die Sachen aussitzen konnte, sondern da musste entschieden werden. Kohl war sich dieses Risikos sehr wohl bewusst und ich glaube, das zeichnet ja auch ihn aus, das zeichnet überhaupt einen großen Staatsmann aus, dass er in bestimmten Entscheidungssituationen dann auch springt, ohne Rückversicherung.
Heinemann: Nicht wenige europäische Partner befürchteten damals das Entstehen eines Vierten Reichs. Hätte das Zehn-Punkte-Programm nicht auch ein klares Bekenntnis zur Anerkennung der polnischen Westgrenze enthalten müssen?
Mertes: Das ist eine sehr legitime Frage. Wir haben in der Tat auch darüber diskutiert. Wir haben dann davon Abstand genommen, weil allen Beteiligten klar war, dass das Ergebnis der Wiedervereinigung unter anderem sein würde, dass die polnische Westgrenze endgültig anerkannt wird. Wir haben damals angesichts der Besorgnisse vor einem sogenannten Vierten Reich insbesondere Wert gelegt auf die Frage der Einbindung des Wiedervereinigungsprozesses in den gesamteuropäischen Einigungsprozess. Man sollte nicht vergessen, dass Helmut Kohl der erste im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs gewesen ist, der ganz klar gesagt hat, die Europäische Gemeinschaft dürfe nicht an der Elbe enden, sondern sie müsse offen sein für neue Demokratien in Mittel- und Osteuropa, und insofern kann man sagen, dass dieses Zehn-Punkte-Programm eben nicht nur den Startschuss gegeben hat zum Prozess der Wiedervereinigung, sondern es ist zumindest ein wichtiger Auslöser auch gewesen für die folgenden Bemühungen, die Europäische Union zu erweitern.
Heinemann: Ein Programm, so wurde dann immer wieder erzählt, das die Ehefrau des Kanzlers, Hannelore Kohl, in Teilen zumindest auf einer alten Reiseschreibmaschine abgetippt hätte. Was ist daran?
Mertes: Es ist nicht richtig, wie oft berichtet wird, dass sie das gesamte Programm auf der alten Reiseschreibmaschine geschrieben hätte, aber die entscheidenden Punkte, nämlich die Punkte, an denen wir formuliert haben den Übergang von der Vertragsgemeinschaft über die konföderativen Strukturen zur Wiedervereinigung, diese entscheidenden Punkte hat Helmut Kohl in Ludwigshafen noch einmal überarbeitet und diese überarbeitete Version kriegte ich dann am Montag, den 27. November, von ihm überreicht mit der Bitte, das einzuarbeiten. Das alles ist auch absolut transparent. Ich habe dann später, weil ja das Manuskript nicht mein Privateigentum ist, an das Deutsche Historische Museum in Berlin gegeben. Dort ist alles zu lesen mit den Anmerkungen von Kohl. Da ist das Typoskript von Hannelore Kohl zu sehen. Darum braucht man kein großes Geheimnis zu machen, das ist alles einsehbar in Berlin im Deutschen Historischen Museum.
Heinemann: Am 28. trat Helmut Kohl im Bundestag vor das Mikrofon und hat das Programm präsentiert. Wie hoch ging Ihr Puls, als er redete?
Mertes: Sehr hoch! Sehr hoch. Es ist so gewesen, dass ich von vornherein das Gefühl hatte, während dieser ganzen Tage, in denen wir daran gearbeitet hatten, dass wir hier an einem historischen Dokument arbeiteten. Es ist für einen Redenschreiber eine besonders befriedigende Situation gewesen, weil normalerweise Reden nicht unbedingt darauf gerichtet sind, den Gang der Dinge zu verändern, aber hier hatten wir den seltenen Glücksfall aus Redenschreibersicht, dass Wort und Tat in eins fielen, und ich hatte schon den Eindruck, dass hier etwas ganz Einzigartiges geschieht. Deshalb habe ich übrigens auch das Manuskript behalten und habe dann sofort darauf notiert, wer alles wie beteiligt gewesen ist, so dass ich also auch noch Jahre später nachvollziehen konnte, was geschehen ist. In der Erinnerung verwischt sich ja vieles, aber ich glaube - auch das ist übrigens im Deutschen Historischen Museum auf dem Manuskript zu sehen -, da habe ich alles ganz präzise festgehalten, weil ich damals schon das Gefühl hatte, das ist was ganz Besonderes.
Heinemann: Im Deutschen Historischen Museum in Berlin können sie die Abschrift des Zehn-Punkte-Programms besichtigen, mit handschriftlichen Ergänzungen unseres Gesprächspartners, des nordrhein-westfälischen Europastaatssekretärs Michael Mertes. Er war unter Helmut Kohl Chef der Redenschreiber im Kanzleramt.