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Etappenerfolg für die deutsche Autoindustrie

Die Bundesregierung macht sich dafür stark, bei der Festsetzung neuer Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos einen weniger strengen Kurs einzuschlagen - und nähert sich damit den Forderungen des Verbandes der Automobilindustrie an. Bei der EU stößt der Vorstoß allerdings auf wenig Gegenliebe.

Von Jörg Münchenberg |
    Es ist ein Etappenerfolg für die deutsche Autoindustrie. Denn auch die Bundesregierung macht sich jetzt in Brüssel für Erleichterungen bei der Umsetzung von neuen CO2-Grenzwerten für Autos stark. Das bestätigten EU-Diplomaten auf Anfrage. Demnach hat Deutschland in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates erstmals die eigene Position mit Zahlen dargelegt.

    Demnach sollen Elektroautos und Plug-In Hybride bei der Berechnung des Flottenverbrauchs eines Herstellers stärker berücksichtigt werden als bislang von der EU-Kommission vorgeschlagen. Dabei geht es um die sogenannten Supercredits – also jener Faktor, mit dem die umweltfreundlichen Autos in den Schadstofftabellen gewichtet werden.

    Hintergrund sind dabei die erlaubten Schadstoffemissionen pro Flotte. Bis 2015 soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Flotte bei 130 Gramm je Kilometer liegen. 2020 soll dieser Wert erneut auf 95 Gramm reduziert werden. Was gerade die deutschen Hersteller vor große Probleme stellt, die besonders im Marktsegment der sportlichen Geländewagen, kurz SUVs extrem erfolgreich sind. Die jedoch für einen höheren Schadstoffausstoß und damit eine schlechtere Klimabilanz stehen.

    Werden aber umweltfreundliche Autos in den Klimabilanzen der Hersteller stärker gewichtet, könnte dieser Effekt einfacher kompensiert werden. Konkret schlägt die Bundesregierung vor, ab 2016 einen Supercredit pro Fahrzeug mit dem Faktor von 3,5 einzuführen, der dann sukzessive bis 2020 auf 1,5 reduziert werden soll, heißt es aus Diplomatenkreisen. Die Einsparungen können jedoch angespart werden und erst dann zum Einsatz kommen, wenn der strengere Grenzwert ab 2020 in Kraft treten soll. Prinzipiell gehe es darum, so heißt es, den Absatz von umweltfreundlichen Autos zu fördern.

    Ganz anders die Kommission: Sie will zwischen 2016 und 2020 überhaupt keine Supercredits gewähren, sondern erst wieder ab 2020. Dabei soll der Sonderbonus jedoch deutlich niedriger liegen – zudem dürfen nicht mehr als 20.000 umweltfreundliche Autos pro Hersteller angerechnet werden. Die Bundesregierung will dagegen überhaupt keine Deckelung bei der Anrechnung von Supercredits.

    Und so ist kaum verwunderlich, dass der deutsche Vorschlag in der EU-Behörde auf Ablehnung stößt. Issac Ladron, der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, gegenüber diesem Programm:

    "Denn andernfalls riskieren wir zwei ungewollte Effekte: Zum einen hätten wir höhere Schadstoffemissionen. Damit würde die geplante Verordnung auf den Kopf gestellt. Zum zweiten würde dann auch der technologische Druck bei den herkömmlich betrieben Autos für weniger CO2-Ausstoß nachlassen."

    Doch die Verhandlungen gehen jetzt in eine entscheidende Phase. Ende Februar kommt die Arbeitsgruppe des Rates erneut zusammen – bis dahin soll der deutsche Vorschlag geprüft werden. Ende April muss sich dann auch noch das EU-Parlament festlegen, das bei der geplanten neuen EU-Verordnung ein Mitspracherecht hat.

    Doch der zuständige Berichterstatter im EU-Umweltausschuss, Thomas Ulmer, hat sich laut einem Zeitungsbericht bereits ebenfalls gegen zu strenge Grenzwerte ausgesprochen – Hersteller und Kunden großer Autos dürften nicht benachteiligt werden, heißt es. Die neue EU-Verordnung soll bis zum Sommer verabschiedet werden.