Die Themen, über die heute diskutiert werden soll, sind altbekannt: Zunächst soll es eine Beratung zur Lage in Syrien geben. Auch am Wochenende gingen hier die Kämpfe zwischen syrischen Truppen und ihren Verbündeten und den IS-Rebellen weiter.
Das vergangene Treffen der Außenminister im Dezember fand noch unter dem Eindruck der Einnahme Aleppos durch syrische und mit ihnen verbündete Truppen statt.
"Aber ich glaube, wenn manche, die in Damaskus die Hoffnung haben sollten, dass dieses das Ende des Bürgerkrieges oder Krieges in Syrien ist, dann wird sich das sehr schnell als Illusion erweisen."
Stellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier damals fest.
"Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Und das werden auch Russland und Iran einsehen müssen. Ein Rückweg in politische Gespräche ist nicht nur unvermeidlich, sondern je eher, je besser."
Diese Gespräche wären nur dann erfolgreich, wenn es in Syrien einen Machtwechsel gäbe. Nur so könnte ein Auseinanderbrechen des Landes verhindert werden, so Steinmeier im Dezember.
Abwarten auf Trump
Die EU-Außenminister werden zum Thema Syrien zunächst keine neuen Beschlüsse fassen. Wohl auch, um abzuwarten, wie sich die neue US-Regierung unter Donald Trump positionieren wird. Russland hatte Trump zu den für den 23. Januar geplanten Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana eingeladen. Formelle Friedensverhandlungen für Syrien unter der Schirmherrschaft der UNO sollen am 8. Februar in Genf beginnen.
Beim Mittagessen wollen die Außenminister dann über den Friedensprozess im Nahen Osten diskutieren. Im Zentrum sollen dabei die Ergebnisse der Konferenz von Paris vom Wochenende stehen. Noch im November hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Rede vor dem EU-Parlament eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert:
"Entweder bleibt man beim Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung. Oder Israel geht den Weg eines Staates, was nur zu mehr Instabilität führen wird, während der Nahe Osten so viel Stabilität wie möglich braucht."
Abgesehen von der Tagesordnung ist das heutige Treffen der 28 EU-Außenminister in Brüssel auch eine Premiere: Zum ersten Mal werden sich die Minister im neuen Europa-Gebäude versammeln. Direkt neben dem bisher genutzten Justus-Lipsius-Gebäude im Herzen des Brüsseler Europaviertels wurde der Erweiterungsbau in fünf Jahren Bauzeit errichtet. Damit wird dem größeren Platzbedarf nach der EU-Osterweiterung Rechnung getragen.
