Nahost-Krieg
EU-Außenminister wollen politischen Dialog mit Israel nicht aussetzen

Trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen will die Europäische Union den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel nicht aussetzen. Nach Angaben von Diplomaten signalisierten mehrere Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell nicht zustimmen wollen.

    Belgien, Brüssel: Der Chef der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, spricht zur Presse, nachdem er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eingetroffen ist.
    EU-Außenministertreffen in Brüssel (Omar Havana/AP/dpa)
    Borrell fordert einen Kurswechsel im Umgang mit Israel und begründet dies damit, dass das Land bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte verstoße.
    Bundesaußenministerin Baerbock hatte sich bereits gegen den Vorstoß des EU-Chefdiplomaten ausgesprochen. Sie äußerte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.