Bundesaußenministerin Baerbock und elf ihrer Kolleginnen und Kollegen der EU-Mitgliedsstaaten wandten sich in einem gemeinsamen Brief an den europäischen Außenbeauftragten Borrell. Darin wird dieser gebeten, die Minister umgehend über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess Georgiens zu informieren. Das Vorhaben sei mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU unvereinbar, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
Der Gesetzentwurf soll ungeachtet monatelanger Massenproteste heute engültig vom georgischen Parlament in Tiflis verabschiedet werden. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Kritiker befürchten dagegen, das Gesetz könnte ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.