Europäische Union
Estland fordert Stimmrechtsentzug für Ungarn

Estland fordert eine Aussetzung des Stimmrechts von Ungarn in der EU.

    Der estnische Außenminister Margus Tsahkna schaut in die Kamera.
    Estlands Außenminister Tsahkna (Antti Aimo-Koivisto / Lehtikuva / dp / Antti Aimo-Koivisto)
    Die Regierung in Budapest arbeite systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, sagte Außenminister Tsahkna in Tallinn. Deshalb solle ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden.
    Zuvor hatte Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Druckmittel war nach Angaben von Diplomaten die Verlängerung von Russland-Sanktionen gegen mehr als 2.200 andere Personen und Organisationen, die bis morgen erfolgen musste. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Ungarn drohte, diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.