Haushalt
Esken: Bis zu 600 Milliarden Euro an Investitionen nötig

Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hat zur Ankurbelung der Wirtschaft massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln gefordert. Der Staat müsse in den kommenden Jahren 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren und damit den Weg für private Investitionen ebnen, um die Wirtschaft zukunftssicher zu machen. 

    SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken spricht an einem Rednerpult.
    Wehrt sich gegen einen Sparkurs im Haushalt 2025: Parteichefin Saskia Esken. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Jetzt sei nicht die Zeit zu sparen, jetzt müsse investiert werden, damit man auch in Zukunft stolz auf "Made in Germany" sein könne, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Lindner (FDP), der mit seinem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse erweise sich "mehr und mehr als Zukunftsbremse". 

    Nach Steuerschätzung Milliardenloch im Haushalt

    Nach der jüngsten Steuerschätzung hatte Lindner deutlich gemacht, dass es keine Spielräume für eine Verteilungspolitik gebe. Vielmehr werde man zusätzlich sparen müssen. Nicht jede staatliche Leistung werde noch möglich sein. Im Haushaltsentwurf für 2025 fehlen noch mehrere Milliarden Euro. Bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November ist es nötig, diese Lücke zu schließen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt der FDP-Vorsitzende strikt ab. 

    FDP will beim Bürgergeld und Zahlungen an NGOs sparen

    FDP-Fraktionschef Dürr machte in der "Bild am Sonntag" deutlich, wo seine Fraktion Sparpotenzial sieht. So könne man bei den Kosten für die Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern von pauschalen auf individuelle Sätze umstellen und so ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Die Koalition müsse außerdem die Subventionen kritisch prüfen, sagte Dürr, ohne Details zu nennen. Ebenfalls hinterfragt werden müssten Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen. Sicher kommen müssten jedoch alle 49 Maßnahmen des von der Regierungskoalition beschlossenen Wachstumspakets, mahnte der FDP-Fraktionschef.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.