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Wirtschaft
Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Die SPD-Vorsitzende Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr nicht anzuwenden.

    Saskia Esken
    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Aussetzung würde vorübergehend wieder mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen. Esken betonte, gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels eine allgemeine Reform der Schuldenbremse unausweichlich machen.
    Unterstützung bekam Esken vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Chefin der Wirtschaftsweisen, Schnitzer.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.