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Klimaschutz
EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

Die Europäische Union hat die für Dienstag geplante Entscheidung über das Aus neuer PKW mit Verbrennungsmotor ab 2035 verschoben. Das teilte ein Sprecher der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.

    Zwei Auspuffrohre
    Der Streit in der EU über das faktische Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 geht weiter. (picture alliance/dpa | Silas Stein)
    Auch die für heute angesetzte Probeabstimmung fand nicht statt. Bundesverkehrminister Wissing sagte, Deutschland hätte nicht zugestimmt. Es fehle weiterhin der von der EU-Kommission zugesagte Vorschlag, wie sogenannte E-Fuels nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.
    Bereits im vergangenen Jahr hatten das Europäische Parlament, die EU-Kommisson und die Mitgliedsländer einem Gesetzentwurf zugestimmt.
    Weil die FDP eine Einigung jetzt blockiert, muss Schweden nun einen neuen Kompromiss ausloten. Ein neues Datum für eine Abstimmung wurde nicht genannt.

    Weiterführende Informationen

    Verkehrswende - FDP schert beim Verbrenner aus
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.