Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben sich geeinigt: Die deutschen Bauern erhalten mehr Umweltauflagen. Das macht Deutschland nicht ganz freiwillig. Im Hintergrund stehen Vorgaben der Europäischen Union - die Agrarsubventionen müssen künftig stärker dem Klima- und Artenschutz dienen.
Wie kam es zu dem Kompromiss?
Der Kompromiss zwischen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium, das federführend ist, rührt auch daher, dass alle die Möglichkeit sehen, für die eigenen Ziele eine solide Finanzierung zu gewinnen. Und die, die die Änderung bisher ablehnten, die wissen, dass die öffentliche Stimmung gegenüber diesen Subventionen kritischer geworden ist. Denn allen ist bewußt, dass es Probleme mit der Artenvielfalt in den ländlichen Räumen gibt.
Reform der Agrarsubventionen - "In Bezug auf die Umwelt ist es deutlich zu wenig" Die Umwelt komme weiter zu kurz, kritisierte Professor Friedhelm Taube die Neuregelung der EU-Subventionen für die Landwirtschaft in Deutschland im Dlf.
Hat sich die Agrarlobby durchgesetzt oder die der Umweltschützer?
Man kann im Großen und Ganzen sagen, dass die klassischen Agrarverbände sich besser durchgesetzt haben, sonst wären die Veränderungen weitergegangen - auch zum Teil gegen die Biobauern und die Naturschutzverbände, die eine Wende wollten. Durchgesetzt haben sich diejenigen, die am derzeitigen System verdienen, dazu gehören auch Finanzinvestoren in der Landwirtschaft. Es gibt dagegen manchen, der sich den Einstieg in den Ausstieg der sogenannten Direktzahlungen weitreichender gewünscht hätte. Wichtig dabei: Es wird auf EU-Ebene noch um die Rahmenbedingungen gerungen. Die EU-Agrarminister, vertreten durch den EU-Agrarrat, sind zum Beispiel deutlich zögerlicher als das EU-Parlament oder die EU-Kommission.
Nach welchen Kriterien sollen die Subventionen künftig verteilt werden?
Es gibt in Deutschland sechs Milliarden Euro pro Jahr zu verteilen. Daraus bekommt derzeit jeder Landwirt, auch jeder Finanzinvestor, der Ackerland besitzt, 280 Euro pro Hektar, theoretisch versehen mit einem paar Umweltauflagen. Die wirken aber bisher nicht.
Es gibt jetzt zwei Veränderungsansätze. Einmal soll umverteilt werden: 25 Prozent dieser 280 Euro sollen die Landwirte künftig nur erhalten, wenn sie festgelegte Öko-Regeln, also bestimmte Auflagen einhalten. In der Fachsprach der EU heißen sie Eco-Schemes. Dabei geht es um Dinge, die wirklich der Natur und dem Klimaschutz dienen. Zum Beispiel eine extensive Bewirtschaftung von Wiesen und Weiden. Oder der vollständige Verzicht bei bestimmten Kulturen auf Pflanzenschutzmittel. Vorgesehen ist auch ein "Schutzgebietsbonus" für FFH-Gebiete, das sind bestimmte Formen von Naturschutzgebieten. Schaf- und Ziegenhalter sollen pro Tier eine feste Summe erhalten. Denn die Beweidung mit Schafen und Ziegen dient dem Erhalt von Kulturlandschaften.
Zweitens wird umgeschichtet zwischen zwei Agrarfinanzierungstöpfen. Von den Festgeldern pro Hektar, aus der sogenannten "ersten Säule", soll Geld in die "zweite Säule" geschaufelt werden. Dort werden Umweltprogramme gefördert, etwa bessere Tierställe, und der Erhalt der Artenvielfalt. Deutschland will die Möglichkeiten nutzen, bis zu 15 Prozent an Geldern aus der ersten Säule in den nächsten Jahren dorthin umzuschichten.
Bedeuten die Veränderungen auch niedrigere Erträge?
Das muss man abwägen. Hierzulande verhungert keiner, wenn die Erträge absinken. Es sind genug Lebensmittel für alle da, wenn weniger Getreide an Tiere verfüttert und weniger zu Fleisch veredelt wird. Aber wenn ein Landwirt von einer intensiven Bewirtschaftung - sei es nur eine Weide, eine Wiese oder auch ein Acker - auf eine Arbeitsweise mit weniger Dünger und weniger Pestizide umsteigt, dann ist das nicht einfach ‚etwas weglassen‘, sondern er muss auch anders wirtschaften. Das heißt, der Aufwand verändert sich und der Ertrag sinkt möglicherweise ab. Das muss in irgendeiner Form ausgeglichen werden. Diesem betriebswirtschaftlichen Verlust stehen Vorteile gegenüber, volkswirtschaftlich nennt sich das "externe Erträge", also Vorteile für den Klimaschutz und für den Erhalt der Artenvielfalt.
Die CO2-Emissionen in der Landwirtschaft sind jüngst zurückgegangen. Warum jetzt ein neuer Gesetzesentwurf?
Die letzte CO2-Bilanz der Bundesregierung fiel für den Landwirtschaftssektor günstig aus. Aber die Zahlen spiegeln langfristig nicht unbedingt die Realität wieder. Wir hatten drei Dürrejahre. Weniger Ernte war absehbar. Daraufhin haben die Landwirte auch weniger Dünger ausgebracht. Das ist klimawirksam. Die Tierhaltungszahlen sind auch etwas zurückgegangen. Das ist ebenfalls klimawirksam. Und Wissenschaftler haben bereits Sorgen, dass die deutsche Landwirtschaft ab 2025 wieder ihre Klimaziele verletzen wird. Und dann drohen Strafzahlungen in der EU.
Wie waren die Reaktionen auf die Vorschläge?
Der Deutsche Bauernverband spricht von schmerzhaften Einschnitten, von Strukturbruch und befürchtet mehr Bürokratie. Greenpeace hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung verlassen, weil die Organisation sagte, dort würde einfach nur auf Zeit gespielt. Greenpeace findet aber jetzt, der Gesetzentwurf sei endlich ein Fortschritt. Es fehlten allerdings noch geeignete Maßnahmen, um tatsächlich wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen.
