Haushalt
EU-Außenbeauftragter Borrell besorgt über mögliche Kürzungen deutscher Ukraine-Hilfen

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich kritisch zur Debatte über eine mögliche Deckelung von Ukraine-Hilfen aus Deutschland geäußert.

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommt.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Geert Vanden Wijngaert)
    Sollte Berlin seine militärische Unterstützung für Kiew in den kommenden Jahren tatsächlich verringern, wäre dies sehr besorgniserregend, sagte Borrell im spanischen Santander. Bisher werde das, was die EU für die Ukraine tue, hauptsächlich von Deutschland übernommen.
    Borrell bezog sich auf Berichte vom Wochenende, wonach die Bundesregierung im kommenden Jahr keine Haushaltsmittel über die bereits eingeplanten vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine zur Verfügung stellen will. Bundeskanzler Scholz hatte zuletzt aber betont, Deutschland bleibe der stärkste Unterstützer des Landes innerhalb der EU.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.