Die Erwartungen sind hoch. Nicht nur bei den Milchbauern. Wenn sich heute die Agrarminister in Brüssel treffen, soll es vor allem um wirksame Maßnahmen gegen den Preisverfall bei der Milch gehen. Seit Monaten sind die Erlöse der europäischen Milchbauern kontinuierlich gefallen, weil es derzeit einfach zu viel Milch auf dem Markt gibt.
Zumal gleichzeitig die Nachfrage auf manchen Exportmärkten zurückgegangen ist. Die Lage sei ernst, sagt auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Nun sei es an der Kommission, entsprechende Hilfsmaßnahmen vorzuschlagen:
"Es muss mehr Geld an Liquiditätshilfen von Brüssel fließen. Ich bin dann dazu bereit, das auf nationaler Ebene kräftig anzufüttern. Ich werde dann auch mit Minister Schäuble sehr schnell Gespräche darüber führen".
Produktion drosseln - nur wie?
Schmidt hatte einen Betrag von 100 Millionen Euro plus X genannt; wieviel die Kommission heute vorschlagen wird, ist offen. Die Erwartungen schwanken zwischen 300 bis 600 Millionen Euro. Die Hilfsgelder sollen verknüpft werden mit einer Produktionsdrosslung - nur dann können die Milchbauern auf finanzielle Unterstützung hoffen.
Die Einführung einer verpflichtenden Mengenreduzierung, nachdem erst vor einem Jahr die Milchquote abgeschafft worden ist, ist politisch dagegen kaum durchsetzbar. Auch Schmidt will davon nichts wissen:
"Ich halte es für den Augenblick, wenn wir nicht mal die freiwillige Reduzierung getestet haben, für völlig verfrüht, darüber zu reden. Und ich kann nur diejenigen warnen, vor der Hoffnung, man könnte in so etwas wie eine alte Quotenregelung wieder zurückkehren."
Freiwillig funktioniert nicht
Doch es gibt auch andere Stimmen. Eine freiwillige Mengenreduzierung werde in der Praxis kaum funktionieren, sagt die Agrarexpertin der Grünen im Europäischen Parlament, Maria Heubuch:
""Wenn nur wenige mitmachen, wenn die Molkereien nicht mitziehen, dann wird es nicht helfen. Ich sehe nicht, dass es kurzfristig funktioniert. Und wir brauchen jetzt aber kurzfristig eine Mengenreduktion."
Mit ein paar Hundert Millionen Euro an Liquiditätshilfen, so Heubuch, werde aber das Mengenproblem auch nicht gelöst. Allerdings ist fraglich, dass die EU-Kommission heute weitergehende Vorschläge auf den Tisch legen wird.
