Kritik an Orban
Estnischer Außenminister Tsahkna schlägt vor, Ungarn das EU-Stimmrecht zu entziehen

Estlands Außenminister Tsahkna hat die Politiker der Europäischen Union zu einer härteren Linie gegen Ungarns Regierungschef Orban aufgerufen.

    Der Kopf Tsahknas, er schaut vor einem schwarz-blauen Hintergrund in die Kamera.
    Estlands Außenminister Margus Tsahkna. (Antti Aimo-Koivisto / Lehtikuva / dp / Antti Aimo-Koivisto)
    In der "Rheinischen Post" warf er Orban die Verletzung europäischer Interessen vor. Der Ungar spiele einzig dem russischen Präsidenten Putin in die Hände. Tsahkna schlug vor, Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, befristet das Stimmrecht zu entziehen. Dazu biete Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, und zwar wenn die Sicherheit der Mitgliedsländer gefährdet sei. Und das sei genau das, was Orban tue, erklärte der estnische Außenminister.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.