EU-Asylpolitik und die Seenotrettung
Worum es den EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage geht

Die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sorgt seit deren Höhepunkt im Herbst 2015 für heftige Diskussionen und Unstimmigkeiten in Europa. Die EU hat seither weitreichende Schritte unternommen. Wichtigste Ziele ihrer Migrationspolitik waren dabei nach eigenen Angaben die Rettung von Menschenleben, bessere Steuerung der Migrationsbewegungen und ein strenges Vorgehen gegen Schleuser.

Laut einem EU-Kommissionsbericht von 2019 ist daraufhin die Zahl der sogenannten irregulären Einreisen nach Europa auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren gesunken: 2018 wurden nur noch rund 150.000 irreguläre Einreisen über die EU-Außengrenzen festgestellt.

Vor allem nach dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 reduzierten sich die Fluchtbewegungen: Während im Oktober 2015 täglich noch 10.000 Menschen die Grenzen überquert haben, waren es im März 2020 nur noch 105 Menschen pro Tag. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden von Januar bis Juni dieses Jahres in Deutschland insgesamt über 47.000 Asyl-Erstanträge gestellt, gut 15.000 von Syrern. Wegen der Coronakrise verschärft sich die Hungersnot in Afrika, das könnte wiederum zu einer größeren Zahl von Flüchtlingen führen.

Die Flucht über das Mittelmeer gilt mittlerweile als gefährlichste Flüchtlingsroute der Welt. Nach Schließung der Balkanroute wurde sie wieder zur riskanten Alternative. Mehr als 19.800 Menschen starben in den letzten sechs Jahren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer, 2019 waren es 1.885, bis 18. Juni 2020 starben 339 Menschen.

Auf See gerettet wurden seit 2015 laut EU insgesamt fast 730.000 Menschen (Stand 2019). Die Seenotrettung betreiben derzeit vor allem private Organisationen, bekannt ist etwa das Rettungsschiff "Sea-Watch 3". Eine staatliche EU-Seenotrettungsmission gibt es derzeit nicht und ist auch nicht geplant.

Auch wenn es sich insgesamt nur um einen Bruchteil der Asylbewerber handelt, die jedes Jahr nach Europa kommen, ist die Frage nach einer gemeinsamen Lösung für Europas Migrationspolitik zentral: Findet man für diese kleine Gruppe einen Konsens, wäre das die Basis für eine Reform des gesamten EU-Asylsystems. Deutschland hat seit 2018 die Aufnahme von 1.206 aus Seenot gerettenen Bootsmigranten zugesagt, bislang sind aber nur 502 angekommen. Grund dafür sind langwierige Überprüfungen und Schwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie.

Bislang nimmt nur ein verschwindend geringer Teil der EU-Staaten neben Deutschland und Frankreich gerettete Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer auf. Aktuell gibt es eine "Ad-hoc"-Lösung, also die spontane Aufnahme von Migranten durch diese wenigen Länder: Läuft ein Schiff in einen Hafen ein, wird bei den infrage kommenden EU-Mitgliedsstaaten nachgehört.

Das drängende Problem der Seenotrettung war Thema bei dem informellen Treffen der EU-Innenminister (07.07.2020) unter dem Vorsitz von Horst Seehofer (CSU). Er appellierte dabei erneut an die EU-Staaten, die Verantwortung für die in vorwiegend in Italien und Malta gestrandeten Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Dabei soll es auch Möglichkeiten geben, nicht nur durch Flüchtlingsaufnahme zu helfen. Seehofer befürwortet eine Asyl-Vorprüfung schon an den EU-Außengrenzen in Asylzentren, die Rückkehr abgewiesener Antragsteller in ihre Herkunfts- oder Transitländer und Wege zur legalen Einreise in die EU. Außerdem setzt er auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern und die Ausbildung der Küstenwache.

Wenn man eine Regelung habe, werde auch die Akzeptanz aller EU-Staaten zur Aufnahme größer werden, weil die Zahl der zu verteilenden Flüchtlinge viel geringer wäre, sagte Seehofer. Er schloss bei dem Treffen nicht aus, dass es Druck auf die EU-Länder geben werde, die eine Aufnahme verweigerten. Es könne aber auch finanzielle Anreize geben.

Seehofer hatte bereits 2019 bei den EU-Innenministern für einen neuen Verteilmechanismus geworben. Im September 2019 war auf Malta ein vorläufiger Mechanismus vereinbart worden, um Gerettete schneller an Land bringen und auf EU-Länder verteilen zu können. Daran beteiligen sich jedoch nur wenige andere Staaten wie Irland, Portugal und Luxemburg. Darauf wollte man bei dem aktuellen Treffen eigentlich aufbauen.

Die Situation bleibt angespannt: Während der Coronakrise hatten Italien und Malta erklärt, den privaten Rettungsschiffen keinen sicheren Hafen mehr anbieten zu können - auch weil die Verteilung nicht geklärt sei. Dadurch kam es zuletzt zu mehreren Notlagen auf Booten, die tagelang warten mussten, bis die Menschen von Bord und in Quarantäne gehen konnten.

Um schon an der EU-Außengrenze eine Asyl-Vorprüfung durchzuführen, müssten sich die Mitgliedstaaten erstmal auf gemeinsame Kriterien festlegen - wenn es nicht um Kriegsflüchtlinge geht, sind die Voraussetzungen unterschiedlich. Um diese Prüfung durchzuführen, müsste es geeignetes Personal geben - etwa durch die EU-Grenzagentur Frontex -, Lager betrieben werden und aktualisierte Rückführungsabkommen abgeschlossen werden.

Erik Marquardt , Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, gab im Dlf zu bedenken, dass es auch die grundlegende Idee des EU-Türkei-Deals war, schnellere Verfahren zu schaffen, welche die Leute schnell zurückbringen. "Es funktioniert nicht, weil man Herkunftsstaaten braucht, die dann auch bereit sind, Menschen zurückzunehmen. Es gibt bei vielen, die auch nicht asylberechtigt im eigentlichen Sinne sind, dann Situationen, wo sie trotzdem nicht abgeschoben werden können, weil die Lage im Herkunftsland zu gefährlich ist." Marquardt kritisierte, dass viele EU-Mitgliedsstaaten - Deutschland eingeschlossen - keine grundlegenden Veränderungen der unwürdigen Bedingungen an den Außengrenzen haben wollen. Diese würden dazu genutzt, Menschen abzuschrecken, "weil man die Ankunftszahlen der Menschen in Europa massiv drücken möchte."

Die Migrationsexpertin Petra Bendel forderte im Dlf vor allem, dass die EU Tendenzen entgegentrete, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.

Der Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, regte im Dlf zudem eine andere Strategie an - eine ähnliche wie im südchinesischen Meer 1980, als ein deutsches privates Schiff, die Cap Anamur von Rupert Neudeck, Menschen gerettet hat. "Man würde sagen: Jeder, den ein deutsches Schiff rettet, oder jeder, den ein Handelsschiff rettet, und der nach Malta kommt: Es gibt eine Zusicherung Deutschlands oder einer Gruppe von Staaten, dass diese Personen nicht länger als zwölf Wochen auf Malta bleiben." In diesen zwölf Wochen müsste man mit genügend Asylbeamten in der Lage sein zu überprüfen, ob die Menschen einen Asylanspruch haben.

Weiterhin ist nach dem Treffen der EU-Innenminister nur eine Handvoll der insgesamt 27 Mitgliedsstaaten bereit, aus Seenot gerettete Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings könnten sich mittlerweile weitere Länder anderweitige Unterstützung vorstellen, berichtete Seehofer - etwa durch das Bereitstellen von Kontrollschiffen, Personal oder Geld. "Ich habe heute bei meinen Kolleginnen und Kollegen große Bereitschaft erlebt, die Gespräche zielgerichtet fortzuführen", hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.

Offenen Widerstand gibt es bei den vier osteuropäischen "Visegrad"-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Aber auch die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer will sich zunächst nicht bewegen.

Seehofer geht zuversichtlich in die nächsten Monate, da bei der Innenministerkonferenz keiner der Staaten eine Fortführung der Ad-hoc-Kompromisse befürwortet habe. Im September soll es endlich den seit Monaten verschobenen neuen Vorschlag der EU-Kommission zu dem Thema geben. Somit wird eine mögliche Einigung nicht mehr in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fallen.

Seehofer befindet sich allerdings in engen Gesprächen mit Nachfolger Portugal. Eine Reform des EU-Asylrechts würde also frühestens 2021 erfolgen können. Bis dahin müssen auch noch die Finanzfragen des Corona-Wiederaufbauprogramms und des nächsten EU-Haushalts geklärt werden - und damit auch, wie viel sich Europa eine geordnete Migrationspolitik kosten lassen will.