Haushaltsdebatte
Etatentwurf an Haushaltsausschuss überwiesen

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Etatentwurf für 2025 an den Haushaltsausschuss überwiesen.

    Blick in den mit Abgeordneten gefüllten Bundestag.
    Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag (dpa / Kay Nietfeld)
    Dieser wird prüfen, wo der Entwurf noch verändert werden muss. Dabei geht es auch um die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Ende November soll der Haushalt im Bundestag beschlossen werden. Bundesfinanzminister Lindner wies Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne nach höheren kreditfinanzierten Ausgaben zurück. Die Opposition kritisierte, die Regierungskoalition plane mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr nur bis zur Bundestagswahl. Der Entwurf folge dem Prinzip "Nach mir die Sintflut", monierte etwa der CDU-Abgeordnete Bury. Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer kritisierte, die Regierung versuche alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.