Er begründete seinen Vorstoß bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel mit inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser aus den Reihen der Regierung von Premierminister Netanjahu. Borrell unterbreitete der Runde einen Vorschlag für Strafmaßnahmen; Details sind nicht bekannt. Die deutsche Ressortchefin Baerbock wollte Sanktionen nicht ausschließen und verwies zugleich auf die notwendige Einstimmigkeit für einen Beschluss. In der Debatte geht es um Israels Finanzminister Smotrich sowie um Sicherheitsminister Ben Gvir. Beide Politiker sind Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland, wo derzeit ein Großeinsatz des israelischen Militärs stattfindet. Nach israelischen Angaben handelt es sich um eine Aktion zur Terrorbekämpfung.