![Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommt.](https://bilder.deutschlandfunk.de/72/50/ea/c9/7250eac9-2cf2-425b-98cf-2ab5e8821117/eu-aussenministertreffen-borrell-102-1920x1080.jpg)
Es ist ihr erstes Treffen nach der Sommerpause. Themen sind vor allem die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Kuleba tritt als Gast auf und will erneut dafür werben, dass sein Land westliche Raketen mit großer Reichweite auch für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzen darf.
Im Vorfeld der Sitzung hat der EU-Außenbeauftragte Borrell vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Sie dürften dann unter anderem nicht mehr in die EU einreisen. Grund sind umstrittene Äußerungen der beiden in Bezug auf den Gazakonflikt. Borrell wertet diese als Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen. Bundesaußenministerin Baerbock schließt eine Zustimmung Deutschlands zu den Sanktionen nicht aus.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sind Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland. Seit gestern läuft ein Großeinsatz des israelischen Militärs im Westjordanland. Nach israelischen Angaben handelt es sich um eine Militäraktion zur Terrorbekämpfung. Verschiedene Quellen sprechen von bis zu 16 getöteten Menschen.
Diese Nachricht wurde am 29.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.