Das Sondertreffen der EU-Außenminister zum Ukraine-Konflikt könnte zugleich zum Konflikt in eigener Sache werden. Die bisher einheitliche, gemeinsame Außenpolitik aller 28 EU-Mitglieder droht zu bröckeln. Auslöser ist die neue linke Regierung in Griechenland.
"Wir hoffen, dass das jetzt nur abarbeiten von Wahlkampfgetöse ist und dass er zurückkehrt zur Vernunft. Aber sorgenvoll stimmt das natürlich schon", meinte Manfred Weber am Morgen im Deutschlandfunk.
Rückkehr zur Vernunft heißt für den Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament: nicht aus der Reihe tanzen und die geschlossene, europäische Außenpolitik torpedieren. Also: Sanktionen gegen Russland, bis Moskau endlich das Minsker Abkommen umsetzt, seine Unterstützung für die ostukrainischen Rebellen einstellt und diese zum Waffenstillstand bewegt. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hatte klar gemacht, dass er wenig von neuen Sanktionen gegen Russland hält.
"Sein unsolidarisches Verhalten mit anderen Ländern, auch sein unsolidarisches Verhalten in der Russland-Frage. Vereinbarungen, die 28 Länder bisher hatten einfach aufzukündigen hat nichts mit Partnerschaft und Solidarität zu tun", monierte Weber.
Angriff auf Mariupol und die Schuldfrage
Auslöser war ein gemeinsames Schreiben der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Darin geben sie Russland eine Mitschuld am Angriff auf das ukrainische Mariupol vom Samstag, bei dem 30 Menschen ums Leben kamen und deuten neue Sanktionen an. Tsipras hatte sich davon distanziert und für viel Unmut gesorgt. Das gehöre aber zur Demokratie dazu, meint der Linken-Obman im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich:
"Wenn die EU eine Institution von Demokratien ist, dann wird sie sich damit auseinandersetzen müssen. Die Einigkeit kann ja nicht dadurch entstehen, dass in Brüssel Anweisungen gegeben werden und alle folgen, sondern dass man über seine Positionen diskutiert und dann einen gemeinsamen Weg findet."
Russland habe von Anfang an falsch und völkerrechtswidrig gehandelt. Wichtiger sei aber die Frage, wie man so eine Politik ändern könne. Jetzt müsse es um einen Waffenstillstand gehen, damit den Menschen in der Ostukraine geholfen werde.
"Man wird ja schon die Frage stellen dürfen, ob eine Politik, die bisher gar nichts gebracht hat, nämlich eine Politik von Sanktionen, wenn man die jetzt verschärft, ob es dadurch besser wird."
Genau das ist aber die Idee, die heute von den EU-Außenministern diskutiert werden soll. Noch ist aber unklar, ob der neue Athener Außenminister sich tatsächlich gegen neue Sanktionen stellen wird. Und ob diese überhaupt auf den Weg gebracht werden. Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigte sich davon gestern Abend im ZDF wenig überzeugt:
"Selbst in den schwierigsten Zeiten darf man das europäische Russland nicht aufgeben."
EU-Parlamentspräsident in Athen
Parallel zum Treffen der Außenminister reist heute EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Gesprächen nach Athen. Am Freitag soll Eurogruppenchef Dijsselbloem folgen. Schulz machte gestern Abend im ZDF klar, was er von Tsipras' neuem Kurs hält:
"Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade einmal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, sind pragmatische Lösungen, das werde ich ihm vorschlagen."
Die EU-Außenminister werden sich am Nachmittag in Brüssel treffen. Am Abend soll es dann bereits eine Entscheidung geben, wie die EU in der Krise mit Russland weiter vorgehen will. Weitergehende Wirtschaftssanktionen könnten dann beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen beschlossen werden.
