Europäische Union
Estland fordert Stimmrechtsentzug für Ungarn

Estland fordert eine Aussetzung des Stimmrechts von Ungarn in der EU.

    Helsinki: Der estnische Außenminister Margus Tsahkna schaut in die Kamera.
    Estlands Außenminister Tsahkna (Antti Aimo-Koivisto / Lehtikuva / dp / Antti Aimo-Koivisto)
    Die Regierung in Budapest arbeite systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, sagte Außenminister Tsahkna in Tallinn. Deshalb solle ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden.
    Zuvor hatte Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Druckmittel war nach Angaben von Diplomaten die Verlängerung von Russland-Sanktionen gegen mehr als 2.200 andere Personen und Organisationen, die bis morgen erfolgen musste. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Ungarn drohte, diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.