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EU-Abstimmung zu "Chatkontrolle" vertagt

Die EU-Staaten haben sich nicht auf die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder einigen können.

    Silhouette eines Mannes mit Smartphone in den Händen, aufgenommen durch ein strukturierte Glastür eines Hauses.
    Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für einen Beschluss. (picture alliance / Zoonar / Ewald Fr)
    Eine in Brüssel geplante Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für einen Beschluss. Vorbehalte gab es unter anderem aus Deutschland. Bundesjustizminister Buschmann und Innenministerin Faeser hatten vor einem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt.
    Nach dem Willen der EU-Kommission sollen große Online-Plattformen verpflichtet werden, ihre Messenger-Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker warnen vor einer Massenüberwachung. Bisher melden Online-Dienste anstößige Funde auf freiwilliger Basis nach Brüssel.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.