Elektronische Verwaltung, eine innovative IT-Branche, eine besonders freie Presselandschaft – Estland galt lange als Musterknabe der osteuropäischen EU-Länder. Aber seit den Wahlen im Frühjahr regiert die rechtskonservative Partei Ekre mit. Die Negativschlagzeilen häufen sich.
Gefährdete Idylle? Estland galt lange Zeit als Vorzeigestaat. Jetzt sitzt die rechtskonservative Partei Ekre mit in der Regierung - das sorgt für Debatten im Land. (Imago/ McPbba)
Bis heute wird gegen die Regierung in Tallinn demonstriert. Teile der russischsprachigen Gemeinschaft im Land sind enttäuscht, dass die Zentrumspartei, die sie lange gewählt haben, mit den Rechtskonservativen zusammen gegangen ist. Und Ekre verfolgt ihre Partei-Agenda weiter - gegen Widerstände.
Knapp 30 Jahre nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion ist die estnische Gesellschaft in Bewegung. Driftet das Land weiter nach rechts? Wie standhaft ist die junge estnische Demokratie gegen Populismus? Woher kommen die gesellschaftlichen Risse?
Eine Spurensuche im Nordosten Europas.
"Ekre versteht die Probleme des Landes noch immer nicht" Seit April regiert in Estland Ekre mit, eine Anti-Establishment-Partei, die durch rechtsradikale Äußerungen auffällt. Die Freiheitskämpferin und Ex-Ministerin Lagle Parek dachte, in der Regierung würde Ekre sich mäßigen. Ein naiver Gedanke, sagt sie heute.
Wie es zum Wahlerfolg der Rechtskonservativen kam In estnischen Urlaubsort Pärnu haben viele die rechte Partei Ekre gewählt. Wie kommt es dazu, wo doch die Region eigentlich wirtschaftlich gut dasteht?
"Das Schlimmste, was Estland seit der Unabhängigkeit passiert ist" Seit die Partei Ekre mit am estnischen Kabinettstisch sitzt, demonstrieren jede Woche Menschen in Tallinn gegen die Regierung. Mancher spricht von einer Koalition mit Nazis. Aber die Front der Demonstranten bröckelt.
Ein Ort zwischen Russland und Estland Die estnische Regierungspartei Ekre hat sich immer wieder gegen die russischsprachige Minderheit im Land positioniert. Das könnte die Integrationsdebatte im Land verschärfen - besonders in Orten wie der Grenzstadt Narwa im Nordosten Estlands.
Neue Gesichter, neue Koalitionen Seit den 90er-Jahren gab es in Estland vor allem Mitte-Rechts-Regierungen. Diese Zeiten sind vorbei: eine neue politische Kraft will ins Parlament, die rechtskonservative Ekre-Partei sitzt am Kabinettstisch. Estlands politische Landschaft ist in Bewegung.
